Freigelassen wurden nach einer Haftpr\u00fcfung Montagvormittag all jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, im Juni Altpapiercontainer vor einem AMS angez\u00fcndet zu haben. Drei Personen befanden sich seit 6. Juli in Haft, eine vierte sa\u00df seit 19. Juli hinter Gittern.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe sind damit f\u00fcr die Justiz freilich nicht vom Tisch. Lediglich liegen keine Gr\u00fcnde f\u00fcr Untersuchungshaft mehr vor. Und weiterhin werde nicht ausgeschlossen, auch nach dem Antiterrorparagrafen 278b anzuklagen, berichtet derstandard.at unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Derzeit gehe es aber in Richtung verbrecherisches Komplott gem\u00e4\u00df Paragraf 277 StGB \u2013 Strafrahmen 6 Monate bis 5 Jahre.<\/p>\n
\u201eWir freuen uns mit den Betroffenen dar\u00fcber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde\u201c, erkl\u00e4rte die Solidarit\u00e4tsgruppe \u201eFight Repression 2010\u201c in einer ersten Stellungnahme. Und weiter: \u201eDie Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.\u201d Nach wie vor konnten weder die Anw\u00e4ltin der Beschuldigten noch sie selbst volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diene vor allem der Erpressung von Aussagen \u00fcber eine vermeintlich extremistische Szene. Damit seien die vier Aktivist_innen f\u00fcr ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen worden, und linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert worden, so die Solidarit\u00e4tsgruppe.<\/p>\n
Erst Sonntagabend fand noch eine der zuletzt etwa w\u00f6chentlichen Solidarit\u00e4tsdemos statt, bei der die Freilassung der vier Personen gefordert wurde. Mehr als 70 Personen waren diesmal gekommen, um vom PAZ Rossauer L\u00e4nde zur Justizanstalt Josefstadt zu ziehen. Neuerlich wurde mittels Sprechch\u00f6ren und Luftballons versucht, die Gefangenen durch die Mauern hindurch zu gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Weitere Infos und die vollst\u00e4ndige Stellungnahme der Solidarit\u00e4tsgruppe: http:\/\/www.fightrepression2010.tk\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Freigelassen wurden nach einer Haftpr\u00fcfung Montagvormittag all jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, im Juni Altpapiercontainer vor einem AMS angez\u00fcndet zu haben. Drei Personen befanden sich seit 6. Juli in Haft, eine vierte sa\u00df seit 19. Juli hinter Gittern. Die …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-441","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=441"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/441\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}