\n\u201eStrache hetzt, Kurz schiebt ab, das ist das gleiche Rassist*innenpack\u201c
\n\u201eDonnerstagsdemo\u201c am 19. Oktober<\/strong>
\nAm Donnerstag, dem 19. Oktober, fand am Abend eine erste Donnerstagsdemo statt. Vorbild daf\u00fcr waren die Donnerstagsdemos, die ab dem Feber 2000 w\u00f6chentlich gegen die damalige schwarzblaue Regierung durchgef\u00fchrt wurden. Um 19 Uhr versammelten sich 160 Personen vor dem Parlament und zogen danach spontan, ohne vorherige Anzeige der Versammlung \u00fcber Ring, Schottengasse und Herrengasse zuerst Richtung Innenministerium, schlie\u00dflich wieder zur\u00fcck zum Ring. Bei der Uni st\u00fcrmte die Polizei pl\u00f6tzlich ohne Vorwarnung in die Demo und trieb die Anwesenden auseinander. Verletzt oder festgenommen wurde niemand. Das Vorgehen der Polizei verletzte dabei aber nach Auskunft einer Verfassungsjuristin das Versammlungsgesetz. Eine spontane Demonstration ist nicht unrechtm\u00e4\u00dfig, nur weil sie nicht fristgerecht angezeigt worden ist. Die Beh\u00f6rde hat die M\u00f6glichkeit, die Versammlung f\u00fcr aufgel\u00f6st zu erkl\u00e4ren. Dann sind die Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. Erst dann darf im Falle des Ungehorsams die Aufl\u00f6sung durch Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden. Die Polizei hatte die Donnerstagsdemonstration aber zu keinem Zeitpunkt f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt.
\n(O-T\u00f6ne)<\/p>\nWir fragten dazu bei der Landespolizeidirektion Wien nach. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor. Die Landespolizeidirektion Wien widerspricht darin unserer Berichterstattung.
\nDie Versammlung sei zu keinem Zeitpunkt aufgel\u00f6st, gest\u00fcrmt oder auseinandergetrieben worden. Lediglich seien \u201eSpitze und Ende der Versammlung durch Polizisten besetzt worden, um eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern, Verkehrsbehinderungen hintanzuhalten und die Sicherheit der Teilnehmer zu gew\u00e4hrleisten\u201c, so die Darstellung der Landespolizeidirektion Wien.
\nDie Landespolizeidirektion Wien empfahl uns, unsere Quellen zu hinterfragen. Da die Quelle unseres Berichts meine eigenen Wahrnehmungen und nachfolgende Gespr\u00e4che mit Anwesenden waren, kann ich aber nur wiederholen: Meiner Wahrnehmung und der Wahrnehmung von mir befragter Personen nach st\u00fcrmte die Polizei ohne Vorwarnung in die Demonstration und trieb die Teilnehmer*innen auseinander.<\/i><\/p>\n
\u201eWenn wir unsere Werte wissen wollen gehen wir ins Labor!\u201c<\/strong>
\nDaZ-Unterrichtende protestieren gegen Instrumentalisierung als Werte-Polizist*innen<\/strong>
\nSeit Oktober muss in Deutschkursen f\u00fcr Asyl- und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte sowie f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig niedergelassene Drittstaatsangeh\u00f6rige ein vom Innenministerium erstellter Wertekatalog vermittelt werden. Dagegen protestierten heute Freitag, 20. Oktober, Unterrichtende von Deutsch als Zweitsprache. Sie erkl\u00e4rten, sich nicht als Sprach- und Wertepolizist*innen instrumentalisieren lassen zu wollen. Und sie erkl\u00e4rten ihre Solidarit\u00e4t mit allen Gefl\u00fcchteten und Drittstaatsangeh\u00f6rigen. Die Kundgebung fand vor dem Euro Plaza in Wien-Meidling statt. Drinnen im Euro Plaza hielt der \u00d6sterreichische Integrationsfonds gerade ein Symposium zu Werten im Sprachunterricht ab.
\n(O-T\u00f6ne)<\/p>\nProtest vor Wiener Migrationskonferenz<\/strong>
\nAm 23. und 24. Oktober fand in der Akademie der Wissenschaften die Vienna Migration Conference statt. Erkl\u00e4rtes Ziel dieser Konferenz des Internationalen Zentrums f\u00fcr Migrationspolitikentwicklung ist es, dass Politiker*innen, hohe Beamt*innen, Expert*innen und Praktiker*innen aus Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Medien zusammenkommen, um \u00fcber die zentralen Aspekte der Migrationspolitik zu diskutieren. Vor der Akademie der Wissenschaften standen am 24. Oktober rund 20 Antirassist*innen, die gegen Abschiebungen protestierten.
\n(Interview mit Demonstrant*in)<\/p>\nDemonstration gegen \u00dcberwachungsstaat am 25. Oktober<\/strong>
\nIm September ist ein vom Innenministerium vorbereitetes \u00dcberwachungspaket im Parlament zwar gescheitert. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Registrierung von Wertkartentelefon-SIM-Karten, Ausweitung von IMSI-Catchern und einiges mehr sollen im neuen Nationalrat aber wieder aufs Tapet gebracht werden. Dagegen wandte sich eine Demonstration gegen \u00dcberwachung und Kontrolle, die am Mittwoch, dem 25. Oktober, vom Marcus-Omofuma-Stein zum Polizeianhaltezentrum Rossauer L\u00e4nde f\u00fchrte.
\n(Ausschnitt aus einer Rede)<\/p>\nGedenken an Wehrmachtsdeserteure und Opfer der NS-Milit\u00e4rjustiz am 26. Oktober<\/strong>
\nW\u00e4hrend am 26. Oktober das Bundesheer in der Wiener Innenstadt Panzer und anderes Kriegsger\u00e4t pr\u00e4sentiert, trifft sich jedes Jahr ein kleines Gr\u00fcppchen von Menschen im Donaupark, um Deserteuren und anderen Opfern der NS-Milit\u00e4rjustiz zu gedenken. Ihr Gedenken findet dort statt, wo sich die Hinrichtungsst\u00e4tte des Milit\u00e4rschie\u00dfplatzes Kagran befunden hat. Hunderte Menschen sind allein dort von 1938 bis 1945 wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung erschossen worden.
\nHeuer nahmen rund 60 Personen an dem Gedenken teil, unter ihnen, wie immer, der Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani, der vor zwei Wochen 95 Jahre alt geworden ist.
\n(Ausschnitt aus Rede von Richard Wadani)<\/p>\n
\nKundgebung f\u00fcr Neutralit\u00e4t<\/strong>
\nEbenfalls am Nationalfeiertag, unweit der Leistungsschau des Bundesheers, neben dem Parlament, beim Denkmal der Republik hielt die Solidarwerkstatt aus Linz mit anderen Friedensorganisationen eine kleine Kundgebung f\u00fcr eine aktive Neutralit\u00e4tspolitik und gegen eine Teilnahme an EU-Milit\u00e4rprogrammen ab.
\n(Ausschnitt aus einer Rede)<\/p>\n
\nKundgebung \u201eFreiheit f\u00fcr Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa\u201c<\/strong>
\nAm 27. Oktober fand vor der ungarischen Botschaft eine Kundgebung im Rahmen der Solidarit\u00e4tskampagne \u201eFree the R\u00f6szke 11!\u201c statt. Anlass daf\u00fcr war die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Ahmed H., der am 15. September 2015 am Grenz\u00fcbergang von Serbien nach Ungarn bei R\u00f6szke f\u00fcr die \u00d6ffnung der Grenze protestiert hatte. Ahmed H. war von den ungarischen Beh\u00f6rden festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt worden. 2016 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt. Aufgrund von M\u00e4ngeln wird der Prozess nun wiederholt. Bei der Kundgebung vor der ungarischen Botschaft wurde \u201eFreiheit f\u00fcr Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa\u201c gefordert.<\/p>\nDas war die WiderstandsChronologie.
\nAuf Wiederh\u00f6ren.<\/p>\n