Sp\u00e4tstens am Montag sollte die n\u00e4chste Haftpr\u00fcfung betreffend der Untersuchungshaft der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen stattfinden. Bis dahin, so hofft die Rechtshilfe, sollte auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts \u00fcber die von den Anw\u00e4lt_innen eingebrachten U-Haft-Beschwerden vorliegen.<\/p>\n
Sollte das Oberlandesgericht zum Schluss kommen, dass die Verh\u00e4ngung der U-Haft ungerechtfertigterweise erfolgte, so sind die zehn Betroffenen unverz\u00fcglich zu enthaften. <\/p>\n
Wenn hingegen die U-Haftbeschwerde negativ entschieden wird, dann l\u00f6st dies eine Frist von zwei Monaten bis zu n\u00e4chsten Haftpr\u00fcfung aus, was bedeutet, dass jetzt bzw. diesen Montag gar keine Haftpr\u00fcfung stattfindet, sondern dass erst Anfang September neuerlich \u00fcber die Verh\u00e4ngung der Untersuchungshaft entschieden wird. Das bedeutet, dass erst im September die n\u00e4chste M\u00f6glichkeit auf Enthaftung besteht, nach mehr als vier Monaten U-Haft. http:\/\/antirep2008.lnxnt.org\/?p=135#more-135<\/p>\n
Der Gr\u00fcne Politiker Peter Pilz berichtet in seinem Weblog von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft, derzufolge die Vorw\u00fcrfe der Brandstiftung und des Butters\u00e4ureanschlags gestrichen worden seien. Damit entfalle eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 278a, so Pilz, n\u00e4mlich die „wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen“. Zu den Hausdurchsuchungen habe die Oberstaatsanwaltschaft festgestellt, dass das Eintreten der T\u00fcren ebenso rechtswidrig gewesen sei wie eine Hausdurchsuchung, zu der nicht einmal ein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen sein soll, berichtet Pilz weiter.
\nAuch wenn also die konkreten Vorw\u00fcrfe wegfallen, bleibt der Vorwurf der kriminellen Organisation weiterhin aufrecht. Peter Pilz dr\u00fcckt das so aus: Die Oberstaatsanwaltschaft hat die erste kriminelle Organisation ohne Kriminelle geschaffen. http:\/\/www.peterpilz.at\/ <\/p>\n
Damit die Konstruktion der kriminellen Organisation aufrecht erhalten werden kann, rechnet die Rechtshilfe damit, dass bald auch andere Personen Vorladungen zur Polizei und\/oder Staatsanwaltschaft bekommen. Bitte in diesem Fall bei der Rechtshilfe melden!
\nAussageverweigerung ist nicht nur ein fundamentales Grundrecht, sondern ein politisches Mittel zum Schutz von sich selbst, von anderen und von politischer oder journalistischer Arbeit \u2013 bitte dar\u00fcber rechtzeitig informieren und davon Gebrauch machen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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