Nach Durchsicht des von der FP\u00d6 im EU-Wahlkampf eingesetzten Comic-Heftes „Der blaue Planet“ erstattete „Asyl in Not“ Strafanzeige wegen Verdachts auf NS-Wiederbet\u00e4tigung, Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren und Verhetzung.<\/p>\n
In dem Heft werden, so „Asyl in Not“, antimuslimische und antisemitische Hetze verbunden. So seien auf allen Geb\u00e4uden Halbmonde oder der Schriftzug „kosher“ zu sehen. Die Stra\u00dfen werden als von kriminellen Banden, Ratten und M\u00fcll dominiert gezeichnet. Asylwerbende werden als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder Sexarbeiter_innen dargestellt.
\nObendrein sei in dem \u201eComic\u201c mehrmals \u2013 ganz klein, aber f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft unverkennbar – das Zeichen der SS in Form von Graffiti zu sehen.
\nDie Strafanzeige wurde am 8.6.2009 der Staatsanwaltschaft Wien \u00fcbermittelt.<\/p>\n
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Die komplette Aussendung von Asyl in Not:<\/p>\n
Strafanzeige gegen die FP\u00d6
\nDruckansicht \u00f6ffnen
\nVerdacht auf NS-Wiederbet\u00e4tigung, Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren und Verhetzung<\/p>\nAsyl in Not hat gegen die FP\u00d6 eine Strafanzeige eingebracht. Wir haben uns \u2013 obwohl es viel \u00dcberwindung kostet – die M\u00fche gemacht, das traurige \u201eComic\u201c-Heft \u201eDer blaue Planet\u201c durchzulesen, das diese Partei vor der Wahl herausgebracht hat. Dabei sind uns erschreckende, strafbare Tatbest\u00e4nde aufgesto\u00dfen.<\/p>\n
Bemerkenswert ist dabei die Verbindung von antimuslimischer und antisemitischer Hetze. In den Medien beachtet wurde vor allem die \u201eWarnung\u201c vor einem angeblich drohenden EU-Beitritt der T\u00fcrkei – und Israels.<\/p>\n
Noch schlimmer scheint uns aber die Skyline von Wien (S. 35), wo an allen Geb\u00e4uden der Halbmond zu sehen ist, dazu (auf den ersten Blick schwer erkennbar, also umso infamer) der Schriftzug \u201ekosher\u201c. Darunter die Aufschrift: \u201eHier tobt nur wieder einmal ein kleiner Bandenkrieg\u201c. Bald darauf (S. 42) eine weitere Skyline, der Halbmond auch hier auf den Geb\u00e4uden, die Stra\u00dfen durch Drogen, M\u00fcll und Ratten verschmutzt…<\/p>\n
Alles klar? Juden und Muslime \u2013 Banden, die einander hier bekriegen d\u00fcrfen, weil \u201ewir\u201c (gleich n\u00e4chste Seite) \u201eumgevolkt wurden\u201c, soda\u00df \u201ewir\u201c (wer eigentlich? Wir \u201eDeutschen\u201c, wir Eingeborenen \u2013 oder wer?) nur mehr \u201eeine Minderheit\u201c sind. \u201eUmvolkung\u201c – ein Lieblingsausdruck der Nazis damals schon.<\/p>\n
Im gleichen Sinn: die Hetze gegen \u201eAsylanten\u201c, die pauschal als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder \u2013 besonders wenn sie schwarze Frauen sind \u2013 als Prostituierte dargestellt werden.<\/p>\n
Seite 56: Abbildung eines Schwarzen in rassisch diskriminierender, grob herabw\u00fcrdigender Weise, einen Topf mit Geld tragend;
\nS. 57: eine ebensolche Darstellung, wobei der Schwarze \u00fcber seinem Kopf einen Topf h\u00e4lt, in welchen uriniert wird;
\nS. 58: ebensolche Darstellung, wobei der Schwarze eine Platte tr\u00e4gt, auf der eine barbusige und mit halterlosen Str\u00fcmpfen bekleidete schwarze Frau sitzt und offenkundig als Prostituierte dargestellt wird.
\nS. 61:Darstellung eines \u201einternationalen Asylzentrums\u201c im Umfeld von Drogen und M\u00fcll\u2026<\/p>\nSo werden Juden, Muslime, Schwarze, Fl\u00fcchtlinge und Frauen pauschal als Feindbild dargestellt.<\/p>\n
Darin zeigt sich eine Rassenideologie, die die \u201enicht-\u00f6sterreichischen\u201c Menschen herabw\u00fcrdigt, um das Ziel einer ausschlie\u00dflich aus \u201echristlichen \u00d6sterreichern\u201c bestehenden Gesellschaft zu propagieren und zu verwirklichen.<\/p>\n
Die Hetze gegen den angeblich bevorstehenden EU-Beitritt Israels und die Verwendung des Schriftzugs \u201ekosher\u201c im obigen Zusammenhang (Banden, Ratten, M\u00fcll) sind klar der antisemitischen, nationalsozialistischen Ideologie zuzuordnen.<\/p>\n
In diesem \u201eComic\u201c ist auch mehrmals (S. 36, 39 und 49) \u2013 ganz klein, aber f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft unverkennbar – das Zeichen der SS in Form von Graffiti zu sehen. Die SS wird im Verbotsgesetz ausdr\u00fccklich als nationalsozialistische Organisation bezeichnet.<\/p>\n
Dieses Symbol im blauen \u201eComic\u201c ist aufgrund seiner besonderen Exponiertheit, n\u00e4mlich in Zusammenhang mit den oben zitierten \u00c4u\u00dferungen nationalsozialistischen Inhalts, als Werbung f\u00fcr die SS und damit implizit auch f\u00fcr die Ziele der NSDAP anzusehen.<\/p>\n
Vom Verbotsgesetz sind auch unterschwellige Beeinflussungsversuche, wie blo\u00dfes Bef\u00fcrworten, Verherrlichen oder Anpreisen umfasst.<\/p>\n
Ein zweiter angezeigter Tatbestand ist die Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren, wieder durch die Darstellung der Skyline Wiens mit Halbmonden sowie dem Schriftzug \u201ekosher\u201c an allen Geb\u00e4uden und Verkn\u00fcpfung mit \u201eBandenkrieg\u201c, Ratten, Schmutz und M\u00fcll.<\/p>\n
Der Halbmond ist ein von der Verfassung gleicherma\u00dfen wie das Kreuz gesch\u00fctztes religi\u00f6ses Symbol, dessen Ver\u00e4chtlichmachung daher gleicherma\u00dfen mit Strafe bedroht ist. \u201eKosher\u201c ist ebenfalls ein religi\u00f6ser Begriff und zielt auf die Einhaltung j\u00fcdischer Ern\u00e4hrungsvorschriften ab.<\/p>\n
Drittens zeigen wir den Tatbestand der Verhetzung an, die schon in der Vergangenheit zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen muslimische Frauen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Die Strafanzeige wurde am 8.6.2009 der Staatsanwaltschaft Wien per Einschreiben \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Michael Genner (Obmann von Asyl in Not)
\nMag. Judith Ruderstaller (Leiterin der Rechtsabteilung)<\/p>\nwww.asyl-in-not.org<\/a><\/p>\n
Spendenkonto:
\nRaiffeisen (BLZ 32000),
\nKontonummer 5.943.139, Asyl in Not<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Durchsicht des von der FP\u00d6 im EU-Wahlkampf eingesetzten Comic-Heftes „Der blaue Planet“ erstattete „Asyl in Not“ Strafanzeige wegen Verdachts auf NS-Wiederbet\u00e4tigung, Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren und Verhetzung. In dem Heft werden, so „Asyl in Not“, antimuslimische und antisemitische Hetze verbunden. …<\/span> <\/p>\n
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