{"id":460,"date":"2010-10-14T14:28:27","date_gmt":"2010-10-14T12:28:27","guid":{"rendered":"http:\/\/nochrichten.net\/?p=460"},"modified":"2010-10-15T14:42:33","modified_gmt":"2010-10-15T12:42:33","slug":"abschiebemaschinerie-lauft-weiter-wiener-schulerin-musste-untertauchen-ngos-fordern-beachtung-der-un-kinderrechtskonvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nochrichten.net\/?p=460","title":{"rendered":"Lehrer_innen und Sch\u00fcler_innen protestieren gegen Abschiebung. Zum Untertauchen gezwungene Wiener Sch\u00fclerin wieder zuhause. NGOs fordern Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention."},"content":{"rendered":"<p><strong>Update:<\/strong><\/p>\n<p>Lehrer_innen und Sch\u00fcler_innen des BORG3, aus dem eine Wiener Sch\u00fclerin am Mittwoch von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden sollte, protestieren massiv gegen die Abschiebeversuchen an einer ihrer Sch\u00fcler_innen bzw. Kolleg_innen.<br \/>\nMitsch\u00fcler_innen verwandelten die Schule in ein riesiges Transparent und organisierten eine Unterschriftenliste.<br \/>\n<a href=\"http:\/\/borg3.at\/Aktion\/index.html\">&gt;&gt;Protestseite auf borg3.at (m\u00f6glicherweise nur tempor\u00e4r)<\/a><\/p>\n<p>Die Lehrer_innen ver\u00f6ffentlichten eine Protestnote auf der Homepage der Schul-Website:<\/p>\n<blockquote><p>Wir sind emp\u00f6rt \u00fcber den Abschiebungsversuch unserer Sch\u00fclerin Araksik M. im Schulhaus durch die \u00f6sterreichische Fremdenpolizei am 13. Oktober 2010. Schule soll ein Ort des Lernens, der Sicherheit und der gelebten Integration sein, den wir als solchen durch die geplante Abschiebung massiv bedroht sehen. Das Herausrei\u00dfen einer Sch\u00fclerin aus dem Klassenverband ist eine menschliche Trag\u00f6die f\u00fcr die Betroffene selbst und hinterl\u00e4sst gro\u00dfe Verst\u00f6rung und Verunsicherung bei Mitsch\u00fclerInnen und uns LehrerInnen.<\/p>\n<p>Wir fordern das \u00dcberdenken der momentan geltenden Asylgesetze und w\u00fcnschen uns Menschlichkeit statt blo\u00dfem Gesetzesvollzug.<\/p>\n<p>Die LehrerInnen des borg3<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine Wiener Gymnasiastin sollte Mittwochvormittag in der Schule von der Polizei abgeholt und anschlie\u00dfend abgeschoben werden. Der Vorzugssch\u00fclerin gelang es jedoch rechtzeitig abzuhauen und unterzutauchen. Ihre Mutter wurde von der Polizei zuhause verhaftet und in Schubhaft \u00fcberstellt.<\/p>\n<p>Beide lebten seit mehreren Jahren in einem von der Volkshilfe betreuten Haus. Die Sch\u00fclerin war erst heuer wegen besonders guter Schulerfolge ins Gymnasium gewechselt. Die Mutter befand sich aufgrund traumatischer Fluchterfahrungen seit einigen Jahren in psychiatrischer Behandlung. Sie ist schwer suizidgef\u00e4hrdet, und wurde erst vor kurzem aus dem Spital entlassen, wo sie wegen eines Suizidversuchs behandelt worden war.<br \/>\nNachdem die Tochter am Abend noch unauffindbar war, wurde die Mutter mitten in der Nacht aus der Schubhaft entlassen, da sie  ohne ihre Tochter nicht  deportiert werden konnte. Ihre Betreuer_innen wurden davon nicht verst\u00e4ndigt.<\/p>\n<p>Ministerin Fekter verteidigte den Polizeieinsatz in dem Gymnasium in Wien Landstra\u00dfe in einem ORF-Interview damit, dass sie noch vor zwei Tagen daf\u00fcr gescholten worden sei, dass Kinder in der Fr\u00fch von der Polizei zur Abschiebung abgeholt worden waren. Fast gleichzeitig mit dem Abschiebeversuch k\u00fcndigte Fekter bei einer Polizeiveranstaltung in Linz humanere und familiengerechtere Abschiebungen an.<\/p>\n<p>Nachdem die Mutter aufgrund der psychischen Belastungen wieder in station\u00e4re Spitalsbehandlung musste, ist vor\u00fcbergehend die akute Abschiebegefahr aufgeschoben. Die Sch\u00fclerin ist inzwischen wieder nach Hause zur\u00fcckgekehrt. Beiden droht aber weiterhin Inhaftierung und Abschiebung.<\/p>\n<p>Die vom Polizeieinsatz schockierten Mitsch\u00fcler_innen mussten schulpsychologisch betreut werden.<\/p>\n<p>Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS Kinderdorf wandten sich Donnerstagvormittag mit einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten. Unter der \u00dcberschrift \u201eKinder geh\u00f6ren nicht ins Gef\u00e4ngnis\u201c bezeichnen sie es als schwer zu begreifen, dass Familien, deren Kinder den gr\u00f6\u00dften Teil ihres Lebens in \u00d6sterreich verbracht haben, und die besser Deutsch als ihre Erstsprache sprechen, kein humanit\u00e4res Bleiberecht erhalten. Sie fordern die Verankerung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der \u00f6sterreichischen Verfassung. Die Kinderrechtskonvention verlangt den Vorrang des Kindeswohls bei jeder Form staatlichen Handelns und sieht ausdr\u00fccklich den Schutz von Kindern im Asylverfahren und Fremdenrecht vor. Die Forderungen k\u00f6nnen auf<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.gegen-unrecht.at\">&gt;&gt;http:\/\/www.gegen-unrecht.at<\/a><br \/>\nunterst\u00fctzt werden.<br \/>\nAm Nachmittag wurden Vertreter_innen der vier die Initiative betreibenden Organisationen von Bundespr\u00e4sident Fischer empfangen.<\/p>\n<p>Von B\u00fcrgermeister H\u00e4upl ist noch keine Stellungnahme bekannt. Der hatte kurz vor der Wahl die Abschiebung zweier Kinder und ihres Vaters ohne ihrer Mutter nach einer ausgiebigen Nachdenkphase, als alles zu sp\u00e4t war, scharf kritisiert. Landesbeh\u00f6rden sind f\u00fcr die Erteilung humanit\u00e4ren Bleiberechts mitzust\u00e4ndig. Die Wiener Gr\u00fcnen schlugen vor, die Kinderrechtskonvention wenigstens in der Wiener Landesverfassung zu verankern. Die SP\u00d6 stellte sich in Person von Sicherheitssprecher Pendl hingegen hinter die Vorschl\u00e4ge Fekters.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20101014_OTS0186\/vassilakou-fremdenpolizei-hat-in-wiener-schulen-nichts-verloren\">&gt;&gt;Aussendung der Wiener Gr\u00fcnen<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20101013_OTS0221\/volkshilfe-wien-hatzl-erneute-inschubhaftnahme-einer-suizidgefaehrdeten-asylwerberin-14-jaehrige-tochter-nicht-auffindbar\">&gt;&gt;Aussendung 1 der Volkshilfe<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20101014_OTS0099\/volkshilfe-praesident-weidenholzer-zum-neuen-abschiebefall-zeit-fuer-einen-runden-tisch\">&gt;&gt;Aussendung 2 der Volkshilfe<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20101014_OTS0187\/volkshilfe-unterstuetzt-initiative-gegen-unrecht-kinder-gehoeren-nicht-ins-gefaengnis\">&gt;&gt;Aussendung 3 der Volkshilfe<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20101014_OTS0050\/gegen-unrecht-kinder-gehoeren-nicht-ins-gefaengnis\">&gt;&gt;Aussendung zu &#8222;Kinder geh\u00f6ren nicht ins Gef\u00e4ngnis&#8220;<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/nochrichten.net\/wp-admin\/SP%C3%96-Sicherheitssprecher%20Otto%20Pendl\">&gt;&gt;Aussendung der SP\u00d6<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Update: Lehrer_innen und Sch\u00fcler_innen des BORG3, aus dem eine Wiener Sch\u00fclerin am Mittwoch von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden sollte, protestieren massiv gegen die Abschiebeversuchen an einer ihrer Sch\u00fcler_innen bzw. 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