Die Arbeit der Anw\u00e4lt_innen der verhafteten Tierrechtler_innen werde massiv behindert, beklagt die Rechtshilfe in ihrer neuesten Aussendung. Freitag und Montag werde in Haftverhandlungen \u00fcber weitere U-Haft oder Freilassung der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen entschieden. Nach wie vor habe aber keine der Anw\u00e4lt_innen im gegenst\u00e4ndlichen Verfahren vollst\u00e4ndige Akteneinsicht erhalten, was u.a. bedeutet, dass bei den Haftverhandlungen am Freitag die Verteidigung ohne ausreichende Kenntnisse der Vorw\u00fcrfe, Ermittlungen oder Beweislagen zurechtkommen muss.<\/p>\n
f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aussendung der Rechtshilfe hier klicken:
\nInfoupdate der Rechtshilfe 05.06.2008<\/p>\n
Seit \u00fcber zwei Wochen sitzen die TierrechtsaktivistInnen, allesamt nach staatsanwaltlichen Phantasien vermeintliche Mitglieder einer kriminellen Organisation, nun in U-Haft. Die Haftverhandlungen finden f\u00fcr alle Betroffenen am Freitag, 6.6.2008 bzw. am Montag, 9.6.2008 am Landesgericht in Wiener Neustadt statt. Dabei wird \u00fcber eine m\u00f6gliche Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entschieden. Die genannten Haftgr\u00fcnde erm\u00f6glichen eine Verl\u00e4ngerung der Haft auf zwei Monate (Verdunkelungsgefahr) bzw. auf ein Jahr (Tatbegehungsgefahr).<\/p>\n
Die Arbeit der Rechtsanw\u00e4ltInnen wird nach wie vor massiv behindert und so das Grundrecht auf ein faires Verfahren ausgeh\u00f6hlt. Nach wie vor hat keinE Anw\u00e4ltIn im gegenst\u00e4ndlichen Verfahren vollst\u00e4ndige Akteneinsicht erhalten, was u.a. bedeutet, dass bei den Haftverhandlungen am Freitag die Verteidigung ohne ausreichende Kenntnisse der Vorw\u00fcrfe, Ermittlungen oder Beweislagen zurechtkommen muss. Tatsache ist, dass gegen die Betroffenen U-Haft verh\u00e4ngt wurde wegen einer angeblichen Beweislage, die den Rechtsanw\u00e4ltInnen als auch den Betroffenen vorenthalten wird. Stehs\u00e4tze der Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00e1 la \u201ces liegen Beweise vor, dass die kriminelle Organisation bestimmte strafrechtlich relevante Delikte ausgef\u00fchrt hat\u201d runden das Bild, dass die Existenz dieser kriminellen Organsiation ein Konstrukt und Hirngespinst der Staatsanwaltschaft ist, ab.
\nBei Kenntnis und Stand der derzeitigen Aktenlage m\u00fcsste eine Freilassung und das Ende der Untersuchungshaft am Freitag dringend geboten sein.<\/p>\n
Die juristischen Einsch\u00e4tzungen gehen leider in die andere Richtung.
\nWir m\u00fcssen annehmen, dass nach wie vor sehr gro\u00dfz\u00fcgig ermittelt wird. Die breit angelegte Telefon- und Internet\u00fcberwachung (Rufdatenerfassung, Standortbestimmung, Bewegungsprofile, Telefongespr\u00e4chsprotokolle sowie Anfragen an Provider und Weitergaben von IP-Adressen, Emailloggs durch ServerbetreiberInnen usw) bietet der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz eine Unzahl an neuen Ankn\u00fcpfungspunkten, wer noch aller Teil dieser kriminellen Organisation sein k\u00f6nnte. Indizien oder gar Beweise haben Polizei und Justiz keine – ermittelt wird offenbar ins Blaue hinein – wohl nach dem Motto – vielleicht ist ja mal ein Gl\u00fcckstreffer dabei.<\/p>\n
Weiterhin gilt aber:
\nWir lassen uns von den Kriminalisierungsversuchen der Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht einsch\u00fcchtern. Wir akzeptieren nicht, dass politische Meinungen strafrechtlich verfolgt werden. Wir fordern die sofortige Freilassung der 10 TierrechtsaktivistInnen sowie die Einstellung aller \u00a7278a-Verfahren. Nach der Logik der Staatsanwaltschaft kann jeder poltisch aktive oder ehemalig aktive Mensch Teil der kriminellen Organisation nach \u00a7278a sein!<\/p>\n
Solidarit\u00e4t ist mehr als nur ein Wort – vielen Dank an alle, die die Arbeit der Rechtshilfe unterst\u00fctzen, mittragen, Briefe schreiben oder spenden!<\/p>\n
Auch die Gefangenen richten liebe Gr\u00fc\u00dfe aus und sagen danke an die gelebte Solidarit\u00e4t! Die Demonstrationen die vor und hinter den verschiedenen Kn\u00e4sten stattfinden werden von den Gefangenen in allen Justizanstalten geh\u00f6rt. Sie freuen sich sehr \u00fcber die Solidemos vor den Kn\u00e4sten und in anderen St\u00e4dten.<\/p>\n
Den meisten Betroffenen geht es den Umst\u00e4nden entsprechend gut und sie freuen sich sehr \u00fcber Post! Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle! Die Arbeit der Anw\u00e4lt_innen der verhafteten Tierrechtler_innen werde massiv behindert, beklagt die Rechtshilfe in ihrer neuesten Aussendung. Freitag und Montag werde in Haftverhandlungen \u00fcber weitere U-Haft oder Freilassung der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen entschieden. Nach wie vor habe aber keine der …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-229","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=229"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/229\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWie ihr am besten Briefe an die Gefangen schreibt findet ihr hier: http:\/\/antirep2008.lnxnt.org\/?page_id=5<\/a><\/p>\n
\n
\nhttp:\/\/antirep2008.lnxnt.org\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"