Das Ausma\u00df der Proteste am Bildungsaktionstag 9. Juni und anl\u00e4sslich des G20-Finanzminister_innentreffens in Wien war – zumindest gemessen an der Uni-brennt-Bewegung des vergangenen Herbstes – eher bescheiden. Aus gutem Grund wurde in der Vorbereitung eher auf kleine, dezentrale und kreative Aktionen gesetzt. Wir warten leider noch auf Berichte.<\/p>\n
Zu einer f\u00fcr 17 Uhr angek\u00fcndigten Kundgebung „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ kamen immerhin fast 300 Personen. Ein mehr als eine Stunde versp\u00e4teter Beginn und eineinhalb Stunden Reden reduzierten die Teilnehmer_innenzahl auf gut die H\u00e4lfte (170), bis zu einer Demonstration aufgebrochen werden konnte, die auf den ersten Blick sehr gut vorbereitet zu sein schien. So f\u00fchrte die Route an zahlreichen Botschaften und Banken vorbei. Zu den Orten und deren Hintergr\u00fcnden wurden Informationen an die Demonstrant_innen verteilt. Bei der Demo selbst war aber nicht mehr der geringste Versuch der Vermittlung der recherchierten Inhalte zu erkennen. Auf halbem Weg, am Schwarzenbergplatz, erkl\u00e4rte ein sich aus irgendeinem Grund dazu berechtigt F\u00fchlender zur \u00dcberraschung auch der Polizei die Demonstration f\u00fcr beendet. Nach einigem Hin- und Her setzte ein Gro\u00dfteil der Demonstrant_innen aber doch ihren Weg fort. <\/p>\n
Die Polizei war mit \u00fcberaus viel Personal vertreten, verhielt sich aber gro\u00dfteils friedlich. Bisweilen konnte sich des Eindrucks nicht erwehrt werden, dass die Demo ihre selbst gew\u00e4hlten Ziele wie beispielsweise die deutsche Botschaft nur dank der Polizeisabsperrungen gefunden hat.<\/p>\n
Nur Einzelnen gelang es gelegentlich mittels Sprechch\u00f6ren den Anlass der Demonstration zumindest ansatzweise in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n
Gelungen war hingegen eine Demonstration f\u00fcr einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf pers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen am Vormittag vor dem Sozialministerium. „Pers\u00f6nliche Assistenz ist ein Menschenrecht!“ erkl\u00e4rte dazu der Verein Bizeps. In \u00d6sterreich gebe es derzeit in jedem Bundesland andere Bestimmungen zu diesem Thema, so Bizeps. Das w\u00e4ren die Inhalte zur Demoroute „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ gewesen: Ring:<\/p>\n Die Hotels: Schwarzenbergplatz<\/p>\n Raiffeisen Zentralbank (Schwarzenbergplatz 3) Wirtschaftskammer f\u00fcr Handel (Schwarzenbergplatz 14) Industriellenvereinigung IV (Schwarzenbergplatz 4) Rennweg<\/p>\n BAWAG (Rennweg 1) Serbische Botschaft (Rennweg 3) Nigerianische Botschaft (Rennweg 25) Santander Bank (Rennweg 27) Metternichgasse<\/p>\n Italienische Botschaft (Metternichgasse 13) Deutsche Botschaft (Metternichgasse 3) Chinesische Botschaft (Metternichgasse 4) Selbstverst\u00e4ndlich ist dies nur ein kleiner Auszug der Institutionen, die am derzeit herrschenden kapitalistischen Normalzustand beteiligt sind. Anton-von-Webern-Platz 1<\/p>\n Sommerfest der Hochschule f\u00fcr Musik und darstellende Kunst\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ausma\u00df der Proteste am Bildungsaktionstag 9. Juni und anl\u00e4sslich des G20-Finanzminister_innentreffens in Wien war – zumindest gemessen an der Uni-brennt-Bewegung des vergangenen Herbstes – eher bescheiden. Aus gutem Grund wurde in der Vorbereitung eher auf kleine, dezentrale und kreative …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/419\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nhttp:\/\/www.bizeps.or.at\/news.php?nr=7<\/a><\/p>\n
\n<\/p>\n
\nDie IIF-\/G20-Meeting Teilnehmer*(innen) steigen unter anderem in diesen Hotels ab, deren Preise f\u00fcr die Mehrzeit der Menschen h\u00f6chstwahrscheinlich f\u00fcr immer unerschwinglich sein werden – LUXUS F\u00dcR ALLE!<\/p>\n
\nDie RZB ist das Spitzeninstitut der \u00f6sterreichischen Raiffeisen-Bankengruppe und die drittgr\u00f6\u00dfte Bank \u00d6sterreichs. Die RZB erh\u00f6hte ihre Verm\u00f6gen in den letzten 20 Jahren nicht zuletzt durch Expansion in Staaten \u00f6stlich von \u00d6sterreich auf das 10-Fache – 2008 war die Bilanzsumme fast 200.000 Mio. Euro. Die RZB bekam 2009 eine staatliche Geldspritze von 1,75 Mrd., trotz geplanter Fusion mit der \u201eOsteuropa-Holding\u201c steht die Raiffeisen International vor dem Bankrott.<\/p>\n
\nWirtschaftskammerpr\u00e4sident Leitl pr\u00e4sentiert u.a. gemeinsam mit Beatrix Karl im Mai 2010 die Brosch\u00fcre \u201cBachelor Welcome\u201c die Firmen UNI-Bachelor-Absolvent*innen schmackhaft machen sollen. Eines der sog. \u201cBest-Pratice\u201c-Beispiele wird mit dem Titel \u201eHUMAN-KAPITAL. Und das Mehrsprachig.\u201c angek\u00fcndigt, und macht klar in welche Richtung das Ganze gehen soll…<\/p>\n
\nDie Industriellenvereinigung ist die \u201cfreiwillige Interessensvertretung der \u00f6sterreichischen Industrie\u201c. Die IV arbeitet eng mit dem Wissenschaftsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Forschung zusammen und war die letzten Jahrzehnte ma\u00dfgeblich bei den Umbauaktionen der Universit\u00e4ten zu Wissensfabriksanstalten f\u00fcr Industrie und Wirtschaft beteiligt.<\/p>\n
\n2006 wurde bekannt, dass 1,44 Mrd. Euro von Vorst\u00e4nden der BAWAG veruntreut worden sind. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass sich der \u00f6sterreichische Gewerkschaftsbund, der auch in der Aff\u00e4re verwickelt war, mit 2 Mrd. Euro verschuldete.<\/p>\n
\nAnfang September 2009 nahm die serbische Polizei insgesamt sechs Aktivist*innen aus der libert\u00e4ren Bewegung der serbischen Hauptstadt Belgrad fest. Ihnen wurde u.a. vorgeworfen, mittels \u201cFeuerwerksk\u00f6rpern\u201c die griechische Botschaft beworfen zu haben. W\u00e4hrend des Prozess wurde ihnen \u201cinternationaler Terrorismus\u201c vorgeworfen, der Sachschaden belauft sich auf 18 Euro, sie haben mit Haftstrafen zwischen 3 und 20 Jahren zu rechnen. Freiheit f\u00fcr die Belgrad 6! Weg mit allen 278\/129-\u00e4hnlichen Paragraphen, die politisches Engagement kriminalisieren! NO PRSIONS \u2013 NO POLICE!<\/p>\n
\nDie nigerianische Botschaft ist immer wieder an den andauernden rassistischen Abschiebungen von in \u00d6sterreich lebenden Menschen nach Nigeria beteiligt (bzw. von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden zur Beteiligung gezwungen). Sie kategorisieren u.a. oft Menschen mittels absurder Ma\u00dfnahmen (bei Zeitdruck schon mal mit \u201cStimmenerkennung\u201c \u00fcbers Telefon) als Nigerianer*innen, um deren Abschiebung nach Nigeria zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
\nDie Banco Santaneder ist die gr\u00f6\u00dfte Bank in der Eurozone. Sie besch\u00e4ftigt mehr als 131.000 Arbeiter*innen, hat mehr als 67 Mio. Kunden*innen, \u00fcber 2,6 Mio. Aktion\u00e4r*innen und \u00fcber 10.000 Zweigstellen in mehr als 40 Nationalstaaten. Im \u201c Finanzkrisenjahr\u201c 2009 verzeichnete die Bank das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte mit einem Gewinn von 9,5 Mrd. Euro.<\/p>\n
\nDie Regierung Italiens m\u00f6chte in den n\u00e4chsten drei Jahren 400.000 Staatsbedienstete feuern. Das Pensionsalter f\u00fcr Frauen soll auf das der M\u00e4nner (65Jahre) angehoben werden. Die n\u00e4chsten 2 Jahre sollen K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 24 Milliarden Euro vor allem auf Kosten des Gesundheits- und Bildungssystems erfolgen.
\nAm 25.Juni hat der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsverband Italiens zu einem Generalstreik aufgerufen.<\/p>\n
\n80 Mrd. Euro sollen die n\u00e4chsten 4 Jahre eingespart werden. 50.000 Menschen aus dem Staatsdienst sollen gefeuert werden. Vor allem im Sozialbereich soll auf Kosten Armer gespart werden. Hartz-IV-Betroffene bekommen kein Elterngeld mehr. Karenzgeld wird gek\u00fcrzt. Heizkostenzuschuss f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger*innen wird gek\u00fcrzt. Opposition, Gewerkschaften und unabh\u00e4ngige politische Organisationen k\u00fcndigen eine massive Protestwelle an.<\/p>\n
\nBei Honda hat ein selbstorganisierter Streik Anfang Juni vier Honda-Montagewerke zum Stillstand gebracht. Bei Foxconn, dem Computer- und Elektronikhersteller von Apple & Co. mit 800.000 Arbeiter*innen, brachten sich in diesem Jahr mittlerweile 11 Arbeiter*innen aufgrund der Arbeits- und Lebensbedingungen um. Viele sind aufgrund ihrer \u00f6konomischen Situation vertraglich gezwungen, ihre gesamte Zeit in der Fabriks-Kleinstadt in Barackenwohnungen und Instant-Unterhaltungsst\u00e4tten zu verbringen. Nach Protesten und Selbstmorden von Arbeiter*innen im Mai 2010 reagierte die Unternehmungsf\u00fchrung von Foxconn mit vertraglichem \u201cSelbstmordverbot\u201c und einer geringf\u00fcgigen Gehaltserh\u00f6hung.
\nBei Honda wie auch bei Foxconn sind die Gehaltserh\u00f6hungen aber nur ein winziger Tropfen auf den hei\u00dfen Stein \u2013 es wird gesch\u00e4tzt, dass in China nahezu die H\u00e4lfte aller Menschen unter der Armutsgrenze leben muss.<\/p>\n
\nDie Regierungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Gro\u00dfbritannien … planen ebenfalls K\u00fcrzungen, Einsparungen und Reformen die alle Bev\u00f6lkerungsschichten betreffen werden… massive Proteste sind bereits angek\u00fcndigt.<\/p>\n