Das Verkehrsministerium hat am 27. März 2015 einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für die Autobahn S1 von Schwechat bis Süßenbrunn ausgestellt. Darin enthalten ist auch jener Abschnitt, der durch die Lobau führt, und eigentlich Nationalparksgelände ist, durch das üblicherweise nicht so mir-nichts-dir-nichts Autobahnen gebaut werden dürften. Die zuletzt durch den Brückeneinsturz in der Steiermark ins Gerde gekommene Asfinag ist erfreut und will 2016 mit dem Bau des insbesondere im Nationalparkgebiet technisch nicht so einfach bewerkstelligbaren Projekts beginnen.

Die Umweltorgansiation Virus bezeichnet das als politisches Osterei. Nachdem es keine unabhängige Behörde gebe, sondern Minister Stöger sich die Autobahnvorhaben selbst genehmigen kann, sei aber im Wahljahr 2015 abzusehen gewesen, was die hausinterne Wunscherfüllungsmaschine für Betonpolitiker ausspucken würde, so Virus. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei damit aber nicht zu Ende, sondern gehe in die nächste Instanz.

Und da bleibt Wolfgang Rehm von Virus optimistisch: „Die quer über zahlreiche Fachbereiche aufgetauchten Probleme sind so massiv, dass sie eine Genehmigung eigentlich ausschließen. Sie reichen von miserablem, zudem nachträglich auch noch verschlechtertem Brandschutz, Problemen mit Erdbebensicherheit, Grundwasser und Naturschutz insbesondere im Bereich des Nationalparks, inferioren, nicht dem Stand der Technik entsprechenden Verkehrsberechnungen, sowie ebenfalls fragwürdigen Ermittlungen der Belastung aus Luftschadstoffen und Lärm.

Ein Baubeginn stehe nach wie vor in weiter Ferne. Zum einen seien weitere Genehmigungen erforderlich und zum andern geht das UVP-Verfahren nun eben in die nächste Instanz. Nicht primär Gegenstand des Verfahrens aber dennoch höchst relevant sei die nicht gegebene Wirtschaftlichkeit dieses teuersten und unrentabelsten Autobahnvorhabens Österreich. Gemeinsam mit ihren Satellitenprojekten S8 und Spange Flugfeld/Stadtstraße ist die S1 fünf Milliarden schwer.

Aussendung der Umweltorganisation Virus:
Auch mit Stögers Osterei für Betonpolitiker ist Lobauautobahn nicht gegessen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150327_OTS0047/virus-zu-s1-auch-mit-stoegers-osterei-fuer-betonpolitiker-ist-lobauautobahn-nicht-gegessen

In der Wiener Hofburg sprach am 27. März um 18.30 der Vorsitzende der rechtsextremen niederländischen Partei PVV Geert Wilders über – Zitat – „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Er handelte sich dabei um eine Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts. Die Offensive gegen rechts rief zu einer Protestkundgebung am Heldenplatz um 17 Uhr auf.
SOS Mitmensch veranstaltete einen Flashmob am Josefsplatz um 18 Uhr. Dabei sollten Zettel oder Schilder mit der Aufschrift „Hetze gegen MuslimInnen? #NichtinmeinemNamen“ hochgehalten werden.

SOS Mitmensch betont, dass es wichtig sei, Ideologien der Ungleichwertigkeit, der Ausgrenzung und des Hasses entschlossen zu bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich um rassistisch, nationalistisch oder religiös gespeiste Ideologien handle. Beim Kampf gegen diese zerstörerischen Ideologien sei die entscheidende Frage nicht, woher wir kommen und welcher Konfession wir angehören, sondern, ob wir die Würde, die Rechte und die Freiheit unserer Mitmenschen respektieren, meint Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Vor mittlerweile vier Jahren hat die Stadt Wien versprochen, die Nutzung leerstehender Objekte zu erleichtern. Eine Zwischennutzungsagentur sollte dazu eingerichtet werden. Getan hat sich bis heute nichts. Nun wurden Privatpersonen aktiv und gründeten selbst eine Agentur für Leerstandsmanagement. „Nest“ heißt sie, und am Dienstag wurde sie öffentlich vorgestellt.

Die IG Kultur Wien fordert seit Jahren von der Stadt Wien ein nachhaltiges Leerstandsmanagement mit niedrigschwelligem Zugang und fairer Vermittlung. Ein Nutzer_innenbeirat unter Beteiligung der Interessenvertretungen müsse für Transparenz und Fairnis sorgen. Und obendrein gehe es auch darum, leerstehende städtische Immobilien zu öffnen. Diese Forderungen sind mit dieser Agentur sicherlich nicht erfüllt.

Wir hören Angie Schmied von der neuen Agentur Nest und Willi Hejda von der IG Kultur Wien:

Im Internet ist die neue Agentur für Leerstandsmanagement unter der Adresse www.nest.agency zu finden.
Positionen der IG Kultur Wien zum Thema Leerstand, Petitionen an Gemeinderat und Nationalrat, Hintergrundinformationen und sogar ein ganzes Buch mit dem Titel „Wer geht leer aus?“ gibt es auf leerstand.igkulturwien.net

Zwischen 270 und 300 Personen (Angabe laut WienTV) demonstrierten am 6. März 2015 gegen geplante Verschärfungen der Asylgesetze.

Das Innenministerium habe seine Pläne zur Neuorganisation des Asylwesens in der Koalition durchgebracht, dafür aber auf die angedachte Teil-Verstaatlichung der Rechtsberatung nach heftigem Protest verzichten müssen, berichtete eine Kollegin der Nachrichten auf ORANGE 94.0 und sprach darüber mit einem der Organsiator_innen der Demonstration:

Der Gesetzesentwurf soll am vergangenen Montag in Begutachtung vergangen sein.
Die Plattform „Refugees Welcome“ kritisierte die zahlreichen Verschärfungen und rief gemeinsam mit Organisationen wie Diakonie, Asyl in Not, Initiative gegen Unmenschlichkeit, Asylkoordination, Amerlinghaus und Rosa Lilla Villa zu der Demonstration auf, die am 6.3. um 17:00 am Christian-Broda-Platz begann.

Am Samstag, dem 28. Feber, veranstalteten die rechtsextremen Identitären im 22. Bezirk ein Vernetzungstreffen unter dem Titel “Forum der Europäischen Vielfalt”. Nach deren Angaben nahmen daran 80 Identitäre aus Österreich, Slowenien und Tschechien teil. Der Ort des Treffens war geheim gehalten. Durchgesickert war ein Treffen bei der U-Bahn-Station Kagran. Deshalb demonstrierten dort am Samstagnachmittag rund 80 Antifaschist_innen gegen die Identitären. Als die Identitären mit einem Linienbus zu ihrem Veranstaltungsort fahren wollten, wurde der Bus kurz blockiert. Die Polizei drängte die Antifaschist_innen aber aus dem Weg. Die antifaschistische Kundgebung löste sich bald danach auf.

Das Treffen der Identitären fand im Hotel Hillinger in der Erzherzog-Karl-Straße statt. Dorthin kamen dann aber nur mehr wenige antifaschistischen Demonstrant_innen. Vor dem Hotel sah es aher so als, dass die Polizei mit WEGA und Hundestaffel das rechstextreme Treffen vor zehn Journalist_innen beschützte, die herumstanden und warteten, ob was passiert.