Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum Tag des Bleiberechts erklärt. Mit Aktionen in ganz Österreich, etwa einem Sesselmeer in allen großen Städten, soll eine gesetzliche Bleiberechtsregelung durchgesetzt werden. Nach von NGOs veranstalteten Bleiberechtskonferenzen im April in Linz und im Juni in Wien fand am 29. August in Wien eine Mobilisierungskonferenz statt, um den Aktionstag am 10. Oktober vorzubereiten.
Personen aus zahlreichen Initiativen sowie unabhänige für Bleiberecht und offene Grenzen aktive Einzelpersonen waren gekommen.
Im Vorfeld laut gewordene Kritik am Hegemoniestreben einzelner Organisationen und an der Reduzierung der Inhalte und Forderung auf ein paar wenige angeblich realpolitische Punkte, kam nur sehr verhalten. Nur in Flugblättern und kurzen Wortmeldungen aus dem Publikum wurde vor der Reproduktion von Ausgrenzung durch Konzentration auf Bleiberecht für in Österreich „verwurzelte“ Personen gewarnt, oder kritisiert, dass einzelne Organisationen ihre Positionen als gemeinsame ausgeben.
Die Kritik war mit der Antwort vom Podium, dass selbstverständlich alle aufgerufen seien, sich an dem Aktionstag zu beteiligen, und eigene Inhalte einzubringen, rasch vom Tisch.
Der Platz für Diskussionen war eher gering. Der erste Teil der Konferenz wurde von einer – durchaus wichtigen und überaus fundierten – Darstellung der aktuellen Rechtslage dominiert (Audiomitschnitt weiter unten).
Im zweiten Teil sollten in Arbeitsgruppen die Aktivitäten am 10. Oktober sowie die Öffentlichkeitsarbeit dafür vorbereitet und ein bundesländerübergreifender Erfahrungsaustausch ermöglicht werden. In diesen Workshops wurde aber auch deutlich, dass es sicher nicht gelingen wird, den Aktionstag auf einige wenige und obendrein umstrittene Positionen zu reduzieren.
Gesamteindruck von der Mobilisierungskonferenz: Aufbruchstimmung wollte keine aufkommen. Aber der Aktionstag dürfte vielfältiger werden, als manchen lieb ist.
So wird etwa auch zu Demonstrationen, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen aufgerufen, um Sand ins Getriebe zu streuen.
In Wien beginnt am 10. Oktober um 16 Uhr eine Demonstration beim Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier.
Wir bringen in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 1. September ein paar Ausschnitte aus der Konferenz samt kritischen Statements aus dem Publikum der Podiumsveranstaltung.
weitere Informationen: no-racism.net