Mit 1. Juli sei die Geb\u00fchr f\u00fcr die Kopie einer Aktenseite bei Gericht von auch bislang nicht gerade g\u00fcnstigen 40 Cent auf einen Euro erh\u00f6ht worden, beklagt die „Solidarit\u00e4tsgruppe“. Dies entspreche etwa dem Zehnfachen des handels\u00fcblichen Preises. Damit werde das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum gef\u00fchrt bzw. durch die Hintert\u00fcr abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von mehreren hundert bzw. tausend Euro f\u00fcr die Kopie von Gerichtsakten nicht mehr leisten k\u00f6nnen, bef\u00fcrchtet die „Solidarit\u00e4tsgruppe“ und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassenjustiz.<\/p>\n
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Das Recht auf Akteneinsicht stelle ein fundamentales Recht f\u00fcr Beschuldigte bzw. Parteien im Straf- und Zivilprozess dar, erkl\u00e4rt die „Solidarit\u00e4tsgruppe“ und f\u00fchrt dazu weiter aus:<\/p>\n
[…] Erst die M\u00f6glichkeit, sich im Verfahren \u00fcber alle relevanten Tatsachen und beh\u00f6rdliche Erhebungen informieren zu k\u00f6nnen, erm\u00f6glicht es der Partei, sich zu diesen Dingen zu \u00e4u\u00dfern und zweckentsprechend zu verteidigen. Eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht w\u00fcrde dem verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzten und in Art. 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschriebenen Grundsatz des fairen Verfahrens (\u201cfair trial“) widersprechen (so auch OGH: 6Ob148\/98b). Genau dies ist aber mit der still und heimlich erfolgten Novellierung des Gerichtsgeb\u00fchrengesetzes (GGG) geschehen. Denn mit 1. 7. 2009 wurde die Geb\u00fchr f\u00fcr die Kopie einer Aktenseite von ohnehin nicht geringen 40 Cent auf einen Euro erh\u00f6ht (Zum Vergleich: Der handels\u00fcbliche Preis betr\u00e4gt ca. 1\/10 davon). Dadurch wird das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum gef\u00fchrt bzw. durch die Hintert\u00fcr abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von mehreren hundert bzw. tausend Euro, und wir reden hier noch nicht einmal von Anw\u00e4ltInnen- und Gerichtskosten, schlicht nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Denn selbst in kleineren Verfahren kann ein Akt schnell auf mehrere hundert Seiten anwachsen.<\/p>\n
Wir fordern die sofortige R\u00fccknahme dieses Gesetzes und Aktenkopien zum
\nSelbstkostenpreis!<\/p>\nDie Solidarit\u00e4tsgruppe bietet kostenlose Rechtsberatung f\u00fcr sozial Schw\u00e4chere an.
\nUnser Beratungstermin ist jeden ersten Dienstag im Monat ab 18 Uhr in der B\u00fcrogemeinschaft Schottengasse (Wien I, Schottengasse 3A\/1. Stiege\/4. Stock\/T\u00fcr 59).<\/p>\nSolidarit\u00e4tsgruppe
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\n1010 Wien<\/p>\nhttp:\/\/solidaritaetsgruppe.lnxnt.org\/<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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