Willkommen bei der WiderstandsChronologie<\/p>\n
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Rund 70 Personen protestierten am 2. Dezember vor dem Haus der EU in Wien gegen Versklavung, Folterung, Vergewaltigung und Ermordung von Migrant*innen und Fl\u00fcchtenden in Libyen. Eine Woche davor hatten deswegen 100 Menschen vor der libyschen Botschaft demonstriert. Diesmal wurde verst\u00e4rkt die Verantwortung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen thematisiert.
\n(Redenausschnitte)<\/p>\n
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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember die unterschiedlichen Regelungen f\u00fcr verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare beim Zugang zu Ehe und eingetragener Partnerschaft mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben.
\nBegr\u00fcndet wurde das Erkenntnis mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. Ab 2019 stehen sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft f\u00fcr verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare gleicherma\u00dfen offen, erkl\u00e4rte der Verfassungsgerichtshof.
\nNachdem das Erkenntnis \u00f6ffentlich bekanntgegeben worden war, wurde am Abend des 5. Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof mit einem Flashmob gefeiert. Mit dabei waren Politiker*innen und Aktivist*innen, die jahrelang f\u00fcr eine \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c gek\u00e4mpft hatten, wie Ulrike Lunacek \u2026
\n(Interview mit Ulrike Lunacek und zwei Aktivisten des Rechtskomitees Lambda)<\/p>\n
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Rund zwanzig Personen demonstrierten am Abend des 5. Dezember am Flughafen Wien gegen eine neuerliche Massenabschiebung gefl\u00fcchteter Menschen per Charterflug nach Afghanistan.
\n(Interview, Redenausschnitt)<\/p>\n
Ob die Abschiebungen in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember per Charterflug oder mit einem Linienflug erfolgten, dar\u00fcber gibt es unterschiedliche Informationen. F\u00fcr die betroffenen Menschen, die in das h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Terror- und Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden, \u00e4ndert das aber praktisch nichts.
\n(Interview, Ausschnitt Kundgebung)
\nDerzeit, so berichten gew\u00f6hnlich gut recherchierende antirassistische Aktivist*innen, gebe es eine Serie von Einzelabschiebungen mit Linienfl\u00fcgen.
\nAu\u00dferdem, so hei es d\u00fcrfte eine Massenabschiebung von \u00d6sterreich nach Bangladesh bevorstehen. Unbest\u00e4tigten Informationen zufolge soll es eine Liste mit 80 Namen geben, von Personen, die abgeschoben werden sollen. Einige sollen schon inhaftiert worden sein, andere werden noch aufgesucht oder bei Personenkontrollen im \u00f6ffentlichen Raum mitgenommen.
\nPotenziell von Abschiebung bedrohten Personen wird empfohlen, sich nicht an ihren Meldeadressen aufzuhalten und Orte mit h\u00e4ufigen rassistischen Kontrollen, wie U6, Westbahnhof oder Praterstern zu meiden.
\nWeiters wird von solidarischen Aktivist*innen geraten, nach M\u00f6glichkeit so schnell wie m\u00f6glich mit Rechtsberater*innen oder Anw\u00e4lt*innen rechtliche Schritte zu ergreifen, um einen legalen Aufenthalt zu bekommen.<\/p>\n
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Mit einer kleinen Kundgebung vor dem Palais Epstein in Wien protestierte die Plattform f\u00fcr grundrechtsbasierte Zukunftspolitik \u201eEpicenter.works<\/a>\u201c am 6. Dezember dagegen, dass das gerade erst zumindest teilweise gescheiterte \u00dcberwachungspaket der scheidenden Regierung bei den Regierungsverhandlungen von \u00d6VP und FP\u00d6, drinnen im Palais Epstein, wieder aufs Tapet gebracht wurde. ***<\/p>\n Mehr als 5000 Personen unterst\u00fctzen bereits einen offenen Brief an die k\u00fcnftige Regierung und alle Nationalratsabgeordneten, in dem f\u00fcr Frauen, die mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ausmachen, die H\u00e4lfte der Macht und die H\u00e4lfte des Geldes gefordert werden. Am 7. Dezember wurde der Brief von der Schauspielerin Maxi Blaha am Heldenplatz \u00f6ffentlich verlesen. Initiiert wurden Brief und Veranstaltung vom Frauenvolksbegehren gemeinsam mit dem \u00d6sterreichischen Frauenring, der Allianz Gewaltfrei leben, #aufstehn und \u00fcber 70 weiteren Organisationen. Simon Inou war f\u00fcr das Nachrichtenmagazin ANDI<\/a> (dort gibt es auch eine l\u00e4ngere Fassung dieses Beitrags) dort.<\/p>\n ***<\/p>\n
\n(zwei Interviews)<\/p>\n