Dez 272010
 

Die faymannsche Abschiebemaschinerie dreht sich weiter.

Aus Salzburg berichtet Bernhard Jenny von der Ausweisung von Fuat R., der vor 9 Jahren aus Mazedonien geflüchtet und „illegal“ in Österreich eingereist ist. 2004 stellte Fuat einen asylantrag, vor 6 Jahren heiratete er, und ist heute Vater von 5 Kindern. Mit Genehmigung des Arbeitsamtes bekam er einen Job, den er mit Erhalt des Auseisungsbescheids verlor. Bis spätestens 12. Jänner muss er das Land „freiwillig“ verlassen. Tut er dies nicht droht ihm die Zwangsabschiebung und 18 Monate Aufenthaltsverbot, so Bernhard Jenny.
Mehr Informationen in Bernhard Jennys Blog:
http://bernhardjenny.wordpress.com/2010/12/23/7kopfiger-familie-soll-vater-entrissen-werden/

In Linz bemühen sich Freund_innen derzeit um die Verhinderung der Ausweisung von Clifford A.

Cliffard lebt seit über 7 Jahren in Österreich. Er besucht die Abendschule in Linz um seine Matura abzuschließen. Weiters ist er Obmann des Vereins Pangea und arbeitet ehrenamtlich für Essen auf Rädern. Clifford arbeitet freiwillig mit der Theatergruppe Malaria, die mit Menschen mit Behinderung zusammenarbeitet.
Jetzt soll er innerhalb von 3 Wochen das Land verlassen.

Am 23. Dezember war er zu Gast in einer Sondersendung von Andreas Huber, Florian Mayr beim Freien Radio Oberösterreich:
http://cba.fro.at/41233

Ousman E., dessen Abschiebung in der Nacht von 14. auf 15. Dezember von Demonstrant_innen verhindert werden konnte, und die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte inzwischen als nicht zulässig erklärt wurde, wurde am 24. Dezember gegen Kaution auch aus der U-Haft entlassen. Sein Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt läuft freilich weiter.
Beitrag von wienTV.org:
http://wientv.org/2010/12/24/ein-weihnachtswunder/

Dez 272010
 

Für Wikileaks, für Meinungsfreiheit und für Julian Assange demonstrierten am 22. Dezember rund 200 Personen am Schwarzenbergplatz. Unter anderem sprachen bei der Kundgebung Heinz Patzelt von Amnesty International und Rubina Möhring von Reporter_innen ohne Grenzen.
Freiheit und Menschenrechte wurden auch für den US-amerikanischen Soldaten Bradley Manning gefordert, dem vorgeworfen wird, geheimes Material Wikileaks zugespielt zu haben, und der deswegen nicht nur im Gefängnis sitzt, sondern der laut Unterstützer_innen auch Folter ausgesetzt sei.
In Bezug auf die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange meinten Patzelt und Möhring, dass zwischen Wikileaks und dem berechtigten Eintreten für Meinungs- und Medienfreiheit einerseits und den Vergewaltigungsvorwürfen klar getrennt werden müsse. Und an die Adresse der Unterstützer_innen Assanges richtete Patzelt den Appell, die Menschenrechte der Frauen, die die schweren Vorwürfe erheben, zu beachten. Die Veröffentlichung ihrer Namen und Gesichter beispielsweise sei widerwärtig und menschenrechtsverletzend.

Radiobeitrag:
Wir hören nach einleitenden Worten von Eve Bugs, der Organisatorin und Moderatorin der Veranstaltung, Ausschnitte aus deren Reden. Anschließend wollten wir von den Redner_innen noch wissen, wie sich die Verteidigung von Menschenrechten mit vergewaltigungsrelativierenden Diskursen in Wikileaks-Unterstützer_innenkreisen verträgt.

>>Beitrag über die Kundgebung für ZIP-FM-Lokalausgabe

An dieser Stelle passend möchten wir auch auf eine Unterschriftenliste im Internet hinweisen, für die Wiederherstellung von Freiheit der Medien und der Kunst in Ungarn.

http://www.petitions24.com/hands_off_culture_and_media_in_hungary

Dez 202010
 

Obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine Abschiebung verbot, bleibt Ousmane C. weiter hinter Gittern. Nur das Gefängnis wurde gewechselt.
Wie berichtet konnte in der Nacht auf den 15. Dezember seine Abschiebung nach Protesten und Blockaden in letzter Minute durch Aktivist_innen, die sich Flugtickets für den Abschiebeflug besorgten, verhindert werden. Der Pilot hatte sich in der Folge geweigert, die Aktivist_innen oder Ousmane an Bord zu nehmen. Die Polizei behauptet nun, Ousmane habe – just als es niemand außer der Polizei sehen konnte – Widerstand geleistet und dabei Beamt_innen verletzt. Und deshalb befindet sich Ousmane nun in Korneuburg in Untersuchungshaft.

Am 20. Dezember forderten rund 50 Demonstrant_innen vor dem PAZ Hernalser Gürtel die sofortige Freilassung Ousmanes. Wir sprachen dort mit einem der Unterstützer darüber, was letzte Woche wirklich am Flughafen passiert ist, und wie es nun weitergehen kann.

>>Interview mit Unterstützer für ZIP-FM-Lokalausgabe

Bericht auf linksunten.indymedia.org:
>>http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

Verhandlungspause im Tierrechtsprozess

 Veröffentlicht von am Mo., 20. Dezember 2010 um 20.17
Dez 202010
 

Am 16. Dezember ging mit der von Turbulenzen begleiteten Einvernahme der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand das erste Prozessjahr im Verfahren gegen jene 23 Tierrechtsaktivist_innen, denen kriminelle Organisierung gemäß §278a vorgeworfen wird, zu Ende. Ein Angeklagter berichtete in der ZIP-FM-Lokalausgabe von den letzten Prozesstagen und versucht eine Einschätzung, nach den nur als entlastend interpretierbaren Aussagen “Durands”.

Am 24. Jänner soll der Prozess fortgesetzt werden. Bis Ende März wurden die Verhandlungstermine bereits fixiert. Bislang wurden nur Zeug_innen der Anklage geladen. Ein Ende scheint also nicht absehbar, wenn nicht nach dem Verdeckten-Ermittler_innen-Debakel das Verfahren eingestellt werden sollte.

>>Interview mit einem Angeklagten in ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. Dezember 2010.

Mehr Informationen:
>>http://antirep2008.org

Dez 152010
 

Das wichtigste vorweg: die Abschiebung wurde offenbar in letzter Minute gestoppt.

Unter Berufung auf die APA wurde am Nachmittag berichtet, dass die Abschiebung abgebrochen wurde, weil laut Polizei Unterstützer_innen Tickets für den Linienflug nach Belgien ergattert und “randalierten” hätten.
Nun haben Anwält_innen einen Antrag auf eine Sofortmaßnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, da eine Abschiebung nach Guinea menschenrechtswidrig ist, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Rechtsanwalt Zanger habe darüberhinaus zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat sowie eine weitere beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, wird unter Berufung auf die APA berichtet.

Mit ungewohnter Vehemenz und Ausdauer wurde in der Nacht von 14. auf 15. Dezember bis nach 2 Uhr früh vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände versucht, einen Abtransport Ousmanes zum Flughafen zu verhindern. Wir berichteten bis Mitternacht stündlich auf Radio Orange.

Schon ab ca 22 Uhr trafen immer mehr, insgesamt weit mehr als 100 Demonstrant_innen beim PAZ Rossauer Lände ein. Bis zirka eine halbe Stunde vor Mitternacht gelang es den Demonstrant_innen, abfahrende Polizeifahrzeuge zu kontrollieren, ob auch wirklich kein Schubhäftling darin ist. Dabei wurde die Rossauer Lände so lange blockiert, bis sich die Demonstrant_innen davon überzeugen konnten. Die Polizei akzeptierte die Kontrollen.
Etwa um 23.45 kam dann ein Polizeibus, von dem angenommen wurde, dass vermutlich Ousmane an Bord war. Eine gute Viertelstunde gelang es, den Bus zu blockieren. Polizei versuchte, Demonstrant_innen wegzudrängen, dürfte aber nicht geprügelt haben. Es blieb unklar, ob Ousmane nun im Bus war oder nicht. Langsam verdichteten sich aber die Hinweise, dass Ousmane noch im PAZ war. Kurz vor 2 Uhr schien es neuerlich, als ob ein Abschiebeversuch gestartet würde. Wieder blockierten die Demonstrant_innen Tore und Straßen. Kurz nach 2 Uhr wurde es zur an Sicherheit grenzenden Gewissheit, dass Ousmane auf dem Weg zum Flughafen war. Einige Demonstrant_innen machten sich daraufhin noch auf den Weg nach Schwechat.
Bei den Polizeiaktionen gegen die blockierenden Demonstrationen dürften keine Festnahmen erfolgt und keine Person verletzt worden sein. Einen sehr ausführlichen Text mit wichtigen Analysen gibt es auf no-racism.net zu lesen:
>>http://no-racism.net/article/3607/

Bericht auf linksunten.indymedia.org:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

Am Abend gab es auch eine Solidaritätsaktion am Christkindlmarkt, bei dem der Wunsch, Abschiebung abzuschaffen, ans Christkind gerichtet wurde. Ebenso wurde der Status von Jesus C. als minderjähriger Flüchtling öffentlich zur Diskussion gestellt. Ichmachpolitik.at berichtete mittels Video:
>>http://ichmachpolitik.at/questions/970

Hintergründe und weitere Links in diesem Text auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=479

Dez 132010
 

Gegen die drohende Abschiebung des Studierendenaktivisten Ousmane C. nach Guinea demonstrierten am Abend des 13. Dezember rund 250 Personen.Ousmane C. war bis 2007 in einer Studierendenvereinigung der Universität von Conakry aktiv. Er organisierte Demonstrationen, die oft extremer Polizeigewalt ausgesetzt waren, und führte selbst Verhandlungen mit dem Bildungsminister Aboubacou Soumah, ehe er verhaftet und wochenlang in Einzelhaft festgehalten wurde. Ousmane wurde gefoltert, und auch die Repression gegen andere Demonstrant_innen wurde verschärft. Es wurde scharf auf Demonstrant_innen geschossen. Mehrere Studierende wurden getötet, andere gefoltert.
Nach seiner Freilassung zog Ousmane zu seinen Eltern. Doch eines Tages wurde das Haus von Militärs gestürmt. Ousmanes Eltern wurden getötet, ihm selbst gelang die Flucht nach Europa.
Später versuchte er wieder nach Guinea zurückzukehren und unter falschem Namen unterzutauchen. Als seine Identität aufgedeckt wurde, flüchtete er neuerlich nach Europa. Seit Sommer 2010 befindet er sich in Österreich in Schubhaft.
Seine Folternarben sind noch immer deutlich zu sehen. Asyl bekommt er in Österreich trotzdem nicht, weil seine Geschichte nicht glaubwürdig sei, wie die Behörden laut Freund_innen von Ousmane ausrichten ließen. Amtsärztliche Untersuchung der Folterspuren habe keine stattgefunden.
Am Mittwoch, 15. Dezember soll er daher abgeschoben werden. In den sicheren Tod, wie Freund_innen meinen.
250 Demonstrant_innen zogen daher am 13. Dezember Asyl für Ousmane und eine Abschaffung von Abschiebungen und ein Ende der mörderischen, rassistischen Fremdenpolitik Österreichs fordernd vom PAZ Rossauer Lände zum Innenministerium – bzw. soweit es die Polizei halt zuließ. Vergeblich. Es gebe kaum noch eine Chance die Abschiebung zu verhindern und das Leben Ousmanes zu retten, meinen seine Freund_innen.

Ousmane ergeht es dabei wie tausenden anderen Opfern österreichischer Fremdenpolitik. Die Drahtzieher_innen der tödlichen Abschiebemaschinerie wurden von mehr als 55 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerungsgruppe gewählt.

NEU:
>>Bericht von der Demonstration am Montag in ZIP-FM-Lokalbeilage

>>Brief von Ousmane auf no-racism.net

>>Bericht von einem Besuch bei Ousmane auf slp.at

Dez 132010
 

Die für 13. Dezember angekündigte Befragung der verdeckten Ermittlerin “Danielle Durant” beim Prozess gegen Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt wurde auf 15. und 16. Dezember verschoben. Die Befragung ihres “VE-Führers” Stefan Wappel hatte zu viel Zeit in Anspruch genommen. Über den Fortgang des Prozesses wurde uns von einer prozessbeobachtenden Person über Telefon berichtet.
>>telefonischer Bericht aus Wiener Neustadt

Da fährt keine Eisenbahn mehr drüber. Pendler_innenprotest in St. Pölten.

 Veröffentlicht von am Mo., 13. Dezember 2010 um 17.25
Dez 132010
 

An diesem Wochenende, mit dem jährlichen Fahrplanwechsel am 12. Dezember kam es zu zahlreichen Streichungen im öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene. Besonders in Niederösterreich wurden zahlreiche Strecken stillgelegt. Anfang des Jahres hat das Land Niederösterreich noch mit Bund und ÖBB vereinbart, 28 Bahnstrecken zu übernehmen, 45 Millionen vom Bund und 50 Millionen von den ÖBB als Investitionszuschuss kassiert. Seit 12. Dezember gibt es mit Ausnahme der „Mariazellerbahn“ und eines klitzekleinen als „Citybahn Waidhofen an der Ybbs“ betriebenen Rumpfstückerls der ehemaligen „Ybbstalbahn“ auf keiner dieser Strecken planmäßigen Personennahverkehr mehr. Fast alle Schmalspurbahnen, wie die „Krumpe“ nach Mank oder die „Ybbstalbahn“, aber auch Vollbahnen wie durch die Wachau werden nicht mehr befahren. Dagegen regte sich vor allem in betroffenen Regionen seit Monaten Widerstand. Es wurde sogar versucht, neue private Betreiber_innen zum Beispiel für die „Ybbstalbahn“ zu finden, deren Angebote vom Land Niederösterreich jedoch abgelehnt wurden. Am 10. Dezember gab es mehrere Protestkundgebungen, eine davon in St. Pölten. Jutta Matysek war für uns dabei.

Einschneidende Änderungen gibt es seit Fahrplanwechsel auch für jene Bahnreisenden, die noch eine Strecke oder einen Zug für ihre Fahrten finden. So wurde das Prinzip der Selbstbedienungsstrecken auf alle Nahverkehrszüge ausgedehnt. Das heißt, Fahrscheine müssen vor Fahrtantritt gekauft werden. Im Zug kosten sie 65 Euro mehr, oder bei nachträglicher Bezahlung 95 Euro mehr.
Ebenfalls neu ist, dass Fahrscheine für Entfernungen über 100 Kilometer nur mehr zwei Tage lang gelten. Bei Hin- und Retourfahrscheinen kann die Rückfahrt zwar innerhalb eines Monats angetreten werden, muss aber auch innerhalb von zwei Tagen beendet werden. Das schließt bislang bestandene Möglichkeiten der Fahrtunterbrechung weitgehend aus.

>>Beitrag aus der ZIP-FM-Lokalausgabe mit Interviews mit Aktivist_innen von Pro Bahn, Grünen und VIDA.

Gegen Kahlschlag in Wissenschaft und Forschung.

 Veröffentlicht von am Mo., 6. Dezember 2010 um 17.12
Dez 062010
 

Gegen einen Kahlschlag in Wissenschaft und Forschung demonstrierten Montag am Vormittag rund 150 Personen vor dem Wissenschaftsministerium. Das Wissenschaftsministerium entziehe der außeruniversitären Forschung, also unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen alle Mittel: Basisförderungen, EU-Anbahnungsfinanzierung, Projektförderungen, Publikationsförderungen u.v.m., kritisierten die Veranstalter_innen.

Wissenschaftskonferenz Österreich (eine vor wenigen Wochen zum Zwecke besserer Interessensvertretung gegründete neue Plattform außeruniversitärer Forschungsinstitute), die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier, das Netzwerk der außeruniversitären geistes-, sozial-, kulturwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen (GSK-net) und die IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen riefen mit Unterstützung auch aus den Unibrennt-Strukturen zu einer Kundgebung Dienstagvormittag vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz auf.

Mehr Informationen:

http://www.wissenschaftskonferenz.at/?p=170#more-170

Wagenplatz-Aktionstage in Wien beendet.

 Veröffentlicht von am Fr., 3. Dezember 2010 um 17.42
Dez 032010
 

Die Wagenplatz-Aktionstage in Wien gingen Montag zu Ende. Ein beabsichtigtes Gespräch mit Bürgermeister Häupl oder Vizebürgermeisterin Vassilakou kam nicht zustande. Allerdings signalisierten grüne Gemeinderät_innen wie Martina Wurzer und David Ellensohn Unterstützung.

Wir sprachen Montag zu Mittag mit einer für Wagenplätze aktiven Person und baten um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage.
>>Zum Interview
Mehr Informationen.
http://truckstop.noblogs.org