Auch f\u00fcr die vierte in Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen betreffend brennender M\u00fcllcontainer vor einem AMS in Wien 5 verhafteten Person wurde die Untersuchungshaft f\u00fcr zumindest mal vier Wochen verl\u00e4ngert. Das ist das Ergebnis einer am 6. August stattgefundenen Haftpr\u00fcfung.<\/p>\n
Die Gefangene befindet sich seit 19. Juli in Haft. Ihre n\u00e4chste Haftpr\u00fcfung und damit ihre n\u00e4chste Chance wieder freigelassen zu werden, wird f\u00fcr Anfang September erwartet. Die n\u00e4chste Haftpr\u00fcfung der drei weiteren Personen, die bereits am 6. Juli verhaftet worden waren, findet am 23. August statt.<\/p>\n
Bei allen vier Personen beklagt die Solidarit\u00e4tsgruppe eine massive Einschr\u00e4nkung des Besuchsrechts. Sie d\u00fcrfen nur von engsten Familienangeh\u00f6rigen besucht werden, sogar von Geschwistern nur nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung, ob eh kein „linksextremer“ Backgound vorhanden ist. Freund_innen, Partner_innen und andere Personen werden pauschal mit dem Hinweis auf weitere Ermittlungen abgewiesen.<\/p>\n
Bei einer Solidarit\u00e4tsdemonstration um die Justizanstalt Josefstadt, in der sich alle vier Gefangene befinden, nahmen am 5. August 85 Personen teil. Am 29. Juli waren rund 50 solidarische Demonstrant_innen mit einem sehr, sehr lauten Lautsprecherwagen gekommen, um die Gefangenen zu gr\u00fc\u00dfen. Die n\u00e4chste Solidarit\u00e4tsdemonstration startet am Donnerstag, den 12. August, um 19.00 Uhr am Yppenplatz in Wien 16. Am Freitag, den 13. August, findet ab 13.13 Uhr im Bruno-Kreisky-Park in der N\u00e4he der U4-Station Margareteng\u00fcrtel eine Antirepressionskundgebung statt.<\/p>\n
>>Offener Brief aus dem Gef\u00e4ngnis<\/a><\/p>\n >>Aussendung der Soligruppe zur massiven Einschr\u00e4nkung des Besuchsrechts<\/a><\/p>\n Aussendung der Soligruppe \u2013 ver\u00f6ffentlicht auf http:\/\/www.fightrepression2010.tk\/<\/a>: Normalerweise haben sogenannte \u201eU-H\u00e4ftlinge\u201c das Recht auf zwei Besuche in der Woche von je einer halben Stunde. Liegt Verdunkelungsgefahr vor, was bedeutet, dass Beschuldigte in Freiheit versuchen k\u00f6nnten, ihre Taten zu vertuschen, sich mit \u201eKompliz_innen\u201c abzusprechen oder Beweismittel verschwinden zu lassen, kann dieses Besuchsrecht von der Staatsanwaltschaft eingeschr\u00e4nkt werden. Der Besuch bestimmter Personen kann beispielsweise untersagt werden, wenn \u201eeine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Untersuchungshaft\u201c zu bef\u00fcrchten ist. Bei laufenden d.h. nicht abgeschlossenen Ermittlungen entscheidet also die\/der\/das Staatsanw\u00e4lt_in \u00fcber den Kontakt zur Au\u00dfenwelt und muss konkret im Einzelfall pr\u00fcfen, von welcher\/welchem potentiellen Besucher_in welche Gefahr ausgehen k\u00f6nnte. Ein pauschaler Ausschluss von \u201eFreund_innen\u201c ist nicht vorgesehen und klar rechtswidrig, da auch \u201eU-H\u00e4ftlinge\u201c ein Recht auf Privat- und Familienleben haben.<\/p>\n Im aktuellen Fall durften bislang ausschlie\u00dflich engste Familienangeh\u00f6rige (Eltern sowie \u2013 nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung eines vermeintlich \u201elinksextremen\u201c Backgrounds \u2013 auch Geschwister) die vier Aktivist_innen besuchen. S\u00e4mtliche anderen Ansuchen um Besuch wurden bislang pauschal mit dem Verweis auf weitere Ermittlungen abgewiesen. Freund_innen, Beziehungen, Bezugspersonen, politische Genoss_innen oder Studienkolleg_innen sind auf Briefe, die erst mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung eintreffen, angewiesen, um mit den vier in Kontakt zu bleiben.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Untersuchungshaft und die bisher vorliegende Aktenlage ist d\u00fcrftig. Zwar wurde umgehend ermittelt, zu konkreten Ergebnissen sind Verfassungsschutz (Abteilung \u201eExtremismus\u201c) und Kriminalpolizei (noch) nicht gekommen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass die vier Aktivist_innen aufgrund ihrer Aussageverweigerung, die sie auch nach mehreren Verh\u00f6rversuchen beibehalten, unter Druck gesetzt werden sollen. Mit der Drohung von weiteren Monaten Untersuchungshaft sollen die Betroffenen eingesch\u00fcchtert und zum Reden gezwungen werden. Diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt auch die in der Sache t\u00e4tige Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Anja Oberkolfer.<\/p>\n Wir fordern die Freilassung der vier Aktivist_innen, die Einstellung der Verfahren gegen sie und die L\u00f6schung aller sogenannten \u201eErmittlungsergebnisse\u201c! Auch f\u00fcr die vierte in Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen betreffend brennender M\u00fcllcontainer vor einem AMS in Wien 5 verhafteten Person wurde die Untersuchungshaft f\u00fcr zumindest mal vier Wochen verl\u00e4ngert. Das ist das Ergebnis einer am 6. August stattgefundenen Haftpr\u00fcfung. Die …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=436"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/436\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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