Am 1. Juni trat die Novelle des Suchtgiftgesetzes in Kraft, die der Polizei mehr Möglichkeiten verschafft, verschärft gegen mutmaßliche Suchtgifthändler_innen vorzugehen. Was die Polizei in der Gürtelgegend in den ersten Tagen mit den neuen Möglichkeiten anfing, beobachtete Jonas von WienTV. Im Telefongespräch mit update.wien erzählt er von polizeilichen Schwerpunktaktionen und racial profiling. Beides ist aber eigentlich nichts Neues, allerdings jetzt mit schwerwiegenderen Konsequenzen für Betroffene …

Interview für update.wien auf ORANGE 94.0:
https://cba.fro.at/317326

Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO beschlossen, Homosexualität aus ihrer internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme ICD zu streichen. Seit 2005 wird dieser Tag gefeiert, inzwischen als internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit. Weltweit wird an diesem Tag auf Gewalt gegen Lesben, Bisexuelle, Schwule, Trans*Gender, intergeschlechtliche und asexuelle Personen aufmerksam gemacht. In Wien demonstrierten am 17. Mai 2016 zu diesem Anlass 165 Personen auf der Mariahilfer Straße.
Auch die Situation von LGBTIQ_Personen auf der Flucht wurde thematisiert.

Beitrag für update.wien auf ORANGE 94.0:

https://cba.fro.at/316238

Während am 8. Mai am Heldenplatz das Fest der Freude über die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 71 Jahren gefeiert wurde, ging am Brunnenmarkt in Ottakring die Polizei mit Hunden gegen Antifaschist_innen vor. Über dem Markt kreiste ein Hubschrauber. Ums Eck wurde ein Polizeipanzer bereitgestellt. Der Grund: 150–200 antifaschistische und feministische Aktivist_innen versuchten die Vereinnahmung des Gedenkens an jene Frau, die dort am 4. Mai von einem Mann mit einer Eisenstange getötet worden war, durch identitäre Rechtsextreme zu verhindern.

Eine angekündigte rechtsextreme Kundgebung war zwar abgesagt worden. Dennoch versammelten sich an die 200 Antifaschist_innen am Yppenplatz. Die meisten von ihnen demonstrierten spontan auf einer kurzen, nur ein paar hundert Meter langen Route durchs Brunnenviertel. Polizei war anfänglich gar nicht anwesend, kam erst nach und nach dazu. Als die Demo bereits beendet war und viele Beteiligte bereits weggegangen waren, erhöhte sich die Anzahl der Polizist_innen gewaltig. Hundestaffel und Wega kamen. Ein Hubschrauber kreiste. Und ein Radpanzer der Polizei wurde bereitgestellt. Während Feministinnen antifaschistische Lieder sangen, ging die Polizei plötzlich mit an der Leine gehaltenen Hunden gegen Demonstrant_innen vor.

Zwei Personen wurden laut Polizei festgenommen. Erst als die Gemeinderätin Birgit Hebein am Brunnenmarkt erschien und mit der Polizei verhandelte, wurde der Einsatz von Hundestaffel und Hubschrauber abgebrochen, und wenig später der gesamte Polizeieinsatz beendet.

Polizeisprecher Inspektor Eidenberger verteidigte den Polizeieinsatz mit Hunden, Hubschrauber und Panzer gegen zu diesem Zeitpunkt gerade mal rund 100 Antifaschist_innen und Feminist_innen damit, dass es anfänglich geheißen habe, dass Demonstrant_innen mit Baseballschlägern bewaffnet seien und eine identitäre Kundgebung stören wollten. Die Versammlung der Identitären konnte freilich gar nicht gestört werden, weil sie ja abgesagt worden war. Und die Baseballschläger hat es auch nicht gegeben. Das habe, so Birgit Hebein, inzwischen auch Polizeipräsident Pürstl bestätigt.

Beitrag für update.wien auf ORANGE 94.0:
https://cba.fro.at/315730

Berichte anderer zum Thema:

Text „Antifaschistisches Gedenken statt rechter Mahnwache am Yppenplatz“ von Jonas Reis auf https://wientv.org/antifaschistisches-gedenken-statt-rechter-mahnwache-am-yppenplatz

Text „Der Großeinsatz der Polizei in Ottakring am 8. Mai wirft einige Fragen auf“ von Paul Donnerbauer auf Vice: http://www.vice.com/alps/read/der-grosseinsatz-der-polizei-in-ottakring-am-8-mai-wirft-einige-fragen-auf

Die Räume, in denen sich der Kunst- und Kulturraum mo.ë befindet, und auch die Wohnungen im übrigen Haus, sollen zu teuren Luxuslofts umgebaut werden. Und deswegen hätte das mo.ë eigentlich schon mit Jahreswechsel ausziehen sollen. Ist es aber nicht. Die mo.ë-Leute entschlossen sich zu bleiben. Derzeit schwebt ein Gerichtsverfahren, während das mo.ë weiter bespielt wird. Am 1 Mai war das mo.ë Start- und Endpunkt der Mayday-Parade. Dort gab eine Person aus dem mo.ë für „update.wien“ auf ORANGE 94.0 ein Interview über den aktuellen Stand der Dinge:

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Am 27. April versuchten neuerlich Rechtsextreme der so genannten Identitären Bewegung eine Aufführung des Elfriede-Jelineks-Stücks „Die Schutzbefohlenen“ zu stören – diesmal keine Aufführung der „schweigenden Mehrheit“, bei der Schutzbefohlene selbst die Schutzbefohlenen spielen, sondern im Burgtheater.
Zwei Rechtsextreme stiegen auf das Dach des Burgtheaters und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchler“ an. Es sollen Flugblätter geworfen worden sein. In das Theater selbst konnten sie nicht eindringen.
Nachdem bereits am 14. April identitäre Rechtsextreme die Aufführung „Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ im Audimax der Universität Wien gestört hatten, hatte die Nationalratspräsidentin Doris Bures den Ehrenschutz für die Burgtheater-Vorstellung übernommen. Das Burgtheater schrieb dazu – noch bevor das Burgtheater selbst mit einer rechtsextremen Aktion konfrontiert wurde: „Wir danken ihr für diese wichtige Geste in einer Zeit, in der die künstlerische Freiheit plötzlich wieder gefährdet ist und verteidigt werden muss.“
Elfriede Jelinek hatte das Stück „Die Schutzbefohlenen“ 2013 als Reaktion auf die Refugee-Protestbewegung und die tausenden toten Geflüchteten im Mittelmeer geschrieben.
Nach der rechtsextremen Störaktion entrollten Antifaschist_innen am Burgtheater ein Transparent mit der Aufschrift: „Never let the fascists have the streets.“. Sie wollten damit auch dazu aufrufen, einen von den rechtsextremen Identitären für den 11. Juni geplanten Aufmarsch in Wien zu verhindern.