Jun 162008
 

Den Verdacht auf Verhetzung hegt Michael Genner von Asyl in Not, nachdem der Landeshauptmann von Koroska / Kärnten am 13. Juni gegenüber einer Tageszeitung gemeint hatte, der Brand im Klagenfurter Asylweber_innenheim, der ein Todesopfer und 19 Verletzte gefordert hatte, könnte auf das Aneinandergeraten zweier verfeindeter Gruppen der Drogenmafia zurückzuführen sein.
Mittlerweile habe die Polizei bekannt gegeben, dass der Brand durch eine glimmende Zigarette ausgelöst worden war und Brandstiftung auszuschließen sei.
Eine Entschuldigung des Landeshauptmanns sei bislang ausgeblieben.

Haider habe die Menschen, die in diesem Heim wohnen und die durch den Brand ohnedies schon schwer getroffen sind, öffentlich verdächtigt, der Drogenmafia anzugehören. Aus keinem anderen Grund als weil sie „schwarz“ sind! Er habe damit ihre Menschenwürde verletzt, er habe sie verächtlich gemacht, er habe öffentlich gegen sie gehetzt, so Michael Genner. Daher sei gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten, so Genner.

zur vollständigen Aussendung von Asyl in Not im Wortlaut hier klicken:
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 Posted by on Mo., 16. Juni 2008 at 16:59
Jun 162008
 

Der heutige Protest der niedergelassen Ärzt_innen solle genutzt werden, um eine „echte Gesundheitsreform“ im Sinne der Arbeitnehmer_innen durchzusetzen. Das meint die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Sie bezeichnete die vorauseilende Zustimmung des ÖGBs zur sogenannten Gesundheitsreform als einen Fehler der ÖGB-Spitze. Der Regierung gehe es nicht um eine Verbesserung des Gesundheitssystems, sondern um einen massiven Machtausbau der Arbeitgeber und um einen Sparkurs zu ungunsten der Versichteren und der Beschäftigten in den Krankenkassen. Bei den Protesten der niedergelassen ÄrztInnen gehe es v.a. um deren Interessen. Die Gewerkschaften sollten Proteste bis hin zu Kampfmaßnahmen der Beschäftigten organisieren, um eine echte Reform im Sinne der Arbeitnehmer_innen durchzusetzen!

Eine Liste an Forderungen kann auf der Website der Gewerkschaftsplattform unterstützt werden. Die Gewerkschaftsplattform ist eine branchen- und fraktionsübergreifende Gruppe von GewerkschaftsaktivistInnen und Betriebsrät_innen.

http://cms.gewerkschaftsplattform.org/gesundheitsreform/protest/gsr.php

 Posted by on Mo., 16. Juni 2008 at 16:49
Jun 122008
 

Die ÖH Uni Wien bekräftigte heute anlässlich der Präsentation der Novelle zum Universitätsgesetz ihre Kritik daran.
Wien – Ungespitzt, wie BM Hahn es nenne, vom Bachelor- ins Mastermasterstudium zu wechseln, solle künftig nicht mehr möglich sein. Stattdessen sollen „qualitative Zugangsbedingungen“ vor einem weiterführenden Studium anstehen. Wie diese aussehen sollen, sei jedoch noch unklar. Strikt nach dem Prinzip der Autonomie sollen sich die Universitäten ihre Studierenden selbst aussuchen können, kritisiert die ÖH Uni Wien.

Weiters kritisiert die ÖH Uni Wien neuerlich, dass durch die Freigabe der Studiengebühren für Studierende aus Nichr-EWR-Ländern es den Universitäten freistehe, ohne Obergrenze jeden beliebigen Betrag zu fordern, den sie für angemessen halten.
Alles in allem bezeichnet die ÖH Uni Wien die Novelle als Farce und befindet: Minister Hahn versuche auf dem Rücken der Studierenden sein konservatives Elitenbild von kostenpflichtiger Bildung und den schlausten Köpfen zu realisieren.

zur vollständigen Aussendung der ÖH Uni Wien hier klicken:
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 Posted by on Do., 12. Juni 2008 at 19:00
Jun 092008
 

Versprochene Verbesserung in der demokratischen Mitbestimmung vermisst die ÖH Uni Wien bei den aktuellen Vorlagen für die Novellierung des Universitätsgesetzes.
BM Hahn habe noch vor wenigen Monaten auf seiner Uni-Tour Verbesserungen bezüglich der demokratischen Mitbestimmung versprochen, jetzt seien diese bereits vergessen, kritisiert die ÖH Uni Wien.

So werde der Senat, die studentische Kurie nicht aufgewertet, der Uni Rat nicht abgeschafft, und schlimmer noch: der Senat werd geschwächt, so Marlies Wilhelm vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam. So konnte bisher der Senat einen Dreiervorschlag dem Unirat vorlegen, jetzt werden in der Findungskommission die Kandidat_innen nominiert und der Senat kann aus der Mitte dieser Personen seinen Vorschlag erstellen. Auch die absolute Mehrheit der Professor_innen wird im Senat bleiben.

Mitbestimmung konnte die ÖH Uni Wien auch nicht im Entstehungsprozess der Novelle vorfinden. Diejenigen, die von der UG-Reform am meisten betroffen sind – die Studierenden – seien bei der Novellierung nicht berücksichtigt worden“ meint Fanny Rasul vom Vorsitzteam.

Schwerer haben werden es künftig vor allem Studierende aus nicht EWR-Ländern. Bisher mussten sie doppelte Studiengebühren bezahlen und einen Vermögensnachweis erbringen. Nach der UG-Reform sollen sich die Universitäten selbst die Höchstgrenze für diese Studierenden aussuchen können.
„Die Universitäten seien chronisch unterfinanziert, durch die Freigabe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige, bestehe die Möglichkeit, über solch diskriminierende Wege das Buget aufzubessern, beklagt Sophie Wollner vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam und fordert, dass ausländische Studierende endlich entlastet werden müssen, anstatt noch mehr Barrieren aufzubauen.

zum vollständigen Originaltext der ÖH Uni Wien:
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 Posted by on Mo., 9. Juni 2008 at 15:16