Der fehlende Schutz des Redaktionsgeheimnisses bei Alternativmedien wie linken Zeitschriften und Freien Radios wird wieder einmal vergessen, wenn \u2013 wie gerade jetzt \u2013 die Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP einen wirksameren Schutz des Redaktionsgeheimnisses als Berufsgeheimnis fordert. Die berechtigte, aber viel zu verk\u00fcrzte Forderung kann auf der Website der GPA-DJP unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
Das Redaktionsgeheimnis gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Mediengesetz sch\u00fctzt zwar grunds\u00e4tzlich auch sogenannte \u201eMedienmitarbeiter\u201c, dazu z\u00e4hlen jedoch laut \u00a7 1 Mediengesetz nur angestellte und st\u00e4ndige freie Mitarbeiter_innen, die ihre \u201ejournalistische T\u00e4tigkeit … nicht blo\u00df als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbesch\u00e4ftigung\u201c aus\u00fcben.<\/p>\n
Damit sind die \u00fcberwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen alternativer Medien \u2013 ob Zeitschriftenredakteur_innen oder Radiomacher_innen bei freien Radios \u2013 vom Schutz des Redaktionsgeheimnisses ausgenommen.<\/p>\n
Wer auf der Website der GPA-DJP die Forderungen nach einem wirksamen Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterst\u00fctzen m\u00f6chte, hat allerdings die M\u00f6glichkeit, die Forderung in einem Feld \u201epers\u00f6nliche Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung\u201c zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Hier kann beispielsweise die Forderung der Ausdehnung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auf nicht bezahlte Alternativmedienjournalist_innen wie Radiomacher_innen hineingeschrieben werden.<\/p>\n
Die Dringlichkeit des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auch f\u00fcr Alternativmedienjournalist_innen wird auch durch die Kriminalisierungswellen nach den Antiterror- und Antimafiaparagrafen 278a, b, ff deutlich. Bereits heute wird gegen die Ver\u00f6ffentlichung von anonymen Bekenner_innenbriefen vorgegangen. Weitere Versch\u00e4rfungen sind im Rahmen des Terrorismuspr\u00e4ventionsgesetz in Vorbereitung.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr die derzeitige Aktion der Journalist_innengewerkschaft ist unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das den ORF zur Herausgabe unver\u00f6ffentlichter Aufnahmen f\u00fcr eine Reportage \u00fcber rechtsextreme Skinheads zwingt, nachdem Vorw\u00fcrfe aus der FP\u00d6 laut geworden waren, dass die Skinheads dabei zu Wiederbet\u00e4tigung angestiftet worden sein sollen. F\u00fcr den inzwischen wahrscheinlichen Fall, dass der ORF die B\u00e4nder nicht \u00fcbergibt, wurden Beugestrafen angedroht.<\/p>\n
Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses ist wichtig, darf aber nicht beim ORF und kommerziellen Medien enden. Medienfreiheit ist unteilbar.<\/p>\n
>>Link zur elektronischen Unterschriftenliste der Journalist_innengewerkschaft:<\/a><\/p>\n Vorschlag f\u00fcr Erg\u00e4nzung der Forderung: Der fehlende Schutz des Redaktionsgeheimnisses bei Alternativmedien wie linken Zeitschriften und Freien Radios wird wieder einmal vergessen, wenn \u2013 wie gerade jetzt \u2013 die Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP einen wirksameren Schutz des Redaktionsgeheimnisses als Berufsgeheimnis fordert. Die berechtigte, aber viel …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=451"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas Redaktionsgeheimnis darf dar\u00fcber hinaus nicht weiter auf angestellte und st\u00e4ndige Medienmitarbeiter_innen gem\u00e4\u00df \u00a71 MedienG beschr\u00e4nkt bleiben, sondern muss eindeutig f\u00fcr alle journalistisch t\u00e4tigen Personen - auch in freien, nicht-kommerziellen, alternativen Medien - gelten.<\/code><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"