Emp\u00f6rt reagierten Opferschutz-Organisationen auf die Ab\u00e4nderung des so genannten \u201eZweiten Gewaltschutzgesetzes\u201c. Im Justizausschuss am 4. M\u00e4rz wurde die angek\u00fcndigte Ausweitung des Rechts auf kostenlose juristische Prozessbegleitung auf den Zivilprozess nach einem gemeinsamen Ab\u00e4nderungsantrag von SP\u00d6 und \u00d6VP wieder gestrichen. \u201eNur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag haben wir es hier mit einer massiven Einschr\u00e4nkung zu Lasten der Frauen zu tun\u201c, emp\u00f6rt sich Maria R\u00f6sslhumer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Vereins Autonome \u00d6sterreichische Frauenh\u00e4user. Frauen z\u00e4hlten neben Kindern nicht nur zu den Hauptbetroffenen von famili\u00e4rer Gewalt, sie seien es auch, die bei Scheidungs- und Pflegschaftsverfahren die meisten Zivilprozesse anstrengten. F\u00fcr viele weibliche Opfer k\u00f6nnte es ohne kostenlose juristische Begleitung auch ein nachteiliger kurzer Prozess werden.<\/p>\n
Zur vollst\u00e4ndigen Aussendung der Informationsstelle gegen Gewalt
\n(Verein Autonome \u00d6sterreichische Frauenh\u00e4user):
\n<\/p>\n
Justizausschuss zum 2. Gewaltschutzgesetz: Kurzer Prozess<\/p>\n
Massive Einschr\u00e4nkung zu Lasten der Frauen durch kurzfristige Ab\u00e4nderung der Gesetzesvorlage<\/p>\n
Wien, 5. M\u00e4rz 2009: Mit einer Welle der Emp\u00f6rung reagieren Opferschutz-Organisationen in ganz \u00d6sterreich auf die Ab\u00e4nderung des so genannten \u201eZweiten Gewaltschutzgesetzes\u201c. Im gestrigen Justizausschuss wurde die angek\u00fcndigte Ausweitung des Rechts auf kostenlose juristische Prozessbegleitung auf den Zivilprozess nach einem gemeinsamen Ab\u00e4nderungsantrag von SP\u00d6 und \u00d6VP wieder gestrichen. \u201eNur wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag haben wir es hier mit einer massiven Einschr\u00e4nkung zu Lasten der Frauen zu tun\u201c, emp\u00f6rt sich Maria R\u00f6sslhumer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Vereins Autonome \u00d6sterreichische Frauenh\u00e4user. Frauen z\u00e4hlten neben Kindern nicht nur zu den Hauptbetroffenen von famili\u00e4rer Gewalt, sie seien es auch, die bei Scheidungs- und Pflegschaftsverfahren die meisten Zivilprozesse anstrengten. F\u00fcr viele weibliche Opfer k\u00f6nnte es ohne kostenlose juristische Begleitung auch ein nachteiliger kurzer Prozess werden.<\/p>\n
Udo Jesionek vom Weissen Ring schlie\u00dft sich der Kritik uneingeschr\u00e4nkt an: \u201eHier handelt es sich um eine unverantwortliche Beschr\u00e4nkung der Rechte von Verbrechensopfern\u201c, so der Pr\u00e4sident der Verbrechensopferhilfe. Dies sei ein herber R\u00fcckschlag bei den Bem\u00fchungen, Opfern endlich die Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, die ihnen zustehe. Besonders betroffen von dem Bruch der Versprechungen in der Regierungserkl\u00e4rung seien auch \u00e4ltere Opfer von Einbruchsdiebst\u00e4hlen, denen nun jede staatliche Unterst\u00fctzung im Straf- und Zivilprozess versagt werde.<\/p>\n
F\u00fcr Maria Schwarz-Schl\u00f6glmann, die im Gewaltschutzzentrum Ober\u00f6sterreich haupts\u00e4chlich Frauen betreut, deren Ehem\u00e4nner oder Partner aufgrund von Gewaltaus\u00fcbung weg gewiesen wurden, ist vor allem die Vorgangsweise skandal\u00f6s: \u201eDem zweiten Gewaltschutzgesetz ging eine lange und intensive Diskussion mit ExpertInnen aus dem Opferschutzbereich voraus und es wurde von der neuen Regierung als ein zur Beschlussfassung geschn\u00fcrtes Paket abgesegnet. Monatelang haben uns die politisch Verantwortlichen vertr\u00f6stet, um jetzt, ohne jemanden zu informieren, das Gesetz \u00fcber Nacht in wichtigen Teilen abzu\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n
Dem Protest gegen die Gesetzes-Ab\u00e4nderung schlie\u00dfen sich neben dem autonomen \u00f6sterreichischen Frauenh\u00e4usern, der Weisse Ring und die Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen in ganz \u00d6sterreich an.<\/p>\n
******************************* Emp\u00f6rt reagierten Opferschutz-Organisationen auf die Ab\u00e4nderung des so genannten \u201eZweiten Gewaltschutzgesetzes\u201c. Im Justizausschuss am 4. M\u00e4rz wurde die angek\u00fcndigte Ausweitung des Rechts auf kostenlose juristische Prozessbegleitung auf den Zivilprozess nach einem gemeinsamen Ab\u00e4nderungsantrag von SP\u00d6 und \u00d6VP wieder gestrichen. \u201eNur …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDaniela Almer
\nInformationsstelle gegen Gewalt
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