Die Anklage gegen jene vier Personen, die im Sommer 2010 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung f\u00fcr f\u00fcnf bis sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist nun fertig. Vorw\u00fcrfe, eine terroristische Vereinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 278b zu bilden und terroristische Straftaten nach \u00a7 278c zu begehen oder ein verbrecherisches Komplott nach \u00a7 277 zu schmieden, werden nicht mehr erhoben. Ebenso finden sich auch die zwischenzeitlich erhobenen Vorw\u00fcrfe, Abschiebungen verhindern zu wollen, und beim Filmen von Abschiebungen in einem \u00f6ffentlichen Parkhaus am Flughafen den Funkverkehr zu st\u00f6ren, stehen nicht in der Anklageschrift. Vermutungen, dass das Verfahren dazu benutzt werde, umfassende Ermittlungen, Observationen und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen in den antirassistischen Szenen zu legitimieren, konnten durch die Anklageschrift dennoch alles andere als zerstreut werden. So ist darin etwa zu lesen, dass in den Monaten vor der [angeblichen] Tat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (LVT) in der linksradikalen Szene eine \u201emassive Zunahme der Gewaltbereitschaft festgestellt habe\u201c. Es bleibt also offensichtlich: Getroffen hat es auch 2010 ein paar Wenige, gemeint waren wir alle.<\/p>\n
Prozesstermine sind noch keine bekannt. Informationen \u00fcber Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten, Hintergr\u00fcnde, weitere Entwicklungen und Termine finden sich auf >>http:\/\/fightrepression2010.tk\/ >>Radio-Orange-Studiogespr\u00e4ch mit zwei von vier oder mehr unter Terrorismusverdacht gestellte Antirassismusaktivist_innen.<\/a> Die Anklage gegen jene vier Personen, die im Sommer 2010 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung f\u00fcr f\u00fcnf bis sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist nun fertig. Vorw\u00fcrfe, eine terroristische Vereinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 278b zu bilden und terroristische Straftaten …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-770","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=770"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/770\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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