Rechtsextreme machten nach der FPÖ-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung die Gegend um den Viktor-Adler-Markt in Favoriten unsicher. Zuerst machten sie sich auf, ein „Nachbarschaftsfest gegen die rassistische Politik der FPÖ” im Wielandpark zu stören, wurden daran aber von der Polizei (!) gehindert. Später attackierten ca 50 mutmaßlich Strache-freundliche Jugendliche ohne Kopfbehaarung und mit FPÖ-Overalls eine Gruppe jugendlicher Türk_innen mit geworfenen Bierdosen und „Scheiß Ausländer“-Rufen. Auch hier schritt die Polizei rasch ein und hinderte die Rechtsextremen an weiteren Gewalttaten! Mindestens ein Rechtsextremer wurde festgenommen.

Davor war es nach dem Ende einer antirassistischen Demonstration gegen die FPÖ auch zu polizeilichen Angriffen auf Antifaschist_innen gekommen. Just zu einem Zeitpunkt (19.30), als sich die Demonstrant_innen schon auf den Weg zur U-Bahn gemacht haben, wurden die letzten 40 von der Polizei überraschend am Weitergehen gehindert und teilweise perlustriert.

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Die Äußerungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unerträgliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erklärt die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR) in einer dieser Tage veröffentlichten Stellungnahme. Denn Fekters Aussagen können nichts anderes bedeuten, als dass rechtsextreme Übergriffe ausblieben, wenn nicht aktives Gedenken geübt würde. Ebenso verurteilte die Lagergemeinschaft die Abwälzung der Verantwortung auf die Schule. „Solange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans – wie sie derzeit von der FPÖ affichiert werden – stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Präsidenten des österreichischen Parlaments wählt, fühlen sich Politiker wie Strache und dessen AnhängerInnen nur bestätigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsfähig und demokratisch.“ erklärt die Lagergemeinschaft.

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Wie die ÖH Uni Wien berichtet, wurden am Abend des 27. Mai zwei Studierende vor der Uni Wien von RFS-Funktionären attackiert und mit „hasta la vista antifaschista“-Rufen gejagt.
Aus diesem Anlass wird für 28. Mai zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen:

„Es reicht! Wenn RFS-Leute Studis an der Uni attackieren, wenn RFS-Leute und Burschenschafter Antifa-Demos angreifen, wenn ein rechter Recke wie Martin Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Ariel Muzicant antisemitisch angreift und wenn die österreichische Mehrheitsgesellschaft glaubt, mit Augen zu und durch wird schon niemand was mitbekommen, dann reicht es!“
Mittlerweile sickerte auch der Termin durch:

17.00 Uhr vor der HUS (Rathausstraße 21).

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Die Kundgebung „moving culture – moving people – Fest für Bewegungsfreiheit“ konnte aufgrund angedrohter Repression nicht wie geplant stattfinden. Die Plattform rief daher dazu auf, nicht zu erscheinen!

Die Bundespolizeidirektion Wien erklärte sich für nicht zuständig, da sie behauptete, dass die Kundgebung nicht dem Versammlungsgesetz entspreche. Die Magistratsabteilung erklärte sich für nicht zuständig, weil sie in der Veranstaltung eine nach dem Versammlungsgesetz erkannte. Die Bundespolizeidirektion Wien wiederum erklärte, mit der Ansicht des Magistrats konfrontiert, dass sie jedenfalls eine Versammlung auflösen werde, wenn sie doch stattfinden sollte. Den ganzen Nachmittag und Abendkonnte daher ein riesiges Polizeiaufgebot rund um den Urban-Loritz-Platz beobachtet werden.

Mehr Informationen:
http://moving1505.blogsport.de

Von antisemitischen Störaktionen bei einer Diskussion über das Verbotsgesetz am 13. Mai berichtet der VSStÖ:

Wien- Bei einer gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema Verbotsgesetz des VSStÖ mit Ariel Muzicant von der Israelischen Kultusgemeinde, Gedenkdienstobmann Florian Wenninger und Autorin Nina Horaczek lachten
junge Neo-Nazis im Publikum über die Opfer des Nationalsozialismus und heroisierten den Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Der VSStÖ distanziert sich von diesem Verhalten und verurteilt es aufs Schärfste.
Die immer öfter auftretenden Übergriffe von vor allem jungen
Rechtsextremen, wie in Ebensee, sowie die immer offeneren antisemitischen Äußerungenfordert eine gezieltere Auseinandersetzung der Behörden und stärkere Sanktionierung.

„Das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft müssen endlich aktiv werden und verstärkt gegen Wiederbetätigung vorgehen. Wir fordern die Zuständigen auf, endlich Ermittlungen einzuleiten“, erklärt Sophie Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ. Wollner weiter: „Wir werden rechtliche Schritte prüfen und rufen auf, Zivilcourage zu zeigen und den heute stattfindenden, rechten Aufmarsch gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses zu verhindern“.

Treffpunkt zur Gegendemonstration ist 16 Uhr vor dem Parlament.