Eine bislang unbekannte „nudistische Offensive Wien“ (NOW) f\u00fchrte anl\u00e4sslich der Angeloben von Innenministerin Fekter ihre erste Aktion durch und streckte der Pr\u00e4sidentschaftskanzlei, in der sie Angelobung stattfand, weitgehend entbl\u00f6\u00dfte Pos entgegen.
\nWeiters versuchte die NOW Fekter eine Petition zu \u00fcberreichen, in der sie die sofortige Freilassung der inhaftierten Tierrechtsaktivist_innen und die Abschaffung des \u00a7 278a fordert.
\nDie NOW protestierte weiters auf Flugbl\u00e4ttern gegen die bisherigen \u00c4u\u00dferungen Fekters gegen die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller oder zur Abschiebepolitik. Genauere Ausf\u00fchrung sind auf dem, w\u00e4hrend der Aktion verteilten Flugblatt, zu lesen.<\/p>\n
Um die Petition und das Flugblatt zu lesen, bitte hier klicken:
\n<\/p>\n
PETITION:<\/p>\n
Wien, Dienstag 1. Juli 2008<\/p>\n
Freilassungsaufforderung an die neue Innenministerin Feker<\/p>\n
Sehr geehrte frischangelobte Frau Ministerin Fekter,<\/p>\n
Was uns am Oarsch geht, k\u00f6nnen Sie heute gerne lesen: \u201eWeg mit dem \u00a7278!\u201c<\/p>\n
Seit dem 21. Mai 2008 sitzen 10 TierrechtsaktivistInnen in Untersuchungshaft. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Kriminelle Organisation nach \u00a7278a StGB gebildet zu haben. Dieser Paragraph, der urspr\u00fcnglich gegen zb. Geldw\u00e4scherei und Menschenhandel gerichtet wurde, wird willk\u00fcrlich verwendet, um unbeliebten Aktivismus mundtot zu machen.
\nWir meinen, da\u00df es hier in \u00d6sterreich nie wieder zur Verfolgung und Kriminalisierung von Menschen, die ihre Kritik an der Gesellschaft politisch \u00e4u\u00dfern, kommen sollte. Deswegen fordern wir Sie als erste Handlung in Ihrer neuen Position auf, die 10 AktivistInnen freizulassen.<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
\u2022\tdie sofortige Freilassung der 10 wegen dem \u00a7278a inhaftierten TierrechtsaktivistInnen und die sofortig Einstellung aller Verfahren und Ermittlungen!!
\n\u2022\tBleiberecht f\u00fcr alle. Kein Mensch ist illegal!
\n\u2022\tGleiche Rechte f\u00fcr alle! Gegen Homophobie!
\n\u2022\tWeg mit dem \u00a7278!!<\/p>\n
Solidarit\u00e4tskomitee NOW (Nudistische Offensive Wien)<\/p>\n
FLUGBLATT:<\/p>\n
Lieber nackt als verknackt \u2013 Weg mit dem \u00a7278 StGB!!!<\/p>\n
Es g\u00e4be genug Gr\u00fcnde gegen die Angelobung von Maria Fekter als neue Innenministerin zu protestieren. Weder ist sie daf\u00fcr bekannt, dass sie in der aktuellen Diskussion um die Gleichstellung von Homosexuellen, noch bei der schon lange geforderten Schaffung eines effektiven Diskriminierungsverbot gegen Homosexuelle besonders fortschrittliche Standpunkte vertritt \u2013 ganz im Gegenteil tat sie sich diesbez\u00fcglich in ihrer Vergangenheit als Justizsprecherin der \u00d6VP eher als katholische Hardlinerin hervor. Auch was das Fremdenrecht betrifft, sollten ihre Aussagen aus der Vergangenheit \u2013 etwa wie die Abschiebung von \u201ekriminellen Ausl\u00e4ndern\u201c in ihre \u201eHeimatl\u00e4nder\u201c nicht vergessen werden; dies l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass von Fekter \u2013 hier h\u00f6rt sich die \u201echristliche N\u00e4chstenliebe\u201c wohl auf \u2013 zu der schon l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Legalisierung von Nicht-\u00d6sterreicherInnen ohne Papiere auch kein positiver Beitrag zu erwarten ist.
\nAn diese Punkte gilt es anl\u00e4sslich der Angelobung der selbsternannten \u201eLaw & Order\u201c Politikerin Fekter als Innenministerin selbstverst\u00e4ndlich zu erinnern. Wir stehen heute hier aber aus einem aktuellen Anlass anderer Art. Vor gut eineinhalb Monaten st\u00fcrmten Spezialeinheiten der Polizei \u2013 mit politischer R\u00fcckendeckung des Innenministeriums \u2013 23 Wohnungen in Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz. Die Hausdurchsuchungen richteten sich gegen AktivistInnen der Tierschutz- und Tierrechtsszene aus \u00d6sterreich und Deutschland; gegen 10 der AktivistInnen lagen dar\u00fcber hinaus Haftbefehle vor. Der den Hausdurchsuchungen und Haftbefehlen zugrunde liegende Vorwurf der ermittelnden Staatsanwaltschaft lautet auf Paragraph 278a StGB \u2013 Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.
\nDer nun angelastete \u00a7 278a wurde 1993 im Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt, um bei der Bek\u00e4mpfung sogenannter organisierter Kriminalit\u00e4t (unter anderem ging es in der damals von der FP\u00d6 angestachelten Diskussion um angebliche \u201eSchlepperbanden\u201c, die \u00d6sterreich bedrohen w\u00fcrden) bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe stellen zu k\u00f6nnen \u2013 ohne dass Mitgliedern konkrete Straftaten nachgewiesen werden m\u00fcssen. Dieser Paragraph wird nun genau auf diese Weise gegen politische AktivistInnen angewendet. So wird die zwischenzeitlich verh\u00e4ngte und zumindest bis zum n\u00e4chsten Haftpr\u00fcfungstermin Anfang Juli verl\u00e4ngerte Untersuchungshaft lediglich damit begr\u00fcndet, dass \u201eVerdunkelungsgefahr\u201c best\u00fcnde, da die AktivistInnen verschl\u00fcsselte E-Mails versendet h\u00e4tten. Au\u00dferdem w\u00fcrde \u201eTatbegehungsgefahr\u201c bestehen, da die Beschuldigten langj\u00e4hrig in der Tierschutzszene aktiv gewesen seien und somit \u2013 im Falle einer Freilassung ja zwangsl\u00e4ufig wieder Mitglieder der fiktiven \u201ekriminellen Organisation\u201c w\u00e4ren, sich also alleine durch den Schritt in die Freiheit wieder strafbar machen w\u00fcrden. Konkrete Delikte, die in Zusammenhang mit einzelnen Personen gebracht worden w\u00e4ren gibt es bisher nicht \u2013 lediglich eine bunte Liste unaufgekl\u00e4rter Sachbesch\u00e4digungen der letzten 10 Jahre, die Tiersch\u00fctzerInnen zugerechnet werden. Die Vermutung liegt also nahe, dass die verschiedenen Antitierschutz-Sonderkommissionen im Innenministerium nicht unbedingt sehr erfolgreich waren und jetzt eben unliebsame AktivistInnen, die durch ihre T\u00e4tigkeit in der \u00d6ffentlichkeit standen und damit greifbar waren, kriminalisieren und dies als \u201eErfolg\u201c verkaufen wollen.
\nDie Tierrechtsszene ist in \u00d6sterreich zwar \u00fcberschaubar, war aber in den letzten Jahren vor Allem aufgrund der \u00dcbernahme von international \u00fcblichen, in \u00d6sterreich bis dahin kaum verwendeten, Kampagnenformen eine der aktivsten sozialen Bewegungen \u2013 und noch dazu relativ erfolgreich. Mit juristischen Mitteln war diesen Formen der Kampagnent\u00e4tigkeit scheinbar nicht mehr weiter beizukommen. Denn mit dieser Welle an Hausdurchsuchungen und Verhaftungen fand die Repression gegen TierrechtlerInnen zwar ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt, hatte aber schon eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Soweit bisher bekannt geworden, wurden die von der Repression nun betroffenen AktivistInnen die letzten Monat \u00fcber massiv \u00fcberwacht. Neben dem Abh\u00f6ren von Telefonen und E-Mails wurde etwa auch eine Standortortung per Handydaten durchgef\u00fchrt. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass auch weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen eingesetzt wurden, schlie\u00dflich wird gerade die Tierrechtsszene seit rund 10 Jahren vom Verfassungsschutz als besonders gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt, da mit dem Thema \u201eTierschutz\u201c auch Sympathien einer breiteren \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr \u201eradikale Anliegen\u201c gewonnen werden k\u00f6nnten. Auf einer anderen Ebene wurde es den AktivistInnen in den letzten Monaten durch schikan\u00f6se Beh\u00f6rdenauflagen und angelasteten \u00dcbertretungen selbiger immer schwieriger gemacht, ihre Kampagnent\u00e4tigkeit weiterzuf\u00fchren.
\nMaria Fekter ist hier also gefragt, f\u00fcr Aufkl\u00e4rung um die Geschehnisse und politischen Hintergr\u00fcnde f\u00fcr diese offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen zu sorgen. Auch in ihrem eigenen Interesse hoffen wir, dass sich auch Fekter f\u00fcr die sofortige Aufhebung des Paragraphen 278 einsetzt. Nach unz\u00e4hligen Polizeiskandalen in den Monaten sowie diversen dubiosen Regierungsbeschl\u00fcssen w\u00e4hrend der letzten \u00d6VP Regierungsperioden, w\u00e4re wohl nicht auszuschlie\u00dfen dass nicht auch die Wiener Polizei und\/oder die \u00d6VP einmal in den begr\u00fcndeten Verdacht kommen k\u00f6nnten, eine kriminelle Organisation nach \u00a7 278a zu bilden.
\nUnglaublich ist es vor diesen Hintergr\u00fcnden, mit welcher \u2013 \u00fcberhaupt nicht vorhandenen \u2013 Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hier gegen AktivistInnen und deren politisches Engagement vorgegangen wird. Um genau darauf mit Nachdruck hinzuweisen protestieren wir daher heute nackt vor der neuen Innenministerin und zeigen uns somit von unserer besten Seite. Wir fordern daher noch einmal explizit:<\/p>\n
\u2022\tDie sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren und Freilassung aller Inhaftierten, die aufgrund dieser nicht konkretisierten Anschuldigungen in U-Haft sitzen
\n\u2022\tDie sofortige Offenlegung aller \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen AktivistInnen aufgrund deren politischer Arbeit.
\n\u2022\tDie sofortige Abschaffung des \u00a7 278, da dieser wiederholt zur Kriminalisierung von politischen AktivistInnen eingesetzt wird.
\n\u2022\tDie sofortige Aufl\u00f6sung aller Antitierschutz Sonderkommissionen im Innenministerium nach diesem skandal\u00f6sen Vorgehen der Polizei.<\/p>\n
N\u00e4here Infos unter http:\/\/antirep2008.lnxnt.org<\/p>\n
Aktionskomitee Nudistische Offensive Wien \u2013 NOW
\n1.Juli 2008<\/p>\n
Ein foto gibt es auf Indymedia zu sehen: http:\/\/at.indymedia.org\/node\/10693<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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