Aussendung von Aktivist_innen:<\/p>\n
Aktivist_innen fordern von der neuen Justizministerin Bandion-Ortner die Abschaffung der \u00a7\u00a7278ff<\/p>\n
Transparententh\u00fcllung bei der Angelobung der Justizministerin Dr.in Bandion-Ortner: Mit einer Kundgebung (…) forderten Aktivist_innen die sofortige Abschaffung der \u00a7\u00a7278ff und die Einstellung aller Verfahren.
\n<\/p>\nNach jahrelangen intensiven Ermittlungen unter Aussch\u00f6pfung nahezu aller technisch m\u00f6glichen \u00dcberwachungsmethoden wurde am 21. Mai 2008 eine Razzia gegen eine sogenannte \u201emilitante Tierschutzszene\u201c durchgef\u00fchrt. Es kam zu 23 Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen. Die 10 Verhafteten wurden \u00fcber 100 Tage festgehalten. Bis heute gibt es gegen sie und die anderen Beschuldigten weder konkrete Tatvorw\u00fcrfe noch eine Anklage. Trotzdem dauern die umfangreichen Ermittlungen und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen an, und es kam zu weiteren Hausdurchsuchungen und Vorladungen.<\/p>\n
Ende August 2008 wurden die Urteile im sogenannten \u201eIslamistenproze\u00df\u201c, ganz bzw. teilweise wieder aufgehoben. Wie schon bei der \u201eOperation Spring, 1999, war auch dieser Prozess sowie die vorausgegangen Ermittlungen gepr\u00e4gt von Willk\u00fcr, widerrechtlichen Ma\u00dfnahmen und unverholenem Rassismus.<\/p>\n
Frau Bandion-Ortner wird als Justizministerin verantwortlich f\u00fcr das Vorgehen der Staatsanw\u00e4lt_innen und deren Ermittlungsmethoden sein. Wir fordern von ihr, die \u00a7\u00a7278ff abzuschaffen. Die \u00a7\u00a7278 und 278a werden bereits seit Jahren eindeutig rassistisch angewendet, seit neuestem werden die \u00a7\u00a7278a&b auch zur Verfolgung von politischen Aktivist_innen eingesetzt. \u201eDieser Paragraph stellt ein sog. Vereinigungsdelikt dar. Die blo\u00dfe Beteiligung an einer Gruppierung kann bereits strafrechtlcih verfolgt werden, ohne dass eine konkrete Straftat begangen wurde.\u201c, so Monika Novak, Pressesprecherin von Antirep 2008.<\/p>\n
Das versch\u00e4rfte Vorgehen von Justiz und Polizei gegen politisch unliebsame Gruppen und illegalisierte Migration ist eine Entwicklung, die in den letzten Jahren international und vor allem auch in der EU verst\u00e4rkt wahr zu nehmen ist. Einerseits werden sogenannte \u201eAntiterrorgesetze\u201c eingef\u00fchrt sowie \u00dcberwachungsmethoden ausgeweitet, andererseits Grundrechte abgebaut.
\nBeispielsweise sollen in diesen Tagen Berliner Antimilitarist_innen wegen Ermittlungen gem\u00e4\u00df \u00a7129a, dem deutschen \u201eAntiterrorparagraphen\u201c, verurteilt werden.
\nAuch in Frankreich werden m it \u201eAntiterrorparagraphen\u201c aufw\u00e4ndige Ermittlungen gegen 9 linke Aktivist_innen betrieben. Zwei von ihnen werden seit Monaten in U-Haft festgehalten .<\/p>\nDeshalb fordert Monika Novak:
\n\u201eVordringlich ist die Einstellung aller Verfahren und Ermittlungen nach den \u00a7\u00a7278ff, die Offenlegung aller angewandten Ermittlungsmethoden sowie die ersatzlose Streichung der \u201eVereinigungsdelikte\u201c aus dem StGB.\u201c<\/p>\nForderungen an Justizministerin Bandion Ortner:<\/p>\n
Ersatzlose Streichung der \u00a7\u00a7278ff
\nEinstellung aller Verfahren und Ermittlungen nach \u00a7\u00a7278ff, Enthaftung aller vom \u00a7278ff Betroffenen
\nOffenlegung der Ermittlungen gegen politische Aktivist_innen sowie vollst\u00e4ndige Akteneinsicht f\u00fcr die Betroffenen
\nAufl\u00f6sung aller politisch installierten Sonderkommissionen der Polizei.<\/p><\/blockquote>\nMehr Informationen: antirep2008.lnxnt.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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