Immer mehr unabh\u00e4ngige Initiativen schlie\u00dfen sich dem Aufruf zu einer Demonstration am Dienstagabend f\u00fcr Bleiberecht statt Abschiebungen an. So ruft unterdessen auch Asyl in Not auf und k\u00fcndigt an, als parteiunabh\u00e4ngige Organisation auch eigenen Parolen und Forderungen einzubringen, und dr\u00fcckt die Hoffnung aus, dass viele NGOs, aber auch viele unzufriedene SozialdemokratInnen und \u00d6VP-Mitglieder am Dienstag auf die Stra\u00dfe gehen. Bleiben ist keine Gnade, sondern ein Recht!, so Asyl in Not. Die Demonstration beginnt am<\/p>\n
Dienstag, 9. Oktober 2007 um 18 Uhr am Minoritenplatz und f\u00fchrt zum Innenministerium.<\/p>\n
\n[Zitat Asyl in Not:
\nEs ergibt sich schon aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in \u00d6sterreich Verfassungsrang genie\u00dft und deren Artikel 8 das Recht auf Privat- und Familienleben sch\u00fctzt: <\/em><\/p>\nWer in \u00d6sterreich lebt und arbeitet, wer hier in die Schule geht oder studiert, wer hier Sport oder Kunst betreibt oder sonst zum Reichtum des Landes beitr\u00e4gt, hat schon jetzt ein durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantiertes Bleiberecht – auch wenn Beamte, Politiker und ungerechte Gesetze es ihm vorenthalten.<\/em><\/p>\n
Wer das Menschenrecht mi\u00dfachtet, bricht die Verfassung. Und darf daher in der Bundesregierung einer demokratischen Republik keinen Platz mehr haben. Daf\u00fcr sollten die Abgeordneten des Parlaments, sollten Bundeskanzler und Bundespr\u00e4sident schleunigst sorgen.<\/em><\/p>\n
Herr Platter hat unsere Geduld zu lange missbraucht. Mit seiner sorgsam geplanten „Aktion scharf“, die Arbeiterfamilien zerrei\u00dft und Kinderleben ruiniert, hat er den Bogen endg\u00fcltig \u00fcberspannt. F\u00fcr Verfassungsbrecher gibt es in der Regierung kein Bleiberecht!<\/em><\/p>\n
Seine Amtsenthebung kann aber nur der erste Schritt zu einer grundlegenden \u00c4nderung sein:<\/em><\/p>\n
Wir fordern die Aufhebung des gesamten Fremden-Unrechtspakets.
\nWir fordern eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern.
\nWir fordern gleiche Rechte f\u00fcr alle Menschen in diesem Land!]<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n+++<\/p>\n
Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag in Frankenberg in Ober\u00f6sterreich, um gegen die Abschiebepraxis in \u00d6sterreich zu protestieren. Anlass war die Flucht der 15j\u00e4hrigen Arigona vor den Abschiebebeh\u00f6rden. Seit 26 September 2007 ist sie untergetaucht.<\/p>\n
Die Demonstration f\u00fchrte nach einer Auftaktkundgebung eine kleine Runde durch den Ort, am Haus der zum Teil abgeschobenen Familie vorbei, wieder zur\u00fcck zum Marktplatz, wo eine Abschlusskundgebung mit zahlreichen Reden von ProminentInnen, PolitikerInnen und Unterst\u00fctzerInnen statt fand. Die FreundInnen der Familie forderten dort die R\u00fcckkehr der Abgeschobenen, ein Aufenthaltsrecht und eine \u00c4nderung der Abschiebepolitik.<\/p>\n
+++<\/p>\n
In Graz wurde am Freitag zum dritten Mal in diesem Jahr ein Haus besetzt, um ein autonomes
\nKulturzentrum aufbauen zu k\u00f6nnen. Die letzte Besetzung im Juli und
\nanschlie\u00dfende Gespr\u00e4che mit der Grazer Stadtpolitik hatten ja nicht die
\nerw\u00fcnschten Ergebnisse gebracht – jetzt wollen die BesetzerInnen erneut ihre
\nAnliegen verdeutlichen.<\/p>\nNoch am Wochenende zeichneten sich konstruktive Gespr\u00e4che mit dem Hauseigent\u00fcmer, der\u00c4rztekammer Steiermark ab. Ein Gespr\u00e4ch am Montag war allerdings kurz und ergebnislos. Die \u00c4rztekammer wollte auf keines der Argumente der BesetzerInnen eingehen, sondern verlangte, das Haus freiwillig zu
\nverlassen, da sie es nach zehn Jahren Leerstand just jetzt sofort brauchen.In Linz und Wien fanden Solidarit\u00e4tsbesetzungen statt.<\/p>\n+++<\/p>\n
In Linz demonstrierten am Samstag mehr als 500 Menschen gegen den Turmkommers deutschnationaler Burschenschaften. Die Demonstration verlief ruhig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Immer mehr unabh\u00e4ngige Initiativen schlie\u00dfen sich dem Aufruf zu einer Demonstration am Dienstagabend f\u00fcr Bleiberecht statt Abschiebungen an. So ruft unterdessen auch Asyl in Not auf und k\u00fcndigt an, als parteiunabh\u00e4ngige Organisation auch eigenen Parolen und Forderungen einzubringen, und dr\u00fcckt …<\/span> <\/p>\n
WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n
<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-42","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=42"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/42\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=42"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=42"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=42"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}