Die \u00c4u\u00dferungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen \u00dcbergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unertr\u00e4gliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erkl\u00e4rt die \u00d6sterreichische Lagergemeinschaft Ravensbr\u00fcck und FreundInnen (\u00d6LGR) in einer dieser Tage ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme. Denn Fekters Aussagen k\u00f6nnen nichts anderes bedeuten, als dass rechtsextreme \u00dcbergriffe ausblieben, wenn nicht aktives Gedenken ge\u00fcbt w\u00fcrde. Ebenso verurteilte die Lagergemeinschaft die Abw\u00e4lzung der Verantwortung auf die Schule. „Solange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans \u2013 wie sie derzeit von der FP\u00d6 affichiert werden \u2013 stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Pr\u00e4sidenten des \u00f6sterreichischen Parlaments w\u00e4hlt, f\u00fchlen sich Politiker wie Strache und dessen Anh\u00e4ngerInnen nur best\u00e4tigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsf\u00e4hig und demokratisch.“ erkl\u00e4rt die Lagergemeinschaft.<\/p>\n
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Stellungnahme der \u00d6sterreichischen Lagergemeinschaft Ravensbr\u00fcck und FreundInnen (\u00d6LGR) zu den rechtsextremen \u00dcbergriffen in Ebensee<\/p>\n
E N D L I C H !<\/p>\n
Bundeskanzler Faymann hat mit seiner Erkl\u00e4rung vom 18. Mai 2009 versucht, die FP\u00d6 und insbesondere Strache in die Schranken zu weisen. Es war h\u00f6chst an der Zeit, auf die Provokationen und Angriffe der letzten Wochen zu reagieren, egal ob diese von Jugendlichen oder von PolitikerInnen kommen.
\nDie \u00c4u\u00dferung von Innenministerin Fekter, die von zunehmenden gegenseitigen Provokationen linker und rechter AktivistInnen sprach, ist eine unertr\u00e4gliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes. Denn es kann nichts anderes bedeuten als: G\u00e4be es kein aktives Gedenken, dann blieben auch rechtsextreme \u00dcbergriffe aus! Die eindeutig neonazistischen \u00dcbergriffe in Ebensee mit \u2013 angeblichen \u2013 linksextremen Ausschreitungen in Verbindung zu bringen, ist eine grobe Verharmlosung, die aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcckgewiesen werden muss.
\nJetzt alles auf eine nicht ausreichende \u201ePolitische Bildung\u201c der Jugendlichen in den Schulen zu schieben, ist ein Ablenken und Abw\u00e4lzen der Verantwortung auf die Schule. Die wohl wichtigste Form der Erziehung ist das vorgelebte Beispiel \u2013 von der gesamten Gesellschaft und auch der Politik.
\nSolange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans \u2013 wie sie derzeit von der FP\u00d6 affichiert werden \u2013 stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Pr\u00e4sidenten des \u00f6sterreichischen Parlaments w\u00e4hlt, f\u00fchlen sich Politiker wie Strache und dessen Anh\u00e4ngerInnen nur best\u00e4tigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsf\u00e4hig und demokratisch.
\nDie j\u00fcngsten Attacken von Martin Graf gegen\u00fcber Ariel Muzicant, Pr\u00e4sident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sind unertr\u00e4glich, die \u201eRechtfertigungsversuche\u201c Grafs infam. Die \u00d6LGR fordert daher in aller Deutlichkeit den sofortigen R\u00fccktritt des Dritten Nationalratspr\u00e4sidenten.
\nAlle politischen Parteien sind aufgefordert, diesem Rechtsruck entgegenzutreten. Allen voran muss Innenministerin Fekter als zust\u00e4ndige Ministerin sowohl f\u00fcr die Polizei wie auch f\u00fcr die KZ-Gedenkst\u00e4tte Mauthausen und der ehemaligen Au\u00dfenlager von Beginn an und immer wieder klare Worte gegen Rechtsextremismus und Neonazismus finden und geeignete Ma\u00dfnahmen setzen.
\nNur so kann die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der sich als demokratisch bezeichnenden PolitikerInnen wieder hergestellt werden und diese der Jugend ein Beispiel sein. Das w\u00e4re der wichtigste Schritt zur politischen Bildung und zur politischen Verantwortung.
\nMittlerweile hat sich Ministerin Fekter wenigstens bei all jenen, die sich durch ihre Aussage beleidigt \u201egef\u00fchlt haben m\u00f6gen\u201c, entschuldigt \u2013 was allerdings bedeutet, dass sie von ihrer Verkn\u00fcpfung von neonazistischen mit angeblich linksextremen Ausf\u00e4llen nicht Abstand nimmt; auch die jugendlichen T\u00e4ter, so ist zu lesen, sind bereit, sich bei den Opfern ihrer Angriffe pers\u00f6nlich zu entschuldigen. Wir sehen es als wichtige Aufgabe aller \u00d6sterreicherInnen, durch ihr Engagement und ihr pers\u00f6nliches Einstehen ein Klima zu schaffen, das dazu beitr\u00e4gt, Vorkommnisse wie in Ebensee zu verhindern.
\nDie \u00d6sterreichische Lagergemeinschaft Ravensbr\u00fcck und FreundInnen ruft alle Mitb\u00fcrgerInnen auf, durch ihr eigenes Eintreten, Einstehen und Wahlverhalten rechtsextremen Tendenzen wie auch deren Verharmlosung entschieden entgegenzutreten.
\nWien, 28. Mai 2009<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die \u00c4u\u00dferungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen \u00dcbergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unertr\u00e4gliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erkl\u00e4rt die \u00d6sterreichische Lagergemeinschaft Ravensbr\u00fcck und …<\/span> <\/p>\n
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