{"id":608,"date":"2011-08-18T13:01:48","date_gmt":"2011-08-18T11:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/nochrichten.net\/?p=608"},"modified":"2011-08-18T14:03:56","modified_gmt":"2011-08-18T12:03:56","slug":"sos-mitmensch-prasentiert-%e2%80%9e10-punkte-programm-gegen-staatlich-produzierte-illegalitat%e2%80%9c-als-reaktion-auf-%e2%80%9e7-punkte-polizeipaket%e2%80%9c-der-innenministerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nochrichten.net\/?p=608","title":{"rendered":"SOS Mitmensch pr\u00e4sentiert \u201e10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalit\u00e4t\u201c als Reaktion auf \u201e7-Punkte-Polizeipaket\u201c der Innenministerin"},"content":{"rendered":"

>>Mitschnitt der Pr\u00e4sentation des 10-Punkte-Programms durch Nadja Lorenz und Alexander Pollak von \u201eSOS Mitmensch“ und Ute Bock.<\/a><\/p>\n

Die sich immer schneller drehende Illegalisierungsspirale, die zu Entrechtung, Angst und Zerst\u00f6rung der Lebensperspektiven f\u00fchre, m\u00fcsse gestoppt werden. Das fordert SOS-Mitmensch und stellte dazu am 18. August ein \u201e10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalit\u00e4t\u201c vor.<\/p>\n

Ein \u201e7-Punkte-Programm\u201c gegen ein angebliches \u201eAbtauchen in die Illegalit\u00e4t\u201c war vergangene Woche von der Innenministerin vorgestellt worden. Diesem \u201e7-Punkte-Polizeipaket\u201c fehle aber das Bewusstsein daf\u00fcr, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalit\u00e4t erzeugt, meint SOS-Mitmensch. Es sei die Politik, die Illegalit\u00e4t schafft und dann den Kampf gegen illegalisierte Menschen als Erfolg zu verkaufen versucht. Diesem Zynismus setze SOS-Mitmensch ihr 10-Punkte-Programm entgegen:<\/p>\n

1. Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Ein faires Bleiberecht w\u00fcrde viel an Illegalit\u00e4t und menschlichem Leid ersparen, denn die derzeitige Regelung sorgt daf\u00fcr, dass Menschen, die in \u00d6sterreich Fu\u00df gefasst haben, ebenso wie Kinder, die in \u00d6sterreich aufgewachsen sind, illegalisiert und au\u00dfer Landes gebracht werden.<\/em><\/p>\n

2. Wir fordern die Aufk\u00fcndigung des Dublin-II-Abkommens \u2013 denn dieses Abkommen f\u00f6rdert Illegalit\u00e4t. Schutzsuchenden Menschen wird die M\u00f6glichkeit genommen, auf legalem Weg in ihren Ziell\u00e4ndern einen Asylantrag zu stellen. Menschen werden durch die Festung Europa in die H\u00e4nde von Schleppern gedr\u00e4ngt.<\/em><\/p>\n

3. Wir fordern, dass sich \u00d6sterreich f\u00fcr ein solidarisches Asylsystem in Europa einsetzt, das in allen EU-L\u00e4ndern faire Asylbedingungen sichert und Ausgleichszahlungen f\u00fcr L\u00e4nder vorsieht, die einen hohen Anteil an schutzsuchenden Menschen aufnehmen. Das w\u00e4re ein wichtiger Schritt in Richtung Abbau von Illegalit\u00e4t.<\/em><\/p>\n

4. Wir fordern, dass schutzsuchende Menschen wieder die M\u00f6glichkeit erhalten, au\u00dferhalb \u00d6sterreichs einen Asylantrag f\u00fcr \u00d6sterreich zu stellen, um dann legal nach \u00d6sterreich einreisen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

5. Wir fordern, dass sich \u00d6sterreich als Migrationsland deklariert und mehr legale Migrationsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden. Damit w\u00fcrde viel an staatlich erzeugter Illegalit\u00e4t und Schlepperei verhindert werden.<\/em><\/p>\n

6. Wir fordern die Aufhebung der Anwesenheitspflicht f\u00fcr neu ankommende Fl\u00fcchtlinge \u2013 denn diese Regelung schafft Illegalit\u00e4t. Jeder Fl\u00fcchtling, der innerhalb dieser 5-7 Tage die Asylstelle verl\u00e4sst, wird durch diese Regelung illegalisiert.<\/em><\/p>\n

7. Wir fordern die Aufhebung der Gebietsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Asylsuchende \u2013 denn auch diese Regelung schafft Illegalit\u00e4t.<\/em><\/p>\n

8. Wir fordern die Arbeitserlaubnis f\u00fcr Menschen, die in \u00d6sterreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Menschen, die in \u00d6sterreich leben, sollten nicht dazu gezwungen werden, von Sozialleistungen, der Hilfe karitativer Organisationen oder nicht-legaler Erwerbst\u00e4tigkeit abh\u00e4ngig zu sein.<\/em><\/p>\n

9. Wir fordern einen erleichterten Zugang zu einem eigenst\u00e4ndigen Aufenthaltstitel f\u00fcr Angeh\u00f6rige von anerkannten MigrantInnen.<\/em><\/p>\n

10. Wir fordern einen generell verbesserten Zugang zu Daueraufenthaltsberechtigungen. Der Abbau von Integrations- und Aufenthaltsh\u00fcrden (wie z.B. Einkommensnachweis, Sprachnachweis) kann viel an Illegalisierung verhindern.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

>>Artikel von SOS Mitmensch<\/a><\/p>\n

>>Mitschnitt der Pr\u00e4sentation des 10-Punkte-Programms durch Nadja Lorenz und Alexander Pollak von \u201eSOS Mitmensch“ und Ute Bock.<\/a>
\n(Unbearbeiteter Mitschnitt einer Pressekonferenz von SOS Mitmensch am 18. August in Wien, mit<\/p>\n