Vertagt wurde Dienstag im Landesgericht f\u00fcr Strafsachen der Prozess gegen jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, 2010 einen Mistk\u00fcbel im Eingangsbereichs eines AMS angez\u00fcndet zu haben. Vor\u00fcbergehend war ihnen auch terroristische Vereinigung und der Versuch der Verhinderung einer Abschiebung vorgeworfen worden. Diese Anklagen sind mittlerweile vom Tisch. \u00dcbrig blieb der Vorwurf der versuchten Brandstiftung nach \u00a7169 Abs. 1 StGB, der mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht ist.<\/p>\n
Obwohl die Verhandlung in einen etwas gr\u00f6\u00dferen Saal als den urspr\u00fcnglich vorgesehenen verlegt wurde, mussten viele Interessierte vor dem Verhandlungssaal warten. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude fand eine Solidarit\u00e4tskundgebung statt.<\/p>\n
Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.<\/p>\n
Unerwartet ordnete der Richter eine gesonderte Vernehmung der Angeklagten an, das hei\u00dft, die einzelnen Angeklagten mussten bis zu ihrer Einvernahme den Saal verlassen und konnten nicht die Aussagen der vor ihnen Einvernommenen h\u00f6ren.<\/p>\n
Alle vier Angeklagten gaben an, nicht viel sagen zu wollen, gaben lediglich jeweils eine ausf\u00fchrliche Prozesserkl\u00e4rung ab, verweigerten aber sonst jede Aussage. <\/p>\n
A. erkl\u00e4rte, er halte das Verfahren f\u00fcr eine riesige Justizfarce. Es entziehe sich seinem Verst\u00e4ndnis, dass mit dieser Beweislage \u2013 also de facto keiner \u2013 \u00fcberhaupt Anklage erhoben werde. Er habe noch nie eine derart feindselige Haltung ihm gegen\u00fcber erlebt wie von den Beamt_innen des Verfassungsschutzes.<\/p>\n
J. betonte, dass sie den Prozess f\u00fcr einen politischen halte. Die politische Dimension sei un\u00fcbersehbar und d\u00fcrfe nicht verschwiegen werden. Der Justiz gehe es nicht um Aufkl\u00e4rung, sondern um die Aufrechterhaltung menschenverachtender Verh\u00e4ltnisse. Darunter fallen die Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen und Migrant_innen wie auch den Schutz des Kapitals vor den Schutz des Menschenleben zu stellen. Jede Aussage vor Gericht sei eine Kooperation mit diesen Verh\u00e4ltnissen, und deswegen verweigere sie diese. <\/p>\n
B. schloss sich den \u00c4u\u00dferungen von A. und J. an und erg\u00e4nzte, dass journalistische und k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit als kriminelle, terroristische Handlungen gewertet worden seien, so etwa als Videos f\u00fcr einen Dokumentarfilm \u00fcber den Ablauf einer Abschiebung gefunden wurden.<\/p>\n
Politischer Aktivismus und Vernetzung wurde auch von I. als Grund f\u00fcr die Anklagen angesehen. So sei in der Anklageschrift als eines der wenigen Indizien gegen sie angef\u00fchrt, dass sie sich auf Demonstrationen und einschl\u00e4gigen Veranstaltungen aufgehalten habe. I. forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ermittlungmethoden und die Aufl\u00f6sung des sogenannten Verfassungsschutzes. Als sie daraufhin den ihr zugewiesenen Stuhl f\u00fcr die Vernehmung verlie\u00df, drohte der Richter, sie des Saals zu verweisen, lie\u00df sich aber von der Verteidigerin \u00fcberzeugen, dass das Verhalten nicht ungeb\u00fchrlich gewesen sei, weil sie eh gesagt habe, sonst nichts mehr aussagen zu wollen.<\/p>\n
Die Verteidigerin stellte eine Reihe von Beweisantr\u00e4ge, darunter die Vorladung mehrerer Beamt_innen des Verfassungsschutzes und die Beischaffung von Observationsberichten, Ermittlungsprotokollen, Protokolle \u00fcber Beobachtungen von Vetrauenspersonen des LVT.<\/p>\n
Die Verhandlung wurde zur Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit vertagt.<\/p>\n
Rund 50 solidarische Personen konnten der Verhandlung beiwohnen. Einige mussten vor dem Verhandlungssaal warten. Rund 50 beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Gericht. Sambakl\u00e4nge drangen gelegentlich bis in den Verhandlungssaal vor.<\/p>\n
An der Akademie der Bildenden K\u00fcnste, an der die Angeklagten studierten und politisch aktiv waren, wurden am Vormittag Solidarit\u00e4tstransparente angebracht.<\/p>\n
Weitere Solidarit\u00e4tsaktionen gab es bereits am Samstag. In Wien demonstrierten da zirka 500 Personen von der Uni Wien \u00fcber das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen zum Yppenplatz in Ottakring.<\/p>\n
>>Die Prozesserkl\u00e4rungen von J.A.I,B<\/a><\/p>\n >>Kurzinterview mit J.I. und B. nach Prozess<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vertagt wurde Dienstag im Landesgericht f\u00fcr Strafsachen der Prozess gegen jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, 2010 einen Mistk\u00fcbel im Eingangsbereichs eines AMS angez\u00fcndet zu haben. Vor\u00fcbergehend war ihnen auch terroristische Vereinigung und der Versuch der Verhinderung einer Abschiebung vorgeworfen …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/905\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}