Save Roșia Montană – Proteste gegen Absiedlungen und Umweltzerstörung für Goldabbau in Rumänien auch in Wien.

Dez. 042011
 

Gegen die Pläne des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Ressources Ltd. in der Gegend von Roșia Montană in Rumänien mittels gefährlicher Zyanid-Technologie Gold abzubauen, dazu zwei Täler zu zerstören, viertausend Menschen umzusiedeln und unzählige weitere zu gefährden, regt sich seit Jahren Protest und Widerstand in Rumänien und Ungarn. Am 1. Dezember fanden auch in Moldavien, Ungarn und Österreich Solidaritätsaktionen statt. Eine nächste Demonstration ist für 8. Dezember angekündigt.

2000 Menschen, die bislang großteils von Landwirtschaft gelebt haben, seien bereits abgesiedelt worden, vornehmlich in Wohnanlagen, in denen sie keine Möglichkeit haben, ihre früheren Tätigkeiten fortzusetzen, erklärten „Save Roșia Montană“-Aktivist_innen. Ein neues vor der Beschlussfassung stehendes Gesetz soll die Absiedlung von Menschen beschleunigen, indem es Privatunternehmen das Recht einräumt, nach eigenem Gutdünken Enteignungen durchzuführen.

Dass die Zyanid-Technologie nicht nur die unmittelbar betroffenen Menschen und Täler gefährdet, zeigte sich bei einer nur unweit von Roșia Montană passierten Umweltkatastrophe im Jahr 2000. Nach einem Dammbruch in einer gleichartigen Gold-Tagebau-Anlage in Baia-Mare war durch mit Schwermetallen versetzte Natriumcyanidlauge das angrenzende Areal, zahlreiche Flüsse und das Trinkwasser in Teilen Rumäniens und Ungarns vergiftet worden.

Mitverantwortlich für das menschenrechte- und -leben- sowie umweltgefährdende Treiben von Gabriel Ressources Ltd. ist unter anderem der ehemalige Kurzzeitbundeskanzler Alfred Gusenbauer, der seit 2010 dem „Board of Directors“ des Bergbaukonzerns angehört.

Für den 8. Dezember wird eine neuerliche Roșia-Montană-Solidaritätsdemonstration geplant. Treffpunkt ist am 8. Dezember um 14 Uhr beim Stephansdom. Ziel ist wieder die rumänische Botschaft.

>>Mehr Informationen auf http://rosiamontana.org


>>Radiobeitrag von Jutta Matysek für Radio Orange 94,0 über Solidaritätsdemo in Wien
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 Posted by on So.., 4. Dezember 2011 at 19:23

„Verschenkte Zukunft“ – vorweihnachtliche Demonstration gegen Lobauautobahn.

Dez. 042011
 

Weihnachts_menschen und Christkinderln trugen am 1. Dezember Säcke mit insgesamt drei Milliarden Euro vom Verkehrsministerium zur ASFINAG. Die ASFINAG revanchierte sich mit Kaffee und Kuchen. Damit wäre das Weihnachtsmärchen, das sich am letzten Tag der kurzen Möglichkeit öffentlicher Beteiligung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Wien zugetragen hat, aber auch schon wieder zu Ende. Die ASFINAG verfolgt weiter den Plan des Baus der der „Wiener Außenring-Schnellstraße S1“ von Schwechat durch Tunnels unter Donau und das Naturschutzgebiet Lobau am Rand des Nationalparks Donauauen und weiter nach Süßenbrunn als Teil einer Transitroute von der Ostsee bis zur Adria. Und Umweltaktivist_innen sehen darin – trotz weihnachtlicher Verkleidungen und Bures-Masken – weiterhin ein „milliardenteures, verkehrs- und klimapolitisch kontraproduktives Prestigeprojekt mit negativen Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung im Nordosten von Wien und mit Risiken für die Naturschätze im Nationalpark Donauauen.“ Erst wenige Tage davor hatte der Verkehrsplaner Harald Frey aufgezeigt, dass die ASFINAG laut ihren UVP-Unterlagen auf zehn Jahre alten Verkehrsprognosen aufbaut, die sich zum Teil schon jetzt als falsch erwiesen haben. Mit einem solchen nicht nachvollziehbaren Hantieren mit Prognosen werde der Willkür Tür und Tor geöffnet, kritisiert etwa die Umweltinitiative Virus. Wenn Bauprojekte durchgesetzt und hohe Mauteinnahmen suggeriert werden sollen, argumentiere die ASFINAG gerne mit möglichst hohen Zahlen, wenn es darum geht, Umweltauswirkungen darzustellen, mit möglichst niedrigen.
Mit der Aktion am
Mit der Aktion am 1. Dezember sollte gezeigt werden, dass Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden sei, aber falsch investiert werde. „Wir haben keine Wirtschaftskrise. Was wir haben, ist eine Krise der Prioritäten.“ meinte die Plattform „Zukunft statt Autobahn“.

>>Mehr Informationen: http://www.zukunft-statt-autobahn.at/


>>Radio-Beitrag von Jutta Matysek über die Aktion gegen den Bau der „Lobauautobahn“
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 Posted by on So.., 4. Dezember 2011 at 19:23

Konstruierter Terrorismus – Anklage gegen die 2010 inhaftiert gewesenen Aktivist_innen J., A., I. und B. ist fertig.

Nov. 212011
 

Die Anklage gegen jene vier Personen, die im Sommer 2010 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung für fünf bis sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist nun fertig. Vorwürfe, eine terroristische Vereinigung gemäß § 278b zu bilden und terroristische Straftaten nach § 278c zu begehen oder ein verbrecherisches Komplott nach § 277 zu schmieden, werden nicht mehr erhoben. Ebenso finden sich auch die zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe, Abschiebungen verhindern zu wollen, und beim Filmen von Abschiebungen in einem öffentlichen Parkhaus am Flughafen den Funkverkehr zu stören, stehen nicht in der Anklageschrift. Vermutungen, dass das Verfahren dazu benutzt werde, umfassende Ermittlungen, Observationen und Abhörmaßnahmen in den antirassistischen Szenen zu legitimieren, konnten durch die Anklageschrift dennoch alles andere als zerstreut werden. So ist darin etwa zu lesen, dass in den Monaten vor der [angeblichen] Tat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der linksradikalen Szene eine „massive Zunahme der Gewaltbereitschaft festgestellt habe“. Es bleibt also offensichtlich: Getroffen hat es auch 2010 ein paar Wenige, gemeint waren wir alle.

Prozesstermine sind noch keine bekannt. Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen und Termine finden sich auf >>http://fightrepression2010.tk/

>>Text auf fightrepression2010.tk über Anklage

>>Radio-Orange-Studiogespräch mit zwei von vier oder mehr unter Terrorismusverdacht gestellte Antirassismusaktivist_innen.
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 Posted by on Mo.., 21. November 2011 at 21:21

OccupyChristkindlmarkt – Augustin-Demo gegen Bettel- und Zeitungsverkaufsverbot auf vielen Wiener Christkindlmärkten.

Nov. 212011
 

„Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen. Die Stadt gehört allen. Die Stadt gehört niemanden!“ Mit Sprüchen wie diesen und manch einem Lied vom lieben Augustin bis zu Erich Kästners chemisch gereinigtem Weihnachtslied, begleitet von Pfeiferln und Ratschen, zogen bis zu 180 Menschen am Samstag, den 19. November durch den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz und das Weihnachtsdorf am Maria-Theresien-Platz. Sie protestierten damit gegen Verbote zu Betteln und Straßenzeitungen zu verkaufen, die von den zwei wichtigsten Betreibern für mehrere Wiener Weihnachtsmärkte erlassen wurden.

Der unter anderem den Christkindlmarkt am Rathausplatz betreibende „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“, dessen Obmann Akan K. beste Beziehungen zur Rathausspitze nachgesagt werden, versuchte nach Beschwerdemails von Augustin-Freund_innen zurückzurudern, besuchte die Augustin-Redaktion und erklärte, dass alles ein Missverständnis sei. Es stimme den Verein traurig, wenn behauptet werde, „dass Augustin-Verkäufer vertrieben werden, um Armut auf dem Weihnachtsmarkt auszugrenzen“ ließ der Verein über Aussendung wissen. Dem Augustin sei sogar eine karitative Hütte angeboten worden. Dieses Angebot wurde allerdings von den Augustin_innen abgelehnt worden. Sie wollen sich nicht spalten lassen, in „gute“ Augustin-Verkäufer_innen, denen zu helfen, irgendwie schon zum guten Ton gehört, und anderen „unerwünschten“ Straßenzeitungsverkäufer_innen, zum Beispiel jenen, die obendrein noch aniziganistisch motivierten Anfeindungen ausgesetzt sind. Von der Betreiberfirma der Weihnachtsdörfer zum Beispiel am Maria-Theresien-Platz oder im alten AKH habe es noch gar keine Antwort an den Augustin gegeben, nur an Beschwerdemailschreiber_innen, und auch da sei – wohl aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit für Augustin-Verkäufer_innen – nur die Rede davon gewesen, dass der Augustin eh verkauft werden dürfe, aber auch nur wenn nicht zu viele Verkäufer_innen unterwegs sind.

Besonders am Beispiel Rathausplatz zeige sich, wie sehr die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien gediehen ist, und welche absurden gesellschaftlichen Kosten bei dieser Politik der Durchkapitalisierung der wichtigsten Plätze der Stadt entstehen, schrieb die Augustin-Redaktion und erklärte: Bis 2006 habe die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst vergeben, die Einnahmen seien in den gesellschaftlichen Topf geflossen. Heute werde der Platz an den Unternehmer Akan Keskin quasi verschenkt. Dieser müsse nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen, kassiere jedoch 7.000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts. Obendrein subventioniere die Gemeinde Keskins „Adventzauber“ mit einer Million Euro, eine weitere Viertelmillion steuere die Wirtschaftskammer bei.

Vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ und von der Eventgesellschaft Magmag werden die Märkte Rathausplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere betrieben.

Es gebe aber auch Adventmärkte anderer Trägervereine, in denen Arme und Obdachlose nicht unerwünscht sind, in denen ihnen zum Teil sogar mit gewisser Empathie begegnet werde, wo sie ihre Zeitungen vertreiben dürfen, schreibt die Augustin-Redaktion. Diese Märkte sind unter anderem jene Am Hof, im Türkenschanzpark, am Spittelberg, am Karlsplatz und auf der Freyung.

>>Bericht des Augustin über Bettel- und Verkaufsverbot

>>Radio-Orange-Bericht von der Augustin-Demo am 19. November 2011
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 Posted by on Mo.., 21. November 2011 at 16:08

Kleine Studidemo am internationalen Aktionstag.

Nov. 212011
 

Nur eine kleine Demonstration gab es in Wien am Internationalen Studierendenaktionstag am 17. November. Aufrufen eines „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ folgten 230 Demonstrant_innen, die erst durchs Audimax, ins NIG und zum Hörsaalzentrum im Unicampus und danach zum Wissenschaftsministerium zogen. Während im Audimax und im NIG versucht werden konnte, anwesende Studierende zur Teilnahme an den Protesten zu bewegen, versperrten Securitys am Unicampus alle Türen des Hörsaalzentrums, sodass während die Demo vorbeizog und eine Rede gehalten wurde, keine Person rein- oder raus konnte.

Vor dem Wissenschaftsministerium wurde zum Abschluss ein Sack Pferdekot entleert.

Nach der Demonstration wurden von der Polizei am Minoritenplatz zumindest bei zwei Personen Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die Polizei bestritt einen Zusammenhang mit der Demonstration.

Zur Bildung eines Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren selbst war vor allem von der Linkswende aufgerufen worden.

>>Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/21701

>>Kurzer Radio-Orange-Bericht über die Studidemo vom 17. November 2011
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 Posted by on Mo.., 21. November 2011 at 16:07

Amerlinghaus muss bleiben

Nov. 142011
 

Die Lage des Amerlinghauses sei ernst wie nie zuvor. Miete und Gehälter können nicht bezahlt werden, Strom sei bereits abgedreht worden, und jetzt versuche die Gemeinde Wien zu Umstrukturierungen und zum Verzicht auf einen Großteil der Räume im Amerlinghaus zu zwingen, berichten Mitarbeiter_innen des Büroteams und Nutzer_innen des Amerlinghauses.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten.

>>Auf amerlinghaus.at findet sich ein Aufruf, Protestmails zu schreiben, zusammen mit einem Textvorschlag. Ein Link zu einer Online-Petiton und viele weitere Informationen.

>>Telefoninterview aus ZIP-FM-Lokalausgabe vom 14. November 2011:
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 Posted by on Mo.., 14. November 2011 at 17:15

Nationalparkautobahn verhindern. Versuchte Bürger_innenbeteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfung der Lobauautobahn.

Nov. 142011
 

Die öffentliche Auflage der Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung für die sogenannte Lobauautobahn (offiziell: S1-Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat) hat begonnen und dauert nur noch bis 1.Dez, berichtet die BI „Rettet die Lobau – Natur statt Beton”.
Die BI muss nun raschest 200 Unterschriften sammeln, 9744 Seiten lesen und eine Einwendung verfassen. Das alles als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, sei Hohn, meinen die Aktivist_innen.
Aufgeben wollen sie trotzdem nicht. Schließlich sei die Umweltverträglichkeitsprüfung ja nur eine von vielen Arten, wie die geplante Transitautobahn durch den Nationalpark bekämpft werden könne, schreibt die BI, die gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerinitiativen die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ ins Leben gerufen hat, auf der eine Petition unterschrieben werden kann.
Was aber derzeit dringender ist:
 
Damit „Rettet die Lobau, Natur statt Beton“ den Bürger_inneninitiatven-Status in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts S1 von Süßenbrunn nach Schwechat (Lobauautobahn) erlangen kann, braucht sie dringend 200 Unterstützungserklärungen. Die müssen bei jedem Autobahnabschnitt von neuem gesammelt werden. Wer die Lobauautobahn verhindern und die BI unterstützen will, EU-Bürger_in ist und in Wien, Aderklaa, Groß Enzersdorf, Raasdorf, Schwechat oder deren Nachbarinnengemeinden zumindest kommunalwahlberechtigt ist, wird daher von der BI gebeten, die Unterstützungserklärung zu unterschreiben, die auf lobau.org zu finden ist.

 Posted by on Mo.., 14. November 2011 at 17:14

Die „Wilde 13“ – Neuerliche Hausbesetzung in Wien. Diesmal: Westbahnstraße 13.

Nov. 132011
 

Am Freitag den 11.11.2011 wurde das Haus Westbahnstraße 13 besetzt. Bereits am selben Abend umstellte die Polizei das Haus, zog aber noch in der Nacht ab. Der Hausbesitzer signalisierte noch am Wochenende Gesprächsbereitschaft über eine Zwischennutzung. Am 15. November stellte er aber – angeblich auf Druck von Politiker_innen – doch ein Ultimatum: Die Besetzer_innen müssen bis Montag, 17 Uhr das Haus verlassen. Das machten sie aber nicht. Mit einer Räumung muss fortan gerechnet werden. Das für Montagabend in der „Wilden 13“ geplante Plenum der bereits im Epizentrum aktiv gewesenen „Freien Uni Wien“ soll aber planmäßig stattfinden.

Mehr Informationen:

>>http://epizentrum.noblogs.org/post/2011/11/12/wilde-13-westbahnstrase-13-besetzt/

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 Posted by on So.., 13. November 2011 at 15:59

Antifaschist_innen wegen Tafeln gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorien aus Occupy-Demo ausgeschlossen.

Nov. 132011
 

Rund zehn Antifaschist_innen wurden am 11. November von einer Demonstration der Occupy-Bewegung in Wien ausgeschlossen. Sie hatten den von Occupy Vienna ausgerufenen Umzug zum „Karneval der Empörten“ vom Westahnhof zum Heldenplatz mit Tafeln gegen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Esoterik begleitet, die sich an einige sich in der Wiener Occupy-Bewegung besonders Wichtig-Machende richteten.

Bei der letzten Demonstration mit Beteiligung von Occupy-Aktivist_innen am 26. Oktober waren, wie berichtet, in den Redekreisen solche Inhalte propagiert und für Verlage und Infoportale geworben worden, über die neben esoterischer Verschwörungstheorien rassistische und antisemitische Literatur vertrieben wird. Dies sei aber kein Einzelfall gewesen, hieß es vonseiten der Kritiker_innen.

Zu ihrem Entsetzen erregten ihre Tafeln den Unmut der überwiegenden Mehrheit der rund 100 an der Demonstration teilnehmenden Occupy-Aktivist_innen, die sich damit hinter die antisemitische und rassistische Hetze stellten, von der gehofft wurde, dass sie nur von Einzelnen betrieben werde.

Auf der Mariahilfer Straße wurde von Demonstrationsteilnehmer_innen die Polizei aufgefordert, die Antifaschist_innen zu entfernen. Die Polizist_innen meinten zuerst, dass diese doch auch nur ihre Meinung kundtäten und die Versammlung nicht störten. Nachdem die gefühlte Mehrheit der Occupy-Bewegten auf dem Ausschluss der Antifaschist_innen beharrten, zogen diese sich freiwillig zurück.

Der Karneval der Empörten zog noch ohne weitere Besonderheiten zum Heldenplatz, wo der Umzug mit einem Gruppenfoto vor der Erzherzog-Karl-Reiterstatue endete.

Die nächste Occupy-Vienna-Demo wurde für 10. Dezember angekündigt (12.00 Uhr Redekreis am Stephansplatz, 15:00 Uhr Treffpunkt zur Hauptdemo am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof, 16.00 Uhr Demonstrationszug über Mariahilfer Straße und Graben zur Abschlusskundgebung am Stephansplatz um 17 Uhr).

>>Interview mit Antifaschisten:
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>>Bericht von der Demo vom 26. Oktober: Rassismus, Antisemitismus und OccupyVienna? Bericht von einer Demo gegen eine „Ausblutung des Volkes“ am 26. Oktober in Wien.

 Posted by on So.., 13. November 2011 at 15:38

Anti-Grundrechts-Paket: Protest gegen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.

Nov. 132011
 

Im Rahmen des so genannten Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung steht nun bekanntlich auch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ins Haus. Möglichkeiten der Überwachung werden ausgeweitet, Besetzer_innen von Häusern, Baustellen oder bei Streiks können künftig Strafen von 500 Euro ausfassen. Zivilgesellschaftliches Engagement werde somit weiter kriminalisiert, es handele sich um kein Anti-Terror-Paket, sondern ein Anti-Grundrechtspaket, meinen deshalb Kritiker_innen. Letzten Freitag protestierten einige NGO-Vertreter_innen vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz. Wir hören Thomas Wallerberger von der Plattform gegen den Überwachungsstaat, Alexander Pollak von SOS Mitmensch und Brigitte Bakic von der AUGE/UG.

>>Radio-Beitrag über die Protestaktion gegen das Sicherheitspolizeigesetz:
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 Posted by on So.., 13. November 2011 at 15:30
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