Jul 192010
 

>>7-Minuten-Radiobeitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

Die drei am 6. Juli verhafteten Aktivist_innen befinden sich weiterhin in U-Haft. Die nächste Haftprüfung wird für Freitag, 23. Juli erwartet. Sollten sie an diesem Tag nicht freigelassen werden, besteht die nächste Chance dafür erst wieder Ende August.

Für Donnerstag, den 22. Juli wird daher neuerlich zu einer Protestdemonstration gegen Repression aufgerufen.

Treffpunkt: 22. Juli, 19 Uhr, Yppenplatz

Nach der Demonstration gibt es ein Straßenfest im Sigmund-Freud-Park

Gefordert wird die sofortige Freilassung der Inhaftierten und die Einstellung aller Verfahren!
„Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“

Der Hintergrund:

Am 27. Juni brannten Mülltonnen vor einem AMS in der Redergasse in Wien 5. Mit dieser symbolischen Aktion protestierten unbekannte Personen gegen die Ausbeutungsverhältnisse am Arbeitsmarkt. Am 6. Juli durchsuchte daraufhin die Polizei drei Wohngemeinschaften sowie einen linken Kulturverein und verhaftete drei Personen.

Mehr und aktuelle Informationen gibt es im Internet auf
http://at.indymedia.org
http://ausbruch.blogsport.de/

Die Gefangenen freuen sich über Briefe! Wie ihr ihnen solche zukommen lassen könnt, erfährt ihr hier:
https://at.indymedia.org/node/18615

Gebraucht wird auch noch Geld. Mehr Infos:
https://at.indymedia.org/node/18628

Weitere Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund bitte die Rechtshilfetipps für Hausdurchsuchungen und Befragungen von Polizei oder U-Richter_innen beachten:

Rechtshilfetipps für den Fall von Hausdurchsuchungen:
http://no-racism.net/article/692/
Rechtshilfetipps zur Aussageverweigerung:
http://no-racism.net/article/693/

>>7-Minuten-Radiobeitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

 Posted by on Mo., 19. Juli 2010 at 15:16
Jul 192010
 

Mit 1. Juni 2010 ist das erneuerte Wiener Landes-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Die damit verbundene Ausweitung der Polizeibefugnisse für den öffentlichen Raum, richte sich hauptsächlich gegen sogenannte Randgruppen im öffentlichen Raum, und so habe mit 1. Juni 2010 auch ein Großaufgebot an Polizei angefangen die sogenannte Drogenszene vom Karlsplatz zu vertreiben, beklagt das „Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes“ und veranstaltete deshalb am Samstag, den 17. Juli einen Aktionstag im Resselpark.
Mit der Begründung, dass der Karlsplatz umgebaut werde, wurde auch der Spritzentausch des Projekts Streetwork eingestellt. Die Folgen haben sowohl User_innen zu tragen, die nun verleitet sind, mit allen gesundheitsgefährdenden Konsequenzen Spritzen mehrmals zu verwenden, als auch Passant_innen, die wieder vermehrt durch unsachgemäß im Park entsorgte Spritzen gefährdet werden.
Das Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes spricht sich gegen die Zerschlagung eines (über-)lebenswichtigen Hilfssystems und gegen jede Form von polizeilicher Repression gegen Drogen konsumierende Menschen aus. Es verurteilt jede Illegalisierung und Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen, unterstützt hingegen eine selbstbestimmte Organisierung der User_innen und fordert eine Bereitstellung von Infrastruktur und Finanzmitteln durch das Drogenhilfssystem.
Mit dem Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes kann über die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (WIEN) LISA – FAS Kontakt aufgenommen werden, über die Website http://lisasyndikat.wordpress.com oder direkt per E-Mail an buendnis_karlsplatz[at]riseup.net.

Mehr Informationen:
http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/07/09/aktionstag-gegen-die-karlsplatzsauberung/

http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/07/18/strassenfest-gegen-karlsplatz%E2%80%9Csauberung%E2%80%9C-%E2%80%93-ein-kundgebungsbericht/

>>Kurzer Audiobericht

 Posted by on Mo., 19. Juli 2010 at 15:10
Jul 192010
 

In der Nacht von 9. auf 10. Juli wurden in einem Gang des Apartmenthauses Franz-Jonas-Platz des Zuwander_innenfonds Papiercontainer in Brand gesetzt. Der Rauch drang bis ins oberste Geschoß vor. Davor waren Sprayerein wie „Hier leben bald tote Tschuschen“ oder „Hammerskins rule Floridsdorf“ am Haus aufgetaucht. Die nach den Sprayereien gerufene Polizei hat zwar vorbeigeschaut, ist aber rasch wieder abgezogen. Wenig später brannte es.

Die Linkswende sieht in dem Brandanschlag einen Zusammenhang mit der antiislamischen Kundgebung der BI Rappgasse / Umgebung vom 18. Juni, an der auch rechtsextreme Skinheads und Hooligans teilgenommen haben und anschließend zu Provokationen einer antifaschistischen Gegenkundgebung aufgebrochen sind.

Die Neonazis, so die Linkswende, dürften sich das Wohnheim für Zuwander_innen am Franz-Jonas-Platz bewusst ausgewählt haben, da es vor allem jugendliche Zuwander_innen aus Floridsdorf gewesen seien, die sich ihnen am 18. Juni entgegengestellt haben.

Am Freitag, den 16. Juli fand beim Bahnhof Floridsdorf in unmittelbarer Nähe des Zuwander_innenhauses eine Kungebung statt, um den rassistischen Brandanschlag bekannt zu machen, zu protestieren und Solidarität mit den angegriffenen Migrant_innen zu zeigen.

>>Kurzer Audiobericht mit Ausschnitten aus Reden von Linkswende und SLP

 Posted by on Mo., 19. Juli 2010 at 15:05
Jul 072010
 

Info von at.indymedia.org/node/18590 – bearbeitet

Am 6. Juli 2010 wurden in Wien in drei WGs Hausdurchsuchungen durchgeführt. Drei Personen wurden festgenommen und befinden sich noch in Haft. Als Grundlage dafür wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit brennenden Mülltonnen vor einem AMS am 27. Juni 2010 angegeben.

Zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen in den WGs wurde auch ein linkes Vereinslokal durchsucht. Ob ein Zusammenhang besteht, ist noch unklar.

Weitere Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund bitte die Rechtshilfetipps für Hausdurchsuchungen und Befragungen von Polizei oder U-Richter_innen beachten:

Rechtshilfetipps für den Fall von Hausdurchsuchungen:
http://no-racism.net/article/692/
Rechtshilfetipps zur Aussageverweigerung:
http://no-racism.net/article/693/

Gerüchte, Klatsch und Tratsch (öffentlich, halböffentlich, privat, über Telefon, Mail, in Foren, vor Polizei und überhaupt) gefährden dich, Zusammenhänge und konkrete Personen.

Antirepressionsdemo am 7. Juli 2010:
Treffpunkt vor der Uni Wien um 17:00 Uhr

Die Aussageverweigerung ist ein Recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und – wenn ein Verfahren eingeleitet wird – die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung. Wie bereits gesagt, eine Aussage bei der Polizei ist ein ermittlungsschritt GEGEN den/die „VerdaechtigeN“. Achtung: Auch als ZeugIn oder GeschaedigteR kann schnell zu Verdaechtigen oder Beschuldigten gemacht werden! Deshalb berufst du dich auch als ZeugIn oder GeschaedigteR auf das Entschlagungsrecht und machst keine Aussage: „Ich entschlage mich der Aussage, um nicht die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung einzugehen.“

Nachtrag:
>>Stel­lung­nah­me des „Ka­lei­do­skop“ zur Durch­su­chung am 06.​07.​2010

Tref­fen Ka­lei­do­skop Info & Aus­tausch am Frei­tag 9.7., 17h30, Gum­pen­dor­fer Stra­ße 83b -> bei den IGs

Of­fe­nes So­li­da­ri­täts­tref­fen für die In­haf­tier­ten am Sonn­tag 11.7., 18 Uhr, EKH (Wie­land­gas­se 2-4)
-> http://​at.​indymedia.​org/​node/​18602

An­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­on gegen Re­pres­si­on am Mon­tag 12.7. um 16h Treff­punkt Schot­ten­tor

So­li­fest gegen Re­pres­si­on am Mon­tag den 12.7. ab ca. 18h im Tüwi (Pe­ter-​Jor­dan 76 Ecke Dä­nen­stras­se)
Pro­gramm mit DIY-Gril­len im Gar­ten, So­li-​Cock­tails, Feu­er­show, Band & Auf­le­ge­rei (Flyer & Pro­gramm sind in Ar­beit)

 Posted by on Mi., 7. Juli 2010 at 16:31
Jul 052010
 

Nachtrag:

In den späten Abendstunden des 12.7. 2010 wurde das Hausprojekt in der Eichenstraße 9 von der Polizei geräumt. Damit steht das Haus im 12. Wiener Gemeindebezirk wieder ungenutzt leer. In den vergangenen 12 Tagen wurde das Haus instand gesetzt und mit Programm und durch viel Engagement zahlreicher Menschen belebt. Verschiedenste Projektideen waren dabei, verwirklicht zu werden – ein Traum, der durch die Polizei auf Betreiben der Eigentümerin ÖBB Infrastruktur beendet wurde. Die Räumung verlief ruhig, von drei Personen wurden die Personalien aufgenommen. (http://hausprojekt.noblogs.org/)

Text anhand Kommunikee der Initiative Hausprojekt verfasst. Original und aktuelle Infos gibt es da:
http://hausprojekt.noblogs.org/

Seit 2. Juli besetzt die Initiative Hausprojekt ein leer stehendes ehemaliges Eisenbahner_innenwohnhaus beim Bahnhof Wien Meidling.

Zahlreiche Nachbar_innen begrüßen und bestätigen die Initiative in ihrem Vorhaben, Leerstand für die Allgemeinheit wieder zu beleben, so die Initiative in einem Kommunikee. Sie lädt alle Interessierten ein zu Picknick im Garten, Workshops, Film- und Theatervorführungen, Kinderprogramm und Kostnix-Café.

Mit einem vielfältigen Programm und dem Aufruf sich zu beteiligen wird eine grundlegende Kritik an der (un-)sozialen Stadtplanung in Wien formuliert, so die Initiative Hausprojekt. Beispielsweise fressen von der Stadt subventionierte Wohnungen noch immer über ein Drittel des Einkommens. Mit dem Grundbedürfnis nach Wohnraum Gewinne machen zu wollen, sei eine der kapitalistischen Absurditäten, gegen die sie Alternativen aufzeigen wolle.

Raum für selbstverwaltete und nicht profitorientierte Projekte sei für sie ein Maßstab der Lebensqualität in einer Stadt. Leider gehe im Moment Wohnbau entweder mit Gentrifizierung und der Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen einher, oder mit dem Neubau von konsumorientierten Großprojekten, in denen es schon als innovativen Luxus gelte wenn es einen Kindergarten und einen allgemein benutzbare Fahrradkeller gibt.

Die Initiative Hausprojekt erwarter, dass die nun wiederbelebten Räume in der Eichenstraße zur Nutzung freigegeben werden. Verhandlungen mit den Verantwortlichen werden angestrebt. Die Initiative Hausprojekt habe schon vor langem ein innovatives Nutzungskonzept für leerstehende Immobilien präsentiert. Da die seit der Räumung der Hausbesetzung in der Triesterstraße 114 im Oktober 2009 geführten Verhandlungen nicht erfolgreich waren, erwartet sie diesmal mehr Gehör. In diesem Sinne lädt sie alle Interessierten ein, das befreite Haus in der Eichenstraße 9 zu besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen und die Initiative zu unterstützen.

Das Haus ist zirka 5 Minuten vom Bahnhof Wien Meidling bzw. der U-Bahn-Station Philadelphiabrücke entfernt, und mit U-, S-, Badner- und Straßenbahn sowie Autobus bestens erreichbar (S1, S2, S3, S5, S6, S9, S15, Südbahn, Pottendorfer Linie, Badnerbahn, U6, 62, 7A, 8A, 59A, 62A, N64).

>>Interview mit einer am Hausprojekt beteiligten Person am 5. Juli (aus ZIP-FM-Lokalausgabe; 4 Minuten)

 Posted by on Mo., 5. Juli 2010 at 13:02