Menschenrechtsgruppen und antirassistische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Versch\u00e4rfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.<\/p>\n
ENARA, das European Network Against Racism Austria, ruft (>>hier<\/a>) zu einer Kundgebung gegen das Fremden“rechts“paket vor dem Minister_innenrat am Di. 22. Feber 2011 um 10.00 Uhr am Ballhausplatz auf.<\/p>\n Noch bis Dienstag, den 22. Feber kann an der Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch teilgenommen werden. \u201eSagen wir dem Bundeskanzler und den Minister_innen, dass das nicht unser Gesetz ist\u201c schl\u00e4gt SOS Mitmensch vor und bietet eine E-Mail-Adressenliste und einen Textvorschlag auf ihrer Website (>>SOS Mitmensch<\/a>). Urspr\u00fcnglich war auf 1000 Teilnehmer_innen gehofft worden. Das Aktionsziel musste rasch auf 5000 erh\u00f6ht werden, sp\u00e4ter wurden 10.000 Unterst\u00fctzer_innen bis 22. Feber angepeilt. Montagabend waren es bereits mehr als 12.000.<\/p>\n Montag in der Fr\u00fch wurde das Gesetzespaket in einer Aktion vor dem Innenministerium theatralisch zur\u00fcckgegeben. Hundert Menschen folgten einem Aufruf von SOS Mitmensch und brachten Pakete f\u00fcr die Innenministerin mit (Motto: Zur\u00fcck an die Absender_innen \u2013 das ist nicht unser Gesetz).<\/p>\n Mit dabei waren Fl\u00fcchtlingshelfer_innen wie Ute Bock, Menschenrechtsaktivist_innen aus verschiedenen Initiativen, gr\u00fcne Politiker_innen aus Bund und Gemeinde und viele andere. Mit ein paar davon spachen wir: mit<\/p>\n Kurz nach der Kundgebung vor dem Innenministerium meldeten sich in einer Pressekonferenz Menschen aus der Kampagne \u201eKinder geh\u00f6ren nicht ins Gef\u00e4ngnis\u201c zu Wort. Im Freunde-sch\u00fctzen-Haus traten Karin Klaric und Hans J\u00f6rg Ulreich zusammen mit Kabarettist_innen vor die Presse und forderten \u201eLass mas bleiben\u201c. Kurosh Kurosch Allahyari hatte vor wenigen Tagen zusammen unter diesem Titel mit Josef Hader, Robert Palfrader, Lukas Resetarits und Gregor Seberg sowie mit den Freunde-Sch\u00fctzen-Haus-Bewohner_innen Anastasia, David, Ewa, Iliriana, Ina und Magomed ein kurzes Video f\u00fcr humanit\u00e4re und menschenrechtskonforme Gesetze gedreht.<\/p>\n In diesem Beitrag sind zu h\u00f6ren: Die mit dem Gesetzespaket geplanten Ver\u00e4nderungen fasste SOS Mitmensch zusammen:<\/strong><\/p>\n (leicht bearbeitet \u2013 das Original von SOS Mitmensch findet sich >>da<\/a>)<\/p>\n 1. Menschen sollen noch l\u00e4nger ohne Grund und Notwendigkeit eingesperrt werden k\u00f6nnen. Bisher lag die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Schubhaft bei 10 Monaten, nun soll sie auf 18 Monate angehoben werden. Mehr Informationen gibt es unter anderem auf no-racism.net: weitere O-T\u00f6ne:<\/p>\n >>die komplette PK \u201eKinder geh\u00f6ren nicht ins Gef\u00e4ngnis\u201c mit Moser, Landau, Chalupka und Patzelt <\/a> Videos:<\/p>\n >>Lass mas bleiben \u2013 das Video<\/a><\/p>\n Videos von der PK im Freunde-sch\u00fctzen-Haus auf >>ichmachpolitik.at<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Menschenrechtsgruppen und antirassistische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Versch\u00e4rfungen im Fremdenrecht beschlossen werden. ENARA, das European Network Against Racism Austria, ruft (>>hier) zu einer Kundgebung gegen das Fremden“rechts“paket vor …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-500","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/500\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n>>AUDIO: Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 21. Feber 2011.<\/a><\/strong><\/p>\n
\n– Interviews mit Michael Genner von Asyl in Not, Alexander Pollak von SOS Mitmensch, Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber, Alois Reisenbichler von der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie und Angela Magenheimer von Ehe ohne Grenzen.
\n– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Christian Moser von SOS-Kinderdorf \u00d6sterreich, Michael Landau von der Caritas der Erzdi\u00f6zese Wien, Michael Chalupka von der Diakonie \u00d6sterreich und Heinz Patzelt von Amnesty International \u00d6sterreich.
\n– Tonspur des Videos des Freunde-sch\u00fctzen-Hauses
\n– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Karin Klaric, Hans J\u00f6rg Ulreich und solidarischen K\u00fcnstler_innen.<\/p>\n
\n2. Auch minderj\u00e4hrige Asylsuchende sollen in Zukunft Opfer des r\u00fccksichtslosen und unn\u00f6tigen Inhaftierungsprogramms werden. Die Anwendung \u201eGelinderer Mittel\u201c (also die Aussch\u00f6pfung von M\u00f6glichkeiten jenseits der Inhaftierung) soll bei 16 bis 18-j\u00e4hrigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein.
\n3. Eltern sollen dazu gen\u00f6tigt werden, ihre Kinder \u201efreiwillig\u201c mit in Schubhaft zu nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft m\u00fcssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern, ihre Kinder \u201efreiwillig\u201c mit in Schubhaft zu nehmen, damit gedroht, dass ihnen die Obsorge f\u00fcr ihr\/e Kind\/er entzogen wird.
\n4. Erst nach 4 Monaten (!) soll es eine erste richterliche \u00dcberpr\u00fcfung geben!
\n5. Das Rechtsberatungssystem wird, weil es die EU verlangt, fl\u00e4chendeckend ausgebaut, was gut ist, aber zugleich sieht der Gesetzesentwurf eine vollkommene Abh\u00e4ngigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Damit steigt die Gefahr, dass Druck auf die Berater_innen ausge\u00fcbt wird, nicht mehr zum Wohl ihrer Klient_innen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums zu agieren.
\n6. Statt die Deutschkenntnisse von Menschen, die zu ihren Verwandten nach \u00d6sterreich nachziehen wollen, zu f\u00f6rdern, sind Sprachh\u00fcrden vor der Einreise nach \u00d6sterreich geplant, die f\u00fcr viele Menschen unerf\u00fcllbar sind.
\n7. Ebenfalls neue H\u00fcrden geplant sind f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger_innen, die bereits in \u00d6sterreich leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder zur Schule schicken. Aufenthaltssicherheit wird damit zum Fremdwort gemacht. Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, wird mit Ausweisung gedroht.
\n8. Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, sollen ohne Chance auf Einspruch au\u00dfer Landes gebracht werden k\u00f6nnen. Der Entwurf enth\u00e4lt eine f\u00fcr einen Rechtsstaat unerh\u00f6rte Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig ist, ohne weiterem Verfahren abgeschoben werden k\u00f6nnen.
\n9. Verletzungen der Stra\u00dfenverkehrsordnung sollen zuk\u00fcnftig zu einem Einreise- und R\u00fcckkehrverbot f\u00fchren k\u00f6nnen. Selbst Verwaltungs\u00fcbertretungen wie etwa eine Verletzung der Meldegesetzbestimmungen k\u00f6nnen zu einem R\u00fcckkehrverbot f\u00fchren, und es k\u00f6nnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Sexarbeiter_innen gearbeitet haben.
\n10. Was der Gesetzesentwurf hingegen nirgendwo vorsieht, ist die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Schaffung einer transparenten, rechtsstaatlichen und vern\u00fcnftigen Bleiberechtsregelung. Anstatt dessen wird an allen Ecken und Enden f\u00fcr mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt.<\/p>\n
\n>>http:\/\/no-racism.net\/article\/3691\/<\/a><\/p>\n
\n>>die PK im Freunde-sch\u00fctzen-Haus und Interviews mit K\u00fcnstler_innen \u2013 aufgenommen von Herby Loitsch (Sendung \u201eTrotz Allem\u201c)<\/a>
\n>>Interviews von Herby Loitsch bei Kundgebung von SOS Mitmensch<\/a><\/p>\n