{"id":2315,"date":"2017-10-21T01:06:47","date_gmt":"2017-10-20T23:06:47","guid":{"rendered":"http:\/\/nochrichten.net\/?p=2315"},"modified":"2017-10-28T15:44:18","modified_gmt":"2017-10-28T13:44:18","slug":"protest-gegen-schwarzblau-bricht-los-und-andere-kurznachrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nochrichten.net\/?p=2315","title":{"rendered":"Protest gegen Schwarzblau geht los (und andere Kurznachrichten)"},"content":{"rendered":"

Beitrag f\u00fcr den neuen Nachrichtenformat auf ORANGE 94.0 \u201eAlternativer Nachrichtendienst ANDI\u201c<\/a> am 20. Oktober:
\n<\/p>\n

Protestdemo am Tag der Nationalratswahl<\/h3>\n

Bereits eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl versammelten sich am Abend des 15. Oktober nach und nach mehr als 400 Menschen vor dem Parlament, um gegen eine Regierung mit der FP\u00d6 zu protestieren. Nach 20 Uhr zogen die Demonstrant*innen zur FP\u00d6-Zentrale, zum Innenministerium, zum Bundeskanzleramt und schlie\u00dflich zur\u00fcck zum Parlament.
\n(O-T\u00f6ne)<\/p>\n

\u201eStrache hetzt, Kurz schiebt ab, das ist das gleiche Rassist*innenpack\u201c
\n\u201eDonnerstagsdemo\u201c am 19. Oktober<\/h3>\n

Am Donnerstag, dem 19. Oktober, fand am Abend eine erste Donnerstagsdemo statt. Vorbild daf\u00fcr waren die Donnerstagsdemos, die ab dem Feber 2000 w\u00f6chentlich gegen die damalige schwarzblaue Regierung durchgef\u00fchrt wurden. Um 19 Uhr versammelten sich 160 Personen vor dem Parlament und zogen danach spontan, ohne vorherige Anzeige der Versammlung \u00fcber Ring, Schottengasse und Herrengasse zuerst Richtung Innenministerium, schlie\u00dflich wieder zur\u00fcck zum Ring. Bei der Uni st\u00fcrmte die Polizei pl\u00f6tzlich ohne Vorwarnung in die Demo und trieb die Anwesenden auseinander. Verletzt oder festgenommen wurde niemand. Das Vorgehen der Polizei verletzte dabei aber nach Auskunft einer Verfassungsjuristin das Versammlungsgesetz. Eine spontane Demonstration ist nicht unrechtm\u00e4\u00dfig, nur weil sie nicht fristgerecht angezeigt worden ist. Die Beh\u00f6rde hat die M\u00f6glichkeit, die Versammlung f\u00fcr aufgel\u00f6st zu erkl\u00e4ren. Dann sind die Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. Erst dann darf im Falle des Ungehorsams die Aufl\u00f6sung durch Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden. Die Polizei hatte die Donnerstagsdemonstration aber zu keinem Zeitpunkt f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong><\/p>\n

Wir fragten dazu bei der Landespolizeidirektion Wien nach, bekamen die Antworten aber zu sp\u00e4t. um sie noch in die Sendung einbauen zu k\u00f6nnen (werden das n\u00e4chste Woche nachholen):<\/p>\n

Warum wurde um ca. 20:12 an der Ecke Universit\u00e4tsring\/Rathausplatz (Grillparzerstra\u00dfe) von der Polizei in die Demonstration gest\u00fcrmt und wurden die Anwesenden auseinandergetrieben?<\/em><\/p>\n

Warum wurde die Versammlung nicht f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt, bevor die Aufl\u00f6sung durch Anwendung von Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt wurde?<\/em><\/p>\n

Wenn dieser Einsatz von Zwangsmitteln nicht entsprechend dem Versammlungsgesetz durchgef\u00fchrt wurde: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz?<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Antwort der Pressestelle der LPD Wien:<\/p>\n

1. Es gab keine angemeldete Versammlung.<\/em><\/p>\n

2. Die unangemeldete Versammlung wurde zu keinem Zeitpunkt aufgel\u00f6st, gest\u00fcrmt, auseinandergetrieben oder dgl.<\/em><\/p>\n

3. Lediglich wurden Spitze und Ende der Versammlung durch Polizisten besetzt, um die eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern, Verkehrsbehinderungen hintanzuhalten und die Sicherheit der Teilnehmer zu gew\u00e4hrleisten.<\/em><\/p>\n

4. Es gab keine Anzeigen, keine Waffengebr\u00e4uche und keine sonstigen Zwangsmittelanwendungen.<\/em><\/p>\n

Es w\u00e4re empfehlenswert, die Quellen zu hinterfragen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Bleibt von meiner Seite festzuhalten, dass meine \u201eQuellen\u201c eigene Wahrnehmungen waren, und die Darstellung der LPD Wien meinen eigenen Wahrnehmung und allen Aussagen von Anwesenden, mit denen ich gesprochen habe, fast zur G\u00e4nze widerspricht. Dass die Versammlung nicht \u201eangemeldet\u201c worden war und keine Waffengebr\u00e4uche stattfanden, kann ich best\u00e4tigen. Dass es keine Anzeigen gab, freut mich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Hetzer*innen nicht zu Minister*innen machen \u2013 E-Mail-Aktion von SOS Mitmensch<\/h3>\n

Am 16. Oktober startete SOS-Mitmensch eine E-Mail-Aktion<\/a>. Unterst\u00fctzer*innen k\u00f6nnen nach Eingabe von Namen und E-Mail-Adresse automatisiert Bundespr\u00e4sident Van der Bellen, \u00d6VP-Obmann Kurz und SP\u00d6-Obmann Kern aufrufen, Rechtsextreme und Hetzer*innen nicht zu Minister*innen zu machen. Die Angeschriebenen werden aufgefordert, \u201eein klares Nein [zu sagen] zu einem Regierungspakt mit Parteien und Personen, die neonazinahe Kreise finanzieren und f\u00f6rdern\u201c. Wer sich diesem Aufruf anschlie\u00dfen m\u00f6chte, kann dies auf sosmitmensch.at machen.<\/p>\n

Tag X<\/h3>\n

F\u00fcr den Tag der Angelobung einer Regierung mit der FP\u00d6 wird von unterschiedlichen Gruppen und Zusammenh\u00e4ngen der antifaschistischen radikalen Linken zu einem Tag X<\/a> mit gemeinsamem, entschlossenem und lautstarkem Protest aufgerufen. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass mit der FP\u00d6 eine rechtsextreme, rassistische, v\u00f6lkische Partei die ohnehin unzumutbaren Zust\u00e4nde weiter verschlimmern will, schreiben sie. Dabei wollen die Antifaschist*innen an die Proteste vom 4. Feber 2000 anschlie\u00dfen. Damals mussten sich die neuen schwarzblauen Regierungsmitglieder bekanntlich auf unterirdischen Wegen zur Angelobung in die Pr\u00e4sidentschaftskanzlei begeben, da ein sicheres \u00dcberqueren des Ballhausplatzes aufgrund heftiger Proteste nicht mehr m\u00f6glich war.<\/p>\n

\u201eWenn wir unsere Werte wissen wollen gehen wir ins Labor!\u201c
\nDaZ-Unterrichtende protestieren gegen Instrumentalisierung als Werte-Polizist*innen<\/h3>\n

Seit Oktober muss in Deutschkursen f\u00fcr Asyl- und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte sowie f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig niedergelassene Drittstaatsangeh\u00f6rige ein vom Innenministerium erstellter Wertekatalog vermittelt werden. Dagegen protestierten heute Freitag, 20. Oktober, Unterrichtende von Deutsch als Zweitsprache. Sie erkl\u00e4rten, sich nicht als Sprach- und Wertepolizist*innen instrumentalisieren lassen zu wollen. Und sie erkl\u00e4rten ihre Solidarit\u00e4t mit allen Gefl\u00fcchteten und Drittstaatsangeh\u00f6rigen. Die Kundgebung fand vor dem Euro Plaza in Wien-Meidling statt. Drinnen im Euro Plaza hielt der \u00d6sterreichische Integrationsfonds gerade ein Symposium zu Werten im Sprachunterricht ab. (wird noch aktualisiert)<\/p>\n

Versch\u00e4rfungen des Fremdenrechts<\/h3>\n

Am 1. November treten weitere Versch\u00e4rfungen des Fremdenrechts in Kraft, die noch unter der Regierung Kern beschlossen worden waren.
\nDas Netzwerk Border Crossing Spielberg fasste die wichtigsten \u00c4nderungen zusammen<\/a>:
\nWer im Zulassungsverfahren einen negativen Bescheid erh\u00e4lt und keine aufschiebende Wirkung zugestanden bekommt, verliert den Anspruch auf Grundversorgung. Diese kann nur gew\u00e4hrt werden, wenn abgelehnte Asylwerber*innen aktiv an der Au\u00dferlandesbringung mitwirken.
\nAbgewiesene Asylwerber*innen m\u00fcssen sich k\u00fcnftig selbst um die Erlangung der f\u00fcr die Ausreise erforderlichen Dokumente k\u00fcmmern. Tun sie das nicht, drohen Geldstrafen und Beugehaft.
\nZudem k\u00f6nnen betroffene Personen leichter in Schubhaft genommen werden. Um Abschiebungen zu erleichtern, kann das Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl eine Unterkunft in bestimmten Bundesquartieren vorschreiben.<\/p>\n

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