Eine Tagung des Verbands Deutscher Burschenschaften am 30. November in Innsbruck sorgte für heftige Proteste. 1.000–2.000 Menschen demonstrierten dagegen, die Stadt zog die Genehmigung für die Nutzung der Messhalle zurück. Treffen konnten sich die Deutschnationalen dennoch, aber in bescheidenerem Rahmen als erwartet. Wir sprachen darüber mit Claudia Schütz, der Bündnisprecherin von „Innsbruck gegen Faschismus“:
http://cba.fro.at/250781
Bis Dienstag 5. November um 12 Uhr müssen die Refugees die vergangenen Dienstag bezogene Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz in Wien 1 verlassen. Ansonsten muss mit einer polizeilichen Räumung gerechnet werden. Wenn die Akademie pünktlich verlassen werde, könne aber die Aula an bestimmten Tagen für bestimmte Zeiten für Versammlungen genutzt werden. Das erklärte Rektorin Eva Blimlinger am Montag. Die Refugees kündigten an, die Akademie zu verlassen. Wohin wissen sie freilich nicht. Die verbliebenen 24 Refugees suchten in den vergangenen Wochen vergeblich Räume, in denen sie gemeinsam wohnen und ihren Protest fortsetzen können.
Radiobeitrag für ORANGE 94.0: Präsentation des sogenannten „Angebots“ der Akademie und ein kurzes Interview mit Blimlinger (eine Coproduktion von WienTV und ORANGE 94.0):
http://cba.fro.at/249081
Am Abend des 29. Oktober suchten die Refugees aus dem Servitenkloster in der Aula der Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz 3 in Wien 1 Schutz. Bis Ende des Monats hätten sie das Servitenkloster verlassen müssen. Angekündigt war eine Diskussionsveranstaltung in der Aula. Die Refugees wollen die Akademie aber nicht mehr verlassen, solange es keine gemeinsame Unterkunft für sie gibt.
Erfolglos hatten sie in den letzten Monaten nach einer alternativen Bleibe gesucht. Angeboten waren ihnen nur über die ganze Stadt verteilte Plätze worden. Die Refugees, die gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gezogen sind, das Refugee-Camp im Sigmund-Freud-Park aufgebaut haben, die schlimmste Kälte in der Votivkirche überdauert haben, und zuletzt für einige Monate im Servitenkloster gelebt haben, wollen aber zusammenbleiben. Zu viele von ihnen sind bereits abgeschoben, inhaftiert, zermürbt oder zum Aufgeben gezwungen worden.
Es handle sich um keine Besetzung der Akademie, betonen die Refugees, aber sie suchen Schutz, der ihnen sonst nicht gewährt wird, und deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als in der Akademie zu bleiben. Das aber, so Rektorin Eva Blimlinger, gehe nicht. Die Polizei wolle sie aber nicht rufen.
Video von der Pressekonferenz der Refugees am 30. Oktober 2013 auf ichmachpolitik.at: http://ichmachpolitik.at/questions/2064
Am 27. Oktober am Nachmittag überfielen rechtsextreme Hooligans eine Veranstaltung der kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International, KOMIntern, in den Räumen der ATIGF, Föderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich, im EKH in Wien 10.
Ein Aktivist der KOMintern, der anwesend war, berichtet darüber im Gespräch mit ORANGE 94.0:
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Bericht vom Überfall auf der Website von KOMintern: http://www.komintern.at/komintern-versammlung-von-neofaschisten-angegriffen/
Am Abend des 28. Oktober demonstrierten aus diesem Anlass mehrere hundert Antifaschist_innen am Viktor-Adler-Markt. Viele von ihnen beteiligten sich anschließend noch an einer spontanen Demo. Einen Bericht darüber gibt es auf http://www.liv3.at/article/wien-2810-w%C3%BCtende-antifa-sponti-zieht-durch-favoriten
Vor etwas mehr als zwei Wochen machte ein mittlerweile ehemaliger Billeteur am Burgtheater Schlagzeilen, als er im Rahmen eines Kongresses zum Thema „Von welchem Theater träumen wir?“ die bestehende Kooperation mit globalen Unternehmen wie Novomatic, Agrana, Casino Austria und dem Sicherheitsdienstleister G4S thematisierte und hinterfragte. Zu Gast im Studio von ORANGE 94.0 erzählt er, was ihn zu seiner Rede bewogen hat:
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Mehr Infos im Blog des Billeteuers: http://burg4s.tumblr.com/
Wie jedes Jahr am 26. Oktober gedachten – diesmal rund 70 Personen – an der ehemaligen Hinrichtungsstätte der deutschen Wehrmacht im Wiener Donaupark den Deserteuren und Opfern der NS-Militärjustiz. Eigentlich hätte die Gedenkfeier schon beim versprochenen Deserteursdenkmal am Ballhausplatz stattfinden sollen. Das gibt es aber immer noch nicht.
Audiobeitrag folgt.
Dagegen dass Obdachlose – auch, aber nicht nur – aus dem Stadtpark unter dem Vorwand der Campierverordnung vertrieben werden, protestierten am 26. Oktober rund 30 Personen am Stephansplatz. Sie packten Schlafsäcke aus und legten sich damit am Stephansplatz nieder, machten also genau das, was den Obdachlosen vorgeworfen wird, und was mit bis zu 700 Euro Strafe und dem Verfall des Schlafsacks verfolgt werden kann.
Auch SOS Mitmensch sprach sich dagegen aus, dass in Wien versucht wird, die soziale Katastrophe in Ungarn zu kopieren. Heute Montag fand dazu ein runder Tisch statt. Das Ergebnis kennen wir noch nicht.
Ein neuerlicher Schlafsack-Ausroll-Flashmob ist für Samstag, den 2. Juni um 14 Uhr an der Ecke Mariahilfer Straße / Neubaugasse angekündigt.
Mehr als 300 Menschen nahmen am 6. Oktober 2013 an einer Kundgebung für Respekt für Roma_Romnija und Sinti_ze neben dem Wiener Burgtheater im Rahmen des seit 2011 europaweit stattfindenden Roma_Romnija-Pride-Tages teil. Ein thematischer Schwerpunkt wurde auf den zunehmenden Rassismus gegen Roma_Romnija in Europa, insbesondere in Ungarn und der Tschechischen Republik, gelegt. „Wir können die rassistische Diskriminierung, denen Roma und Sinti, Romnja und Sintize in Europa ausgesetzt sind, nicht mehr ignorieren. Sie sind in großem Ausmaß von Diskriminierung, Ablehnung und rassistischer Gewalt betroffen.“, erklärte dazu das mitveranstaltende Romano Centro.
Mehr Informationen auf http://www.romano-centro.org/
An weltweit 135 Orten fanden am 5. Oktober „Solidarity Walks“ für die „Arctic 30“ genannten Greenpeace-Aktivist_innen statt, die am 18. September 2013 beim Versuch bei der Gazprom-Ölplattform Pirazlomnaya gegen Ölbohrungen in der Arktis zu protestieren in internationalen Gewässern von der russischen Küstenwache verhaftet worden waren. Den „Arctic 30“ wird Piraterie vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Am Solidarity Walk in Wien – vom Christian-Broda-Platz zur russischen Botschaft – nahmen 230 Personen teil.
Nachdem wieder 300 Schutzsuchende beim Versuch, die Festung Europa mit dem Schiff zu erreichen, im Mittelmeer vor Lampedusa ertrunken waren, riefen mehrere Menschenrechtsorganisationen am 4. Oktober zu einer Mahnwache vor dem Innenministerium auf. Das Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende haben, forderten die rund 200 Teilnehmer_innen.
Seit 1988 starben entlang der europäischen Grenzen mindestens 17.738 Menschen, davon 12.943 im Mittelmeer sowie im Atlantischen Ozean. Sie waren aufgrund der von den Innenminister_innen zu verantwortenden EU-Flüchtlingsabwehrpolitik gezwungen, die gefährlichen und letztendlich tödlichen Fluchtrouten und -schiffe zu wählen, da die EU keine legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten für die Schutzsuchenden bietet.