Gegen das neue ungarische Mediengesetz sowie f\u00fcr Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn wurde am Freitag, 14. J\u00e4nner ab 18 Uhr gleichzeitig in Budapest, P\u00e9cs, Wien und angeblich auch in Berlin demonstriert. W\u00e4hrend in Budapest nach unterschiedlichen Quellen 10.000 bis 15.000 und in P\u00e9cs 200 auf die Stra\u00dfe gingen, waren es in Wien an die 250, die sich vor der ungarischen Botschaft sammelten.
\nDie Kundgebungen verliefen ruhig. Sowohl in Budapest als auch in Wien hielt sich die Polizei im Hintergrund. Aus P\u00e9cs und Berlin liegen uns noch keine Berichte vor.<\/p>\n
Gefordert wurde vor allem die R\u00fccknahme des neuen Mediengesetzes mit den hohen Strafendrohungen, die nach Ansicht der Kritiker_innen willk\u00fcrlich von der mit Fidesz-G\u00fcnstlingen zusammengesetzten Medienbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, sowie die Wiederherstellung des in Fragen \u201enationaler Sicherheit\u201c vom neuen Mediengesetz ausgehebelten Redaktionsgeheimisses und schlie\u00dflich die Wiederherstellung redaktioneller Unabh\u00e4ngigkeit. Die meisten Rundfunk- und Fernsehanstalten sind bekanntlich mittlerweile gezwungen, zentral von der Nachrichtenagentur MTI redigierte Nachrichten auszustrahlen \u2013 was aus offizieller Sicht freilich keinerlei Gleichschaltung bedeutet, sondern blo\u00df ein Service, um Redundanzen zu vermeiden.<\/p>\n
Die vor allem von den europ\u00e4ischen freien Radios bereits im Vorfeld bekundete Solidarit\u00e4t mit dem gr\u00f6\u00dften freien Radio in Budapest, Tilos R\u00e1di\u00f3, scheint schon gefruchtet zu haben. Gegen Tilos R\u00e1di\u00f3 war bekanntlich vor wenigen Wochen ein Verfahren noch nach dem alten Mediengesetz aber schon von der neuen Beh\u00f6rde eingeleitet worden, weil es im September angeblich jugendgef\u00e4hrdende Musik gespielt haben soll. Dieses Verfahren sei inzwischen eingestellt, versicherte der ungarische Botschafter.<\/p>\n
Tilos R\u00e1di\u00f3 sei von einer Einstellung des Verfahrens allerdings noch nicht offiziell informiert worden, erkl\u00e4rte Gabor Csabai von Tilos R\u00e1di\u00f3 am Samstag gegen\u00fcber Radio Orange 94,0, wisse aber, dass die Medienbeh\u00f6rde bei der Pr\u00fcfung des Verfahrens bereits zur Erkenntnis gelangt sei, dass keine Gesetzesverletzung vorliege.<\/p>\n
In Wien konnte wider Erwarten direkt vor der ungarischen Botschaft demonstriert werden, die nur vor dem Eingangstor durch ein Tretgitter gesichert wurde. Der Botschafter spazierte leutselig zwischen den Demonstrant_innen umher und versuchte Kritiker_innen im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch die offizielle Position Ungarns darzulegen, dass alles ganz anders sei wie behauptet, es keinerlei Verurteilung nach dem neuen Gesetz gebe (was so schnell auch gar noch nicht m\u00f6glich ist), und wir alle vermutlich das Gesetz noch gar nicht gelesen haben (falls dem so ist: eine englische \u00dcbersetzung liegt diesem Beitrag bei \u2013 siehe unten). Zumindest zwei Frauen wollten sich nicht beschwichtigen lassen und verwickelten den Botschafter in einen lauten Streit.<\/p>\n
Auch eine Handvoll Gegendemonstrant_innen war gekommen. Ihr Transparent verriet: \u201eUngarn in \u00d6sterreich meinen: Das Mediengesetz ist nur ein Vorwand. Banken und Globalisten sollen Ungarn in Ruhe lassen.\u201c Auf Nachfrage erl\u00e4uterte einer von ihnen, dass es von den Sozialisten gleichgeschaltete Journalisten seien, die Stimmung gegen die Fidesz-Regierung machen, um sich f\u00fcr die Wahlergebnisse zu r\u00e4chen. In \u00d6sterreich seien die Journalisten von Paul Lendvai manipuliert. Abschlie\u00dfend meinte er aber dann doch noch, dass er das Gesetz schon f\u00fcr gef\u00e4hrlich halte, wenn es mal in die falschen H\u00e4nde geraten sollte.<\/p>\n
>>Das neue ungarische Mediengesetz (1): Act CIV of 2010 on the freedom of the press and the fundamental rules on media content<\/a><\/p>\n >>Das neue ungarische Mediengesetz (2): Act CLXXXV of 2010 ON MEDIA SERVICES AND MASS MEDIA<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegen das neue ungarische Mediengesetz sowie f\u00fcr Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn wurde am Freitag, 14. J\u00e4nner ab 18 Uhr gleichzeitig in Budapest, P\u00e9cs, Wien und angeblich auch in Berlin demonstriert. W\u00e4hrend in Budapest nach unterschiedlichen Quellen 10.000 bis 15.000 …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/490\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n>>ZIP-FM-Lokalausgaben-Beitrag zur Kundgebung in Wien: Ausschnitte aus der Demo mit Interviews mit Initiator_innen und Gegner_innen und einem Statement des Botschafters zu Tilos R\u00e1di\u00f3<\/strong><\/a><\/p>\n
\n>>Trotz-Allem-Dokumentation der Kundgebung in Budapest<\/a>
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\nDas neue ungarische Mediengesetz zum Nachlesen:<\/strong><\/p>\n