Jul 312013
 

Dienstag um 18 Uhr war es Gewissheit. Alle acht am Sonntag festgenommenen Refugees aus dem Servitenkloster sind abgeschoben. Bis dahin wurde noch vor dem PAZ Rossauer Lände und am Flughafen versucht, einzugreifen, wurde versucht, die Refugees zu retten.

Am Flughafen wurden Passagier_innen infrage kommender Flüge über die Abschiebungen und die Möglichkeiten, sie als Passagier_in zu verhindern, informiert.
Bei zumindest vier Flügen hat es auch tatsächlich Proteste von Reisenden gegeben. Verhindert konnten die Abschiebungen damit aber nicht werden. Die solidarischen Passagier_innen wurden von der Polizei aus dem Flugzeug geholt oder verließen es freiwillig. Eine Passagierin wurde bis in den späten Abend von der Polizei festgehalten.
Mit welchen Flügen die Refugees einzeln oder in kleinen Gruppen abgeschoben wurden, blieb bis zuletzt unklar. Von der Möglichkeit, sich zumindest verabschieden zu können, konnte keine Rede sein.

Während die Abschiebungen noch im Gange waren, nahm die Polizei vermutlich fünf Personen wegen des Vorwurfs der sogenannten Schlepperei fest. Drei von ihnen waren Refugees aus dem Servitenkloster. Die Inszenierung war perfekt. Mit diesen Beschuldigungen konnte der öffentliche Diskurs von Menschenrechtsfragen auf Kriminalität verschoben werden. Worauf sich die Anschuldigungen stützen, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, wieso sie just zu diesem Zeitpunkt zu Festnahmen führten, als sich die öffentliche Meinung auf die Seite der Refugees zu schlagen drohte.
Bei manchen Aktivist_innen wurden Erinnerungen an die Operation Spring wach. Damals, 1999, wurden zahlreiche Aktivisten der Protestbewegung gegen die polizeiliche Tötung von Marcus Omofuma in der größten kriminalpolizeilichen Aktion seit 1945 als Drogenhändler verhaftet. Als Beweise dienten falsch übersetzte Abhörprotokolle, anonymisierte Zeugen, die ihre Aussagen teilweise selbst wieder zurückzogen, ohne dass dies Folgen auf die Verurteilung hatte. Grundrechte schienen außer Kraft gesetzt. Polizei, Justiz, Politik, Massenmedien – alle spielten mit. (Zur Erinnerung: http://no-racism.net/rubrik/160/ )

Das vielstrapazierte Schlagwort von der Unschuldsvermutung scheint für die Refugees im medialen Diskurs nicht zu gelten.

Spätestens jetzt schlägt der Bericht in einen Kommentar um:

Die Frage aufzuwerfen, was daran verwerflich sein soll, anderen Menschen bei der Flucht vor Unterdrückung und Tod zu helfen, scheint in diesem Kontext schon gar nicht möglich. Selbst nicht-kommerzielle Fluchthilfe ist mit Kosten verbunden, die abgedeckt werden müssen. Ist es nicht schön, wenn es Leute gibt, die anderen damit das Leben retten? Was sind das für Menschen, die das nicht tun, oder gar kriminalisieren?
(Alt aber gut: Interview mit Fluchthelfer_innen in TATblatt + 120/121/122/123 aus dem Jahr 1999: http://tatblatt.net/120fluchthelferinnen.htm)

Wie aber kann so argumentiert werden, ohne Gefahr zu laufen, dass die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen Refugees im Servitenkloster dadurch für manche plausibel klingen?

Fest steht: Vonseiten der Politik und Behörden wird gelogen, dass sich die Klosterbalken biegen. Die Fremdengesetze sind menschenverachtend. In der Asylpraxis werden selbst diese Gesetze noch zuungunsten der Schutzsuchenden missachtet. Warum sollte noch irgendeinem Vorwurf Glauben geschenkt werden? Warum sollte irgendeines der Fremdengesetze zum Maßstab für Recht oder Unrecht dienen?

Die Polizei kündigt weitere Festnahmen und weitere Abschiebungen an.

Zumindest 1100 Menschen demonstrierten am Abend des 30. Juli in Wien gegen den Wahnsinn.

Radiobeitrag mit Interviews mit einem Refugee-Sprecher, einer Unterstützerin, einem Gemeinderat und einer Nationalratsabgeordneten auf der Solidemo am 29.7.2013: http://cba.fro.at/244033

 Posted by on Mi., 31. Juli 2013 at 12.04
Jul 282013
 

Update Dienstag:
Die Abschiebungen gehen weiter. Protestierende am Flughafen Wien brauchen weitere Unterstützung. Derzeit wird wieder von Abschiebungen mit Qatar-Airways-Flug nach Doha um 15.55 Uhr gesprochen (Check-in 3). Aus Wien werden weitere Festnahmen von Refugees gemeldet. Aktuelle Infos gibt es vor allem über Twitter. Eine Liste mit Acounts, die von den aktuellen Abschiebungen und den Versuchen, diese zu verhindern, berichten, gibt es hier:
https://twitter.com/Mahriah/refugeeprotest-wien

Für Dienstagabend wird zu einer neuerlichen Demonstration in Wien aufgerufen:
Treffpunkt: Dienstag, 30. Juli, 19 Uhr, PAZ Rossauer Lände

Update Montag, 15 Uhr:

Montagnachmittag gaben die Behörden immer noch keine Informationen über das Schicksal der am Sonntag in Schubhaft genommenen Refugees Preis. Mindestens acht sollen im Laufe des Montags abgeschoben werden. Zuerst hieß es, dass sie Montagvormittag mit einem Linienflug nach Berlin und dort mit einem Sammelabschiebeflug weiter nach Pakistan gebracht werden sollen. Dies erwies sich als Lüge. Später wurde ein Direktflug in der Nacht angekündigt. Nun spricht alles dafür, dass zumindest einige von ihnen um ca. 15 Uhr mit einem Flug nach Katar ausgesflogen werden. Eine Person soll nach Ungarn abgeschoben worden sein.

Protestdemo vom Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände zum Innenministerium: Nach unterschiedlichen Aufrufen am Montag, 29. Juli 15 oder 16 Uhr.

Ursprünlicher Text:

Mindestens acht Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung Wien droht die Abschiebung am 29. Juli. Sie wurden am Sonntag festgenommen, als sie sich im Rahmen des am 23. Juli gegen sie verhängten „gelinderen Mittels“ wie vorgeschrieben bei der Polizei meldeten. Proteste von rund 80 Unterstützer_innen, die vom Servitenkloster zum PAZ Rossauer Lände demonstrierten, blieben ebenso wirkungslos wie der Appell von Kardinal Schönborn, die Refugees freizulassen, da „es nicht den Tatsachen entspreche, wenn Pakistan, wohin die Flüchtlinge nun zwangsweise abgeschoben werden sollen, in menschenrechtlichen Beurteilungen als sicheres Abschiebeland eingestuft werde“ (http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/56264.html).

Für die Nacht von Sonntag auf Montag wird zu einer Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände ab 1 Uhr früh aufgerufen, um den Abtransport der Refugees zu verhindern. Wann sie weggebracht werden, ist allerdings ebenso unbekannt wie die Abflugdaten des Deportationsfliegers.
Noch auf freiem Fuß befindliche Refugees im Servitenkloster richteten einen dringenden Appell an den Bundespräsidenten:
https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/07/28/letter-to-the-president-of-austria-to-stop-immediately-the-deportations/

Auf change.org wurde eine Petition gestartet:https://www.change.org/en-GB/petitions/interior-ministry-president-government-of-austria-release-of-refugee-activists-from-detonation-camp-at-vienna?utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

Aussendung des Refugeecamps:

Am Sonntag, 28. Juli, um 9.00 Uhr wurden bei den täglichen Polizeikontrollen im Rahmen des „gelinderen Mittels“ acht Refugees der Bewegung direkt in Schubhaft genommen. Laut Polizei steht am Montag ein Flug nach Pakistan bereit. Und das, obwohl Pakistan als eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen gilt. Menschenrechtsexpert*innen und Kirche sind empört über das Vorgehen.

Die Region, in der die Mehrheit der Refugees nun abgeschoben werden
sollen, gilt als eine der gefährlichsten der Welt. Ali Nisar erklärt
die Situation in Pakistan: „Die meisten der Refugees kommen aus der
Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Das ist die Region, in der sich Osama Bin
Laden mit seiner mordenden Gruppe versteckt hat. Drohnenangriffe und
Selbstmordattentate passieren hier täglich. Mein Zimmernachbar Ali
Nawab wartet in der Schubhaft nun auf seine Abschiebung ins Swat Tal,
wo er erst gestern seinen Cousin bei einer gezielten Tötung der
Taliban verloren hat.“

„Normalerweise kommen Flüchtlinge, die nach Pakistan abgeschoben
werden, direkt für Monate ins Gefängnis. Da wir uns jedoch kritisch
über unsere Heimat in den Medien geäußert haben und die pakistanische
Regierung das mitbekommen hat, wissen wir nicht, was mit uns dort
passiert. Viele Menschen verschwinden nach Abschiebungen.“, so
Muhammad Numan.

„Vor zwei Tagen gab es zwei Bombenanschläge in der Stadt Parachinar.
60 Personen wurden getötet, 160 verletzt. Ich bin verzweifelt, weil
ich den Kontakt zu meiner Familie verloren habe. Ich bin in einer
schrecklichen Situation und die österreichische Regierung glaubt mir
nicht. Ich weiß nicht, welche Beweise ich ihnen noch geben kann. Sie
sagen, pakistanische Schiiten haben keine Probleme. Aber was versteht
die Regierung dann unter Problemen?“, zeigt sich Syed Muhammed
Mustafa stark besorgt.

Die Refugees planen nun Protestaktionen und mobilisieren vor den
Abschiebegefängnissen. Für Montag ist eine Demonstration vor der
Rossauer Kaserne geplant. „Wir werden es nicht zulassen, dass die
Innenministerin auf unseren Rücken Wahlkampf betreibt und werden
diese Abschiebungen verhindern! Wir rufen alle Menschen in Österreich
auf, uns im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit zu unterstützen! We
will rise!“, schließt Mir Jahangir ab.

(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130728_OTS0030/refugee-camp-vienna-morgen-abschiebung-von-refugeeaktivisten-in-terrorregion-widerstand-waechst)

Aktuelle Infos: https://refugeecampvienna.noblogs.org/

 Posted by on So., 28. Juli 2013 at 19.48