Nachdem bereits am 11. Feber zigtausende Menschen in ganz Europa gegen das Patentschutzabkommen ACTA auf die Stra\u00dfe gegangen sind, z\u00f6gerten zwar manche Staaten mit der Ratifizierung des bereits von den meisten unterschriebenen Vertrags, und sogar die EU-Kommission k\u00fcndigte eine juristische Pr\u00fcfung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof an. Vom Tisch ist ACTA damit aber noch lange nicht. Manche Kritiker_innen f\u00fcrchten gar, dass durch das Auf-die-lange-Bank-Schieben die Protestbewegung ausgesessen werden soll.<\/p>\n
Aus diesem Grund wurde f\u00fcr Samstag, den 25. Feber neuerlich zu Demonstrationen aufgerufen. Und neuerlich gingen Zigtausende in ganz Europa auf die Stra\u00dfe, zwischen 3.000 und 4.000 davon in Wien, nach unserer Z\u00e4hlung zirka 3.500.<\/p>\n
Lediglich die SP\u00d6-Abgeordnete Petra Bayr machte deutlich, dass es bei ACTA um wesentlich mehr geht, als dass Metropolennerds um ihr Spielzeug f\u00fcrchten. So bedroht das Abkommen etwa durch den Schutz von Patenten auf Medikamente und Pflanzen das Leben von Millionen Menschen zB in ausgebeuteten L\u00e4ndern des S\u00fcdens.<\/p>\n
Auch die \u00e4u\u00dferste Rechte versucht, auf die Proteste gegen ACTA aufzuspringen. So beteiligte sich in Wien etwa die EU-Austrittspartei des Vaterrechtsaktivisten Robert Marschall, der in seinem Onlinemagazin \u201eWien konkret\u201c Freizeiteinrichtungen gerne auch mal nach Inl\u00e4nderanteil im Publikum ratet, an der Demonstration. <\/p>\n
Nicht widerspruchslos hingenommen wurde diesmal zumindest die Beteiligung des BZ\u00d6, das ein Transparent \u201eUnser Mann in Br\u00fcssel: Ewald Stadler\u201c mittragen lie\u00df. Vor dem Parlament nervten SLP-Aktivist_innen die Haider-J\u00fcnger_innen mit Parolen gegen ACTA und BZ\u00d6. Als dann auch noch ein WienTV-Kameramann ebenso vergeblich wie hartn\u00e4ckig die BZ\u00d6-Transparenttr\u00e4ger_innen fragte, warum sie denn da seien, und ob sie \u00fcberhaupt wissen, was ACTA sei, zogen sich die BZ\u00d6ler_innen mit der eher realit\u00e4tsverzerrenden Begr\u00fcndung, dass Linksextreme Flaschen auf sie werfen wollen, zur\u00fcck. Wieso die Demo vor allem auf Facebook mit \u201eJetzt erst recht\u201c beworben wurde, so wie 1986 daf\u00fcr geworben wurde, \u201ejetzt erst recht\u201c, Waldheim zu w\u00e4hlen, obwohl seine SS-Vergangenheit in einer \u201eCampaign\u201c, die zu steuern der J\u00fcdische Weltkongress WJC beschuldigt worden war, \u00f6ffentlich gemacht wurde, kann ich mir weiterhin nicht erkl\u00e4ren, au\u00dfer mit Ignoranz.<\/p>\n >>Videos bei ichmachpolitik.at (http:\/\/ichmachpolitik.at\/questions\/1496 ff)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem bereits am 11. Feber zigtausende Menschen in ganz Europa gegen das Patentschutzabkommen ACTA auf die Stra\u00dfe gegangen sind, z\u00f6gerten zwar manche Staaten mit der Ratifizierung des bereits von den meisten unterschriebenen Vertrags, und sogar die EU-Kommission k\u00fcndigte eine juristische …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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