Erfolgreichen Einsch\u00fcchterungsversuchen der Polizei, der mit unseren Informationen nicht in Einklang befindlichen Behauptung, dass die Versammlung nicht angemeldet worden sei, und der Judikatur des Versammlungsgesetzes nicht sonderlich entsprechenden Aufforderungen zur Aufl\u00f6sung fiel die f\u00fcr Mittwochnachmittag geplante Demonstration f\u00fcr die Abschaffung von Abschiebungen beinahe zum Opfer.<\/p>\n
Die erste Aufforderung zur Aufl\u00f6sung erfolgte schon beim Treffpunkt vor der Universit\u00e4t Wien. Die Demonstrant_innen zogen daraufhin in die Uni hinein, zum und ins Audimax. Nach einer Begr\u00fcndung der St\u00f6rung wurde die dort stattfindende Vorlesung rasch wieder verlassen. Danach wurde als neuer Treffpunkt „Votivpark“ (Sigmund-Freud-Park) ausgemacht. Von dort zogen letztlich rund 200 Demonstrant_innen doch noch zum PAZ Rossauer L\u00e4nde. Vor dem Schubgef\u00e4ngnis wurde sicherheitshalber Richtung Schwedenplatz abgebogen. Wenig sp\u00e4ter forderte die Polizei neuerlich zur Aufl\u00f6sung auf. Diesmal wurde dies auch mit Behinderung des Verkehrs begr\u00fcndet.<\/p>\n
Kurz vor dem geplanten Ende am Schwedenplatz lie\u00df es sich die Polizei nicht nehmen, doch noch selbst die Demo aufzul\u00f6sen. Als sich eine Reihe Polizist_innen der Demo entgegenstellten und gleichzeitig ein reisebusgro\u00dfer „Mannschaftswagen“ heranraste, liefen die Demonstrant_innen in verschiedene Richtungen auseinander. Zu Anzeigen und Festnahmen d\u00fcrfte es dennoch nicht gekommen sein. Kleinen Gruppen, die sich wieder zusammenfinden konnten, gelang es laut Indymedia-Berichten sp\u00e4ter doch noch vors PAZ Rossauer L\u00e4nde zu gelangen und eine kleine Kundgebung abzuhalten. Eine solche Kundgebung war f\u00fcr 7-24 Uhr angemeldet worden.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr die Demonstration war die f\u00fcr Dienstag oder Mittwoch erwartete Sammelabschiebung von illegalisierten Personen nach Nigeria. Wie berichtet erfolgte diese bereits Dienstagabend. Unter den Abgeschobenen befanden sich auch die beiden letzte Woche festgenommenen Mitglieder des FC Sans Papiers. Insgesamt soll laut einem Bericht der „Presse“ unter Berufung auf einen Brief von Au\u00dfenminister Spindelegger 1000 Personen nach Nigeria abgeschoben werden.<\/p>\n
(Zu den Vorw\u00fcrfen gegen die Polizei gilt selbstverst\u00e4ndlich die Unschuldsvermutung.)<\/p>\n
Weitere Berichte auf https:\/\/at.indymedia.org<\/a> Zur Judikatur des Versammlungsgesetzes siehe http:\/\/no-racism.net\/rubrik\/241\/<\/a><\/p>\n Zum Thema juristisch fragw\u00fcrdige Untersagungen von Versammlungen: Bericht \u00fcber Untersagung der Frauen_Lesben-Demo am 8. M\u00e4rz auf Indymedia: Zum Thema Sammelabschiebungen siehe http:\/\/no-racism.net\/article\/3317\/<\/a><\/p>\n Zur Abschiebung der Mitglieder des FC Sans Papiers siehe auch Aussendung von Asyl in Not: http:\/\/www.asyl-in-not.org\/php\/fall_cletus_fc_sanspapiers,18561,24068.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erfolgreichen Einsch\u00fcchterungsversuchen der Polizei, der mit unseren Informationen nicht in Einklang befindlichen Behauptung, dass die Versammlung nicht angemeldet worden sei, und der Judikatur des Versammlungsgesetzes nicht sonderlich entsprechenden Aufforderungen zur Aufl\u00f6sung fiel die f\u00fcr Mittwochnachmittag geplante Demonstration f\u00fcr die Abschaffung …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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