Zwischen 700 und 800 Personen (Nochrichten.net-Z\u00e4hlung) demonstrierten am 27. Feber in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivit\u00e4ten mittels der Paragrafen 278ff oder anderer sogenannter Terrorismuspr\u00e4ventionsgesetze. Anlass war der am 2. M\u00e4rz in Wiener Neustadt beginnende Prozess gegen 13 Tierrechts-, -schutz- und -befreiungsaktivist_innen, darunter jene, die vor zwei Jahren dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft gehalten wurden.<\/p>\n
Die Demo f\u00fchrte vom Schottentor (bei der Uni Wien) \u00fcber das Landesgericht, die Zweierlinie entlang, vorbei an Justizpalast und Marcus-Omofuma-Stein, zur Mariahilfer Stra\u00dfe und diese, vorbei am Kleiderbauer, bergauf bis zum Westbahnhof (genauer zum Christian-Broda-Platz).<\/p>\n
Auch diesmal wurde betont, dass die Anwendung des \u00a7278a grunds\u00e4tzlich auch jede andere politische Gruppierung h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen. Die \u00c4nderungen durch das geplante Terrorismuspr\u00e4ventionsgesetz stellen praktisch alle \u00fcblichen Aktionsformen von NGO oder unorganisierten politischen Aktivist_innen als terroristische Straftaten oder Unterst\u00fctzung derselben unter langj\u00e4hrige Freiheitsstrafe, wie Besetzungen, blo\u00dfe Aufrufe dazu, Berichte dar\u00fcber, oder allgemein Aktionen, die das \u00f6ffentliche Leben st\u00f6ren oder das Wirtschaftsleben sch\u00e4digen. Gemeint sind wir alle, getroffen hat es vorerst einige. Dass diese zuerst Betroffenen aus der Tierrechts-, -schutz- und -befreiungsszene kommen, wurde w\u00e4hrend der Demo nicht zuletzt bei der Kleiderbauer-Filiale auf der Mariahilfer Stra\u00dfe deutlich, wo lautstark gegen dessen Pelzgesch\u00e4fte protestiert wurde. Kundgebungen vor dem Kleiderbauerhaus bildeten auch eine wesentliche Grundlage der Vorw\u00fcrfe gegen die ab M\u00e4rz vor Gericht stehenden Aktivist_innen. F\u00fcr eine Sondersendung zu den Antirepressionsaktivit\u00e4ten am 27. Feber sprachen wir mit Betroffenen der Kriminalisierungswelle von 2008. Dieses Gespr\u00e4ch kann >>hier<\/a> angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zwischen 700 und 800 Personen (Nochrichten.net-Z\u00e4hlung) demonstrierten am 27. Feber in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivit\u00e4ten mittels der Paragrafen 278ff oder anderer sogenannter Terrorismuspr\u00e4ventionsgesetze. Anlass war der am 2. M\u00e4rz in Wiener Neustadt beginnende Prozess gegen 13 Tierrechts-, -schutz- …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=396"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/396\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n(siehe dazu z.B. >>Stellungnahme von Amnesty International<\/a>, eine \u00dcbersicht \u00fcber alle geplanten \u00c4nderungen gibt es bei >>Radio Netwatcher<\/a>.)<\/p>\n
\nZum Prozessbeginn am 2. M\u00e4rz findet ein globaler Aktionstag statt, an dem Proteste vor \u00f6sterreichischen Botschaften und Konsulaten ebenso erwartet werden, wie dezentrale Aktionen in \u00d6sterreich. Die Angeklagten sollen von solidarischen Personen ins Gericht begleitet werden. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ist eine Kundgebung geplant. Prozesstermine wurden bislang bis Juni fixiert.
\nMehr Informationen, zB auch Prozesstermine gibt es auf >>antirep2008.lnxnt.org<\/a>.<\/p>\n