Gaganpreet Singh K. (20) ist am 14. September in der Fr\u00fch nach 38 Tagen Hungerstreik in der Schubhaft gestorben. Am Abend protestierten rund 120 Personen gegen die t\u00f6dliche Schubhaftpraxis in \u00d6sterreich. F\u00fcr Dienstag ist eine weitere Kundgebung angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Fr\u00fcher h\u00e4tten Schubh\u00e4ftlinge nach 30 Tagen Hungerstreik auf Freilassung hoffen k\u00f6nnen, kommentiert Michel Genner von „Asyl in Not“ und beklagt: „Fekter hat die Schraube weiter gedreht. Selbst nach einem Monat Hungern gibt es keine Gnade.“ Der Amtsarzt habe K. noch gestern Haftf\u00e4higkeit beschienen. „So ein Amtsarzt hat offenbar seinen Beruf verfehlt.“, so Genner im ZIP-FM-Interview.<\/p>\n
>>AUDIO: Interview mit Michael Genner<\/a><\/p>\n An einer Spontankundgebung vor dem Polizeilichen Anhaltezentrum in der Hernalser Hauptstra\u00dfe nahmen am Montagabend rund 120 Personen teil. Nachdem WEGA-Truppen auffuhren, zogen die Demonstrant_innen zum Yppenplatz, wo sich einige Sympathisierende anschlossen. Danach gab es noch eine Runde zum PAZ und zur\u00fcck zum Brunnenmarkt. Um 20 Uhr l\u00f6ste sich die Demonstration auf. >>AUDIO: Mitschnitt der Gedenkkundgebung am 15. September (leider ma\u00dflos \u00fcbersteuert).<\/a><\/p>\n Aussendungen von Asyl in Not, SOS-Mitmensch, WIK u.a. zum Tod von Gaganpreet Singh K.: Fekter mu\u00df gehen. Der 20j\u00e4hrige Inder Gagenpret Singh ist heute in der Schubhaft gestorben. Er war seit \u00fcber einem Monat, seit 7. August, im Hungerstreik. Der Amtsarzt hatte erst gestern seine weitere \u201eHaftf\u00e4higkeit\u201c festgestellt.<\/p>\n Polizeiministerin Fekter \u00e4u\u00dfert ihr \u201eBedauern\u201c und legt zugleich einen Gesetzentwurf vor, der eine massive Ausweitung der Schubhaft mit sich bringen soll.<\/p>\n Schubhaft ist Haft ohne Delikt, ohne Urteil, ohne irgend einen anderen Sinn als unter den Fl\u00fcchtlingen Schrecken zu verbreiten.<\/p>\n Menschen, die \u00fcber einen Monat im Hungerstreik bleiben, m\u00fcssen sehr verzweifelt sein. Das Leid, das sie durch Hunger erdulden, erscheint ihnen immer noch geringer als grundlos der Freiheit beraubt und von Abschiebung bedroht zu sein.<\/p>\n Ich habe viele Fl\u00fcchtlinge gekannt, die im Hungerstreik waren. Nach rund 30 Tagen, so konnte man einmal hoffen, hatten sie genug gelitten und wurden freigelassen.<\/p>\n Ich erinnere mich an einen jungen Iraner, er hatte eine Magenblutung, seine Gesundheit war zerr\u00fcttet, aber \u2013 er kam frei. Im Iran war er im Gef\u00e4ngnis gefoltert worden; er h\u00e4tte es vorgezogen, zu Tode zu hungern als dorthin zur\u00fcckzukehren. Nach langem Verfahren erhielt er in \u00d6sterreich Asyl.<\/p>\n Ich erinnere mich an einen jungen Mann aus dem Kongo, er war v\u00f6llig abgemagert, als ich ihn im Gef\u00e4ngnis besuchte, hatte seit Wochen die Kleider nicht gewechselt; auch ihn vertraten wir erfolgreich, auch er kam nach Hungerstreik frei und wurde schlie\u00dflich als Fl\u00fcchtling anerkannt.<\/p>\n Auch damals herrschte Unrecht in \u00d6sterreich. Aber Fekter hat die Schraube weiter gedreht. Selbst nach einem Monat Hungern gibt es keine Gnade. \u201eHaftf\u00e4hig\u201c, schreibt Fekters Doktor. Asyl in Not verlangt den R\u00fccktritt der Ministerin Fekter. Wir unterst\u00fctzen den Aufruf der Wiener Gr\u00fcnen: Vorank\u00fcndigung:<\/p>\n Dienstag 20. Oktober 2009, 18 Uhr Michael Genner, http:\/\/asyl-in-not.org\/<\/a><\/p><\/blockquote>\n Aussendung von SOS-Mitmensch:<\/p>\n In der Nacht auf heute, Montag verstarb im Polizeianhaltegef\u00e4ngnis der indische Schubh\u00e4ftling Gaganpreet Singh K.. Das Polizeianhaltezentrum Hernalser G\u00fcrtel steht immer wieder im Mittelpunkt der Kritik am \u00f6sterreichischen Schubhaftwesen.<\/p>\n Nach dem Tod des indischen Schubh\u00e4ftlings Gaganpreet Singh K. kritisiert SOS Mitmensch die „t\u00f6dliche H\u00e4rte des \u00f6sterreichischen Schubhaftwesens“. Sprecher Philipp Sonderegger: „Innenministerium und die \u00d6VP\/SP\u00d6-Koalition ignorieren seit Jahren die Warnungen von internationalen und nationalen Menschenrechtseinrichtungen. Stattdessen wird halbj\u00e4hrlich das Fremdenrecht noch weiter versch\u00e4rft. \u00d6VP und SP\u00d6 wollen heute auf der Regierungsklausur ein Gesetz verabschieden, das noch mehr Menschen in Schubhaft bringt.“<\/p>\n Im aktuellen Bericht der Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz wird das \u00f6sterreichische Schubhaftwesen als „g\u00e4nzlich inakzeptabel“ bezeichnet. Aber auch der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium kritisiert die Schubhaft regelm\u00e4ssig.<\/p>\n http:\/\/sos-mitmensch.at\/<\/a><\/p><\/blockquote>\n Aussendung der Wiener Integrationskonferenz:<\/p>\n Wiener Integrationskonferenz-Vernetzungsb\u00fcro fordert<\/p>\n R\u00fccktritt der Innenministerin Fekter – jeder Tote ist zu viel<\/p>\n Wieder ist ein schutzsuchender Asylwerber in den H\u00e4nden der Exekutive Die Wiener Integrationskonferenz fordert den sofortigen R\u00fccktritt der R\u00fcckfragehinweis: Gaganpreet Singh K. (20) ist am 14. September in der Fr\u00fch nach 38 Tagen Hungerstreik in der Schubhaft gestorben. Am Abend protestierten rund 120 Personen gegen die t\u00f6dliche Schubhaftpraxis in \u00d6sterreich. F\u00fcr Dienstag ist eine weitere Kundgebung angek\u00fcndigt. Fr\u00fcher h\u00e4tten …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/348\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAm 15. September folgten 170 Personen einem Aufruf von Gr\u00fcnen und „Asyl in Not“ zu einer Gedenkkundgebung vor dem PAZ.<\/p>\n
\n
\nAussendung von Asyl in Not:<\/p>\n
\nIhr Gesetz darf nicht beschlossen werden.<\/p>\n
\nHaft bis in den Tod.<\/p>\n
\nWir verlangen, da\u00df ihr Gesetzentwurf zur\u00fcckgezogen wird.
\nWir fordern die Abschaffung der Schubhaft und aller Sondergesetze gegen \u201eFremde\u201c.<\/p>\n
\nDienstag 15. September, 17 Uhr,
\nGedenkkundgebung f\u00fcr Gaganpret Singh K.
\nvor dem Schubgef\u00e4ngnis in Wien 8., Hernalser G\u00fcrtel 8-12.<\/p>\n
\nKundgebung gegen Fekter und ihr Gesetz,
\nvor dem Innenministerium, Minoritenplatz, 1010 Wien.<\/p>\n
\nObmann von Asyl in Not<\/p>\n
\ngestorben. Der Tod des indischen Schubh\u00e4ftlings Gaganpreet Singh K.,
\nerinnert an Yankuba Ceesay, der am 4. Oktober 2005 in der Linzer
\nSchubhaft nach tagelangem Hungerstreik auch gestorben ist. „Das ist eine
\nSchande f\u00fcr \u00d6sterreich. Asyl ist ein Menschenrecht. In der Schubhaft
\nsitzen keine Kriminelle sondern Menschen, die geflohen sind mit der
\nHoffnung auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben.“ so Damien Agbogbe, Obmann der
\nWiener Integrationskonferenz.
\n„In jedem anderen Land gibt es Politisch-Verantwortliche, die auch die
\nKonsequenzen ihrer Politik tragen. Leider ist es in \u00d6sterreich trotz
\netlicher Todesf\u00e4lle von Schubh\u00e4ftlingen mit Beteiligung der Exekutive zu
\nkeiner politischen Ver\u00e4nderungen gekommen. Innenministerin Fekter tr\u00e4gt
\nmit ihrer scharfen Asylpolitik viel zur negativen Stimmung dieses Landes
\nbei.“ setzt Agbogbe fort.<\/p>\n
\nInnenministerin Fekter und keine Versch\u00e4rfung der Asylgesetze. Asyl ist
\nein Menschenrecht!<\/p>\n
\nMMag. Damien Agbogbe
\nObmann der Wiener Integrationskonferenz<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"