{"id":2154,"date":"2016-07-31T17:04:49","date_gmt":"2016-07-31T15:04:49","guid":{"rendered":"http:\/\/nochrichten.net\/?p=2154"},"modified":"2016-07-31T17:18:09","modified_gmt":"2016-07-31T15:18:09","slug":"15-16-7-2016-unterstuetzung-fuer-akp-regierung-in-wien-nach-putschversuch-in-der-tuerkei-linkswende-demo-gemeinsam-mit-uetd-und-grauen-woelfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nochrichten.net\/?p=2154","title":{"rendered":"15.\/16.7.2016: Unterst\u00fctzung f\u00fcr AKP-Regierung in Wien nach Putschversuch in der T\u00fcrkei \u2013 \u201eLinkswende\u201c-Demo gemeinsam mit UETD und Grauen W\u00f6lfen"},"content":{"rendered":"<p>In der Nacht von 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten in der T\u00fcrkei Milit\u00e4rangeh\u00f6rige einen Putsch, der  bereits nach wenigen Stunden scheiterte. Noch in derselben Nacht demonstrierten \u2013 nach unterschiedlichen Angaben \u2013 zwischen 1000 und 4000 Menschen in Wien ihre Unterst\u00fctzung der bedrohten AKP-Regierung in der T\u00fcrkei, nach deren Darstellung: der t\u00fcrkischen Demokratie. Sie zogen von der t\u00fcrkischen Botschaft in die Innenstadt.<\/p>\n<p>Ebenfalls noch in der Nacht des Putsches ver\u00f6ffentlichte die \u201eNeue Linkswende\u201c auf Facebook einen <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/events\/542341002633245\/\" target=\"_blank\">Aufruf<\/a> zu einer \u201eDemonstration gegen den Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei\u201c am Nachmittag des 16. Juli mit Treffpunkt Christian-Broda-Platz. Der Putsch missachte die Demokratie, hie\u00df es unter anderem in der Begr\u00fcndung. Der Aufruf wurde von vielen Facebook-User_innen kritisiert, die darin eine Parteinahme f\u00fcr die AKP-Regierung sahen, und bef\u00fcrchteten, dass die \u201eNeue Linkswende\u201c hier wohl Seite an Seite mit nationalistischen, islamistischen und faschistischen Anh\u00e4nger_innen des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan marschieren werde. Viele kritische Postings wurden umgehend gel\u00f6scht. Sp\u00e4ter rief auch die AKP-nahe UETD Austria (Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer Demokraten) zur Teilnahme an der Demonstration auf.<\/p>\n<p>Bereits am Treffpunkt der \u201eDemonstration gegen den Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei\u201c ging die \u201eNeue Linkswende\u201c mit zwei Transparenten und m\u00f6glicherweise demokratiefreundlichen Inhalten in einem Meer von t\u00fcrkischen Fahnen, mehreren Erdo\u011fan-Bildern, Allahu-Ekber-Rufen und auch \u201eWolfs-Gr\u00fc\u00dfen\u201c der faschistischen Grauen W\u00f6lfe unter. Einzelne Personen auf dem \u201eLinkswende\u201c-Umfeld d\u00fcrften bereits hier ihre Demonstration verlassen haben. Es gab aber keine erkennbaren Distanzierungen und keine sichtbaren Versuche, Nationalist_innen, Islamist_innen und Faschist_innen zu stoppen.<br \/>\nKurz nach 17 Uhr zog die Demonstration los \u2013 \u00fcber die Mariahilfer Stra\u00dfe zum Platz der Menschenrechte und schlie\u00dflich weiter bis zum Heldenplatz. <\/p>\n<p>Bei einem Restaurant der als kurdisch betrachteten Kette \u201eT\u00fcrkis\u201c wurde von mehreren Personen der Schanigarten verw\u00fcstet: Scheiben wurden zerschlagen, Sessel zusammengetreten. Vor dem Vorfall warnten einzelne Demonstrant_innen Unbeteiligte und forderten sie auf wegzugehen, weil hier gleich was passieren w\u00fcrde. Die Polizei hielt die Demo kurz auf, positionierte einzelne Polizist_innen vor dem Lokal \u2013 unter ihnen einen Kameramann \u2013, schaute letztendlich dem Angriff aber nur zu und filmte.<br \/>\nDieser Angriff d\u00fcrfte dann doch auch den letzten \u201eLinkswende\u201c-Anh\u00e4nger_innen zu viel gewesen sein, die daraufhin nach Angaben auf deren Website die Demo verlassen haben sollen.<\/p>\n<p>Nach einer Abschlusskundgebung beim Reiterstandbild von Erzherzog Karl am Heldenplatz, bei der auch der Lautsprecher eines Polizeiwagens verwendet werden durfte, l\u00f6ste sich die Demo gro\u00dfteils auf. Einige demonstrierten wieder zur\u00fcck zum Christian-Broda-Platz. Einzelne d\u00fcrften noch in Kleingruppen Angriffe auf kurdische Einrichtungen wie das Vereinslokal von \u201eFeykom\u201c vorgehabt haben, die Meldungen im Internet zufolge aber abgewehrt werden konnten. <\/p>\n<p>Die \u201eNeue Linkswende\u201c bezeichnete die Demonstration in einem am 17. Juli ver\u00f6ffentlichten <a href=\"http:\/\/linkswende.org\/militaerputsch-in-tuerkei-zurueckgeschlagen-mehr-demokratie-ist-moeglich\/\" target=\"_blank\">Text<\/a> noch enthusiastisch als \u201eJubeldemo\u201c. Einen Tag sp\u00e4ter r\u00e4umte sie eine <a href=\"http:\/\/linkswende.org\/erklaerung-zum-anti-putsch-protest-vereint-die-kraefte-gegen-die-fpoe\/\" target=\"_blank\">\u201eunkontrollierbare Dynamik\u201c<\/a> ein. Am 20. Juli ver\u00f6ffentlichte sie eine Stellungnahme, in der ein <a href=\"http:\/\/linkswende.org\/anti-putsch-demo-eingestaendnis-eines-schweren-politischen-fehlers\/\" target=\"_blank\">\u201eschwerer politischer Fehler<\/a>\u201c eingestanden wurde.<\/p>\n<p>Bericht von Michael Bonvalot: <a href=\"http:\/\/www.bonvalot.net\/die-linke-die-linkswende-und-der-politische-islam-754\/\" target=\"_blank\">http:\/\/www.bonvalot.net\/die-linke-die-linkswende-und-der-politische-islam-754\/<\/a><\/p>\n<p>An einer Kundgebung mit der Forderung \u201eWeder Milit\u00e4r noch AKP\u201c am 20. Juli bei der Oper, zu der die Union demokratischer Kr\u00e4fte \u201eDemokratik G\u00fcc Birligi Avusturya\u201c aufgerufen hatte, nahmen lediglich 200 Personen teil. <\/p>\n<p><!--\n\n\n\n\n<blockquote>Aufruftext der Neuen Linkswende auf Facebook:\nDas t\u00fcrkische Milit\u00e4r steht f\u00fcr die systematische Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, f\u00fcr Missachtung der Demokratie!\nDer Putsch wird unschuldige Menschenleben kosten!\n\nT\u00fcrk Silahl\u0131 Kuvvetleri (TSK) demokrasinin zarar g\u00f6rmesi i\u00e7in, sistematik bir bask\u0131yla halka ve demokrasiye kar\u015f\u0131 \u00e7\u0131k\u0131yor. Darbe masum insanlar\u0131n \u00f6l\u00fcm\u00fcne yol a\u00e7acak.\nBuna dur de! Izleyici kalma!\npayla\u015f\nilet\nherkese \u00e7agr\u0131n\u0131 yap\n\n\n1. Stellungnahme auf linkswende.org:\n\n    T\u00fcrkei\n\n    \/So, 17\/07\/2016\/David Albrich\/6957 views \n\nMilit\u00e4rputsch in T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschlagen: Mehr Demokratie ist m\u00f6glich!\nDie Menschen auf den Stra\u00dfen von Istanbul und Ankara haben in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Putsch von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die AKP-Regierung abgewehrt. Die Putschisten wurden zum Teil von Demonstrant_innen selbst verhaftet. Aus der Demonstration gegen den Putsch in Wien wurde eine laute Jubeldemo.\nFacebookTwitter\n20160715_Putsch T\u00fcrkei(c)Ian Bremmer (Twitter)\n\u00a9 Ian Bremmer (Twitter)\n\nWir wurden Zeuge eines historischen Ereignisses in der T\u00fcrkei. Die Bev\u00f6lkerung hat in der Nacht von 15. auf 16. Juli 2016 mit Massenmobilisierungen erfolgreich einen Milit\u00e4rputsch abgewehrt. Nicht nur Anh\u00e4nger_innen der AKP, auch Menschen, auf die Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan im Gezi-Park hat schie\u00dfen lassen, sind auf die Stra\u00dfen und haben der Ausgangssperre getrotzt. Der Putsch war in dem Moment gescheitert, als klar wurde, dass das Milit\u00e4r weder \u00fcber die n\u00f6tige Entschlossenheit noch Disziplin verf\u00fcgten, um die Menschen zusammenzuschie\u00dfen.\n\nHeimliche und offene Putschbef\u00fcrworter weltweit wurden herb entt\u00e4uscht. Mit auff\u00e4lliger Verz\u00f6gerung meldeten sich US-Pr\u00e4sident Barack Obama und die EU-Regierungen zu Wort und verurteilten den Milit\u00e4rputsch. Der Autor und Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary schrieb auf Facebook: \u201eIch bin sicher, dass sich der Westen heute Morgen sofort mit den Putschisten arrangiert h\u00e4tte, wenn diese erfolgreich gewesen w\u00e4ren, so wie man es im Falle \u00c4gyptens gemacht hat.\u201c\nPutsch nicht unerwartet\n\nNeue Linkswende steht Seite an Seite mit den Verteidigern der Demokratie und rief noch Freitagnacht in Wien zur Demonstration gegen den Putsch f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag auf. Unterst\u00fctzt wurde der Protest von der AKP-nahen \u201eUnion of European Turkish Democrats\u201c (UETD).\n\nEile war in den Stunden des versuchten Staatstreichs geboten. Teile des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs sympathisierten schon l\u00e4nger mit einer \u201e\u00e4gyptischen L\u00f6sung\u201c. Im Sommer 2013 putschte General Abdel Fattah el-Sisi gegen die Muslimbruderschaft und lie\u00df \u00fcber 1.000 Menschen in Kairo und Gizeh abschlachten und Zehntausende in den Gef\u00e4ngnissen foltern. Und die Erfahrungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rcoups 1980 sitzen den Menschen bis heute tief in den Knochen \u2013 damals wurden \u00fcber eine halbe Million Menschen festgenommen, 210.000 Menschen vor Gericht gestellt und hunderte ermordet. Vier solcher Milit\u00e4rcoups hat die T\u00fcrkei erlebt: 1960, 1971, 1980 und 1997.\n\n\u201eKein Demokrat darf sich \u00fcber einen Milit\u00e4rputsch freuen\u201c, schrieb SP\u00d6-Gemeinderat Omar Al-Rawi auf Facebook. Die Ablehnung des Putsches bedeutet nicht, dass man Pr\u00e4sident Erdo\u011fan und seine Regierung unterst\u00fctzt. Es hei\u00dft, dass man heute sein Feuer auf die unmittelbare Bedrohung konzentriert, um morgen Widerstand gegen andere Feinde leisten zu k\u00f6nnen.\nMassen verteidigten Demokratie\n\nEs darf nicht verwundern, dass ein Teil der Armee gegen Erdo\u011fan putschen wollte. Bereits 2003 planten Milit\u00e4rs einen Putsch gegen die AKP-Regierung. Nach der Vereitelung und Aufdeckung dieser Verschw\u00f6rung wurden Dutzende Gener\u00e4le vor Gericht gestellt und eingesperrt \u2013 unter tosendem Applaus der Bev\u00f6lkerung. Aber Erdo\u011fan \u00e4nderte seinen Kurs: Er entlie\u00df die Putsch-Gener\u00e4le wieder aus den Gef\u00e4ngnissen und entfachte einen Krieg gegen die kurdischen Regionen. Seither ging die AKP-Regierung auf die Demokratie-Bewegung los, auf demonstrierende Arbeiter_innen und entfachte schlimmste Repressionen gegen die Pressefreiheit. Aus all dem tankten die Milit\u00e4rs neues Selbstvertrauen.\n\nAber die Gener\u00e4le haben nicht mit dem heldenhaften Widerstand der Bev\u00f6lkerung gerechnet. Die Zivilbev\u00f6lkerung hat nicht zugelassen, dass eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung von einem durch und durch undemokratischen Armeeapparat gest\u00fcrzt wird. Die Bilder von ganz einfach Menschen, die sich Panzern in den Weg stellten und Soldaten gefangen nahmen, bilden einen fantastischen Bruch in der t\u00fcrkischen Geschichte der Milit\u00e4rherrschaft.\nUnterdr\u00fcckte m\u00fcssen sich selbst wehren\n\nOb uns es gef\u00e4llt oder nicht, die AKP genie\u00dft noch immer Massenunterst\u00fctzung. Die AKP hat die Wut auf die t\u00fcrkischen Eliten und den Protest gegen 75 Jahre Ausgeschlossensein sehr geschickt ausgenutzt. Dazu muss man wissen, dass, bevor die AKP an die Macht kam, praktizierende Muslim_innen (sie werden oft als die \u201er\u00fcckst\u00e4ndigen Anatolier\u201c verh\u00f6hnt) weder studieren durften, noch im Staatsdienst arbeiten.\n\nIn \u00d6sterreich ist der gr\u00f6\u00dfte Teil der t\u00fcrkischen Arbeiter_innen dieser Herkunft und hier sind sie demselben Chauvinismus wie in der T\u00fcrkei ausgesetzt. Wir brauchen diese Menschen und ihr Selbstvertrauen, und m\u00fcssen Wege finden, damit sie sich gegen Rassismus und die FP\u00d6 zur Wehr setzen. Die in \u00d6sterreich unter der Linken weit verbreitete Islamfeindlichkeit ist ein riesiges Hindernis dabei. Alle, die den Putsch begr\u00fc\u00dft haben, sollten sich der Konsequenzen ihrer besch\u00e4menden Haltung bewusst sein.\nNicht unausweichlich\n\nErdo\u011fan wird den gescheiterten Putsch zweifellos dazu nutzen, seine pers\u00f6nliche Macht auszubauen und seine Gegner anzugreifen \u2013 die Attacken auf die Freiheit der Presse und Lehre in den letzten Monaten k\u00f6nnten fortgesetzt werden. Aber das muss nicht zwangsl\u00e4ufig so sein.\n\nDie Art und Weise, wie die Putschisten besiegt wurden \u2013 mit Massenmobilisierungen \u2013 k\u00f6nnte auch den Weg f\u00fcr eine demokratischere T\u00fcrkei er\u00f6ffnen. Der Kampf f\u00fcr mehr Demokratie muss weiter gehen \u2013 gegen Erdo\u011fans pers\u00f6nlichen Machtausbau; gegen die Vorstellung, dass das Milit\u00e4r der ultimative Verteidiger der Verfassung sei; und f\u00fcr ein Ende des blutigen Kriegs gegen die Kurden.\n\n20160611_Demo gegen Identit\u00e4re13_cut(c)Isabelle Ouvrard\n6473 views\nErkl\u00e4rung zum Anti-Putsch-Protest: Vereint die Kr\u00e4fte gegen die FP\u00d6!\n\nWir k\u00f6nnen diese Lehre auch f\u00fcr \u00d6sterreich ziehen. Nicht nur m\u00fcssen wir Muslime gegen Islamfeindlichkeit verteidigen, wir m\u00fcssen auch die Zusammenarbeit mit der t\u00fcrkischen Community im Kampf gegen die FP\u00d6 intensivieren. Nur gemeinsam mit den von Rassismus Betroffenen kann die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Demokratie hierzulande besiegt werden.\n\n \n\nAnmerkungen zur Demonstration in Wien:\n\n    Kurdinnen und Kurden w\u00e4ren die ersten Opfer eines erfolgreichen Putsches gewesen. Umso sch\u00e4biger ist es, dass eine Gruppe junger Nationalisten im Zuge der Demonstration \u00fcber die Mariahilfer Stra\u00dfe das t\u00fcrkische Lokal \u201eT\u00fcrkis\u201c attackierte, dass sie f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr ein PKK-Lokal hielten. Neue Linkswende verurteilt diesen dummen Angriff auf das Sch\u00e4rfste. Wir stehen f\u00fcr die Selbstbestimmung der kurdischen Bev\u00f6lkerung und unterst\u00fctzen ihren Kampf f\u00fcr Frieden und Demokratie. Die Aktivist_innen der Neuen Linkswende verlie\u00dfen die Demonstration aus Protest gegen die Attacke.\n    Unter den Protest mischten sich einzelne t\u00fcrkische Faschisten (\u201eGraue W\u00f6lfe\u201c). Die Bewegung darf nicht zulassen, dass Faschisten die Bewegung f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen \u2013 es w\u00fcrde den Kampf f\u00fcr Demokratie und gegen die FP\u00d6 schw\u00e4chen. Dort, wo sich die Grauen W\u00f6lfe zu erkennen gaben, wurden sie von Aktivist_innen der Neuen Linkswende attackiert. Die Mehrheit der Anwesenden, die die Konfrontation mitverfolgten, haben dieses Vorgehen durch gemeinsames Rufen von \u201eSchulter an Schulter gegen Faschismus\u201c unterst\u00fctzt.\n\n\n2. Stellungnahme auf linkswende.org:\n\n    Rechtsextremismus\n\n    \/Mo, 18\/07\/2016\/David Albrich\/6474 views \n\nErkl\u00e4rung zum Anti-Putsch-Protest: Vereint die Kr\u00e4fte gegen die FP\u00d6!\nDie \u201eDemonstration gegen den Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei\u201c am Samstag, 16. Juli, ausgerufen von der Neuen Linkswende, hat teilweise heftig gef\u00fchrte Diskussionen in den sozialen Medien ausgel\u00f6st. Wir nehmen zum Ablauf des Protests Stellung und pl\u00e4dieren weiterhin daf\u00fcr, die Kr\u00e4fte auf die unmittelbare Bedrohung durch die FP\u00d6 zu b\u00fcndeln.\nFacebookTwitter\n20160611_Demo gegen Identit\u00e4re13_cut(c)Isabelle Ouvrard\n\u00a9 Isabelle Ouvrard\n\nZum ersten Mal in der t\u00fcrkischen Geschichte haben einfache Menschen einen Milit\u00e4rputsch abgewehrt, wie wir das bereits an anderer Stelle beschrieben haben. Neue Linkswende hat noch in der Nacht des versuchten Staatsstreichs f\u00fcr den folgenden Tag zu einer Demonstration gegen den Putsch aufgerufen.\n\nDie AKP-nahe UETD hatte sich dem Protest am Samstag angeschlossen \u2013 urspr\u00fcnglich hatte sie nur eine Aktion vor der t\u00fcrkischen Botschaft um 13 Uhr geplant. Daher fanden sich um 15 Uhr \u00fcberraschend viel mehr Menschen am Christian-Broda-Platz ein, als wir erwartet h\u00e4tten. Viele der Demonstrationsteilnehmer_innen haben die ganze Nacht um ihre Verwandten in der T\u00fcrkei gebangt, die ihr Lebens riskiert haben, als sie sich den Panzern in den Weg gestellt haben. Einige haben Angeh\u00f6rige verloren.\n\nDie Angst war \u00fcber Nacht der Freude \u00fcber das Scheitern des Putschs gewichen. Aus dem erwarteten ernsten Protest ist eine Jubeldemo geworden. Die Dynamik der Demonstration war von den Aktivist_innen der Neuen Linkswende (NLW) zu keinem Zeitpunkt kontrollierbar gewesen.\nUnkontrollierbare Dynamik\n\nIn der unglaublich aufgeheizten Stimmung war es weder der UETD noch der Neuen Linkswende m\u00f6glich, den Protest in geordnete Bahnen zu lenken. Zeugnis daf\u00fcr ist, dass sich der Demonstrationszug selbstst\u00e4ndig in Bewegung gesetzt hat, noch bevor die vorbereiteten Reden gehalten werden konnten \u2013 kritische Reden, in denen auch alle dazu aufgerufen worden w\u00e4ren, t\u00fcrkische Faschisten (MHP, \u201eGraue W\u00f6lfe\u201c) aus dem Protest zu dr\u00e4ngen.\n\nDort, wo wir welche erkennen konnten, haben NLW-Aktivist_innen die Faschisten der MHP aus der Demonstration gedr\u00e4ngt \u2013 eine Gruppe, deren enge Verbindungen mit dem \u201etiefen Staat\u201c in der T\u00fcrkei allgemein bekannt sind und die an Mordkommandos gegen Kurd_innen beteiligt waren.\nVerlassen des Protests\n\nEs stellt sich die berechtigte Frage, ob die NLW-Aktivist_innen die Demo h\u00e4tten fr\u00fcher verlassen und aufl\u00f6sen m\u00fcssen. Es ist im Nachhinein immer leicht zu sagen, man h\u00e4tte nicht, sollte nicht. Die Entscheidung, am Christian-Broda-Platz mit der Demonstration aufzubrechen, ist nicht leichtfertig gef\u00e4llt worden, und begr\u00fcndete sich auf der schnell mit der UETD getroffenen Abmachung, noch einen Versuch zu starten, die Demonstration unter Kontrolle zu bringen und am Museumsquartier zu beenden.\n\nNach dem sch\u00e4ndlichen Angriff auf das t\u00fcrkische Lokal \u201eT\u00fcrkis\u201c auf der Mariahilfer Stra\u00dfe, haben die NLW-Aktivist_innen die Demonstration aus Protest verlassen. Wir verurteilen diesen Angriff und die sp\u00e4tere Attacke am gleichen Abend auf ein Lokal des kurdischen Vereins \u201eFeykom\u201c auf das Sch\u00e4rfste.\nRassismus bek\u00e4mpfen\n\nPr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan nutzt jetzt den gescheiterten Putsch, um seine pers\u00f6nliche Macht auszubauen und Gegner auszuschalten. Davor haben wir bereits an anderer Stelle gewarnt und auch argumentiert, dass nur Massenmobilisierungen einen anderen Weg f\u00fcr eine demokratischere T\u00fcrkei er\u00f6ffnen k\u00f6nnen.\n\nWir d\u00fcrfen jetzt nicht zulassen, dass Erdo\u011fans Ma\u00dfnahmen von Islamfeinden hierzulande f\u00fcr einen rassistischen Backlash gegen Muslim_innen verwendet werden. FP\u00d6-Vizeparteichef Johann Gudenus hetzte bereits kurz nach dem abgewehrten Putsch gegen T\u00fcrk_innen, die Erdo\u011fan w\u00e4hlen, und meinte, dies sei \u201eein eindeutiges Signal f\u00fcr die Nichtintegrierbarkeit dieser Gruppe\u201c und forderte sie indirekt auf, zur\u00fcck in die T\u00fcrkei zu gehen.\n\nBereits jetzt gehen mehr T\u00fcrk_innen zur\u00fcck in die T\u00fcrkei, als nach \u00d6sterreich kommen \u2013 und viele geben als Grund an, dass sie sich hier ausgegrenzt f\u00fchlen. Durch den Aufstieg der FP\u00d6 ist es wichtiger denn je, die muslimische und insbesondere die t\u00fcrkische Community in Proteste gegen Rassismus einzubinden. Wir begr\u00fc\u00dfen Versuche, die Diskussion auf einer politisch ernsthaften Ebene zu f\u00fchren \u2013 wie beispielsweise hier auf dem Blog des unabh\u00e4ngigen Journalisten Michael Bonvalot.\nAppell an Zusammenarbeit\n\nDie Diskussionen um den Staatsstreich in der T\u00fcrkei wurden und werden heftig und kontrovers gef\u00fchrt. Wir appellieren an alle antirassistischen und antifaschistischen Kr\u00e4fte, unabh\u00e4ngig von ihrer Positionierung zum Putsch, ihre Kr\u00e4fte vor der wohl wichtigsten Herausforderungen in den n\u00e4chsten Wochen zu b\u00fcndeln \u2013 der Verhinderung des deutschnationalen Burschenschafters Norbert Hofer (FP\u00d6) als Bundespr\u00e4sidenten.\n\nWir haben in den vergangenen Jahren \u00fcber ideologischen Gr\u00e4ben hinweg mit einem bunten Spektrum an Gruppierungen zusammengearbeitet. Angesichts der relativen Schw\u00e4che der \u00f6sterreichischen Linken lag gerade darin unsere ganze St\u00e4rke. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Aufhebung des PKK-Verbots fordern, dass wir die syrische Revolution unterst\u00fctzen oder dass wir solidarisch mit dem Befreiungskampf der Pal\u00e4stinenser_innen sind. Aber wir haben Zustimmung weder zu diesen noch anderen Haltungen als Bedingung f\u00fcr die Zusammenarbeit in B\u00fcndnissen erhoben.\nAuf Erfolgen auf Stra\u00dfe aufbauen\n\nWir haben gegen den \u00f6sterreichischen Pegida-Ableger mit den gro\u00dfen islamischen Dachverb\u00e4nden und der Offensive gegen Rechts (OgR) mit den kurdischen Vereinen gemeinsam demonstriert. In der \u201ePlattform f\u00fcr eine menschliche Asylpolitik\u201c gelang es uns trotz unterschiedlicher Haltungen zum syrischen B\u00fcrgerkrieg und anderen Themen am 3. Oktober 70.000 Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen.\n\nNeue Linkswende ist stolz darauf, dass wir mit einem B\u00fcndnis aus der \u201ePlattform f\u00fcr eine menschliche Asylpolitik\u201c und der \u201eOffensive gegen Rechts\u201c die Aufmarschversuche der FP\u00d6 gegen Fl\u00fcchtlingsheime in Liesing und Floridsdorf verhindern konnten. Oder dass wir es mit tausenden Menschen gegen FP\u00d6-Akademikerball geschafft haben, dass deutschnationale Burschenschafter in \u00d6sterreich als Bedrohung wahrgenommen werden.\n\n20160519_Protest gegen Hofer_1(c)Christian Volek\n1098 views\nEine Million K\u00e4mpfer gegen die FP\u00d6!\n\nAuf diesen Mobilisierungen auf der Stra\u00dfe m\u00fcssen wir aufbauen. Im Oktober droht ein blauer Pr\u00e4sident, und ein blauer Kanzler k\u00f6nnte folgen. Ziehen wir im Kampf gegen die FP\u00d6 und Rassismus an einem Strang.\n\n\n3. Stellungnahme auf linkswende.org:\n\n    Islamfeindlichkeit\n\n    \/Mi, 20\/07\/2016\/David Albrich\/5349 views \n\nAnti-Putsch-Demo: Eingest\u00e4ndnis eines schweren politischen Fehlers\nZum Zeitpunkt, als die \u201eNeue Linkswende\u201c die \u201eDemonstration gegen den Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei\u201c ausgerufen hatte, war der Staatsstreich in vollem Gange und der Aufruf zur internationalen Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die sich gegen die Panzer stellten, hatte seine volle Berechtigung. Zum Zeitpunkt der Demonstration am folgenden Tag war allerdings bereits klar, dass der Putsch abgewehrt war und Pr\u00e4sident Erdo\u011fan die Gunst der Stunde nutzen w\u00fcrde, um seine Macht auszubauen. Richtiggehend \u201eS\u00e4uberungen\u201c finden jetzt schon statt.\nFacebookTwitter\nDie Bek\u00e4mpfung von antimuslimischen Rassismus ist ein Kernthema der Neuen Linkswende.\nDie Bek\u00e4mpfung von antimuslimischen Rassismus ist ein Kernthema der Neuen Linkswende.\n\u00a9 privat\n\nDie F\u00fchrung der \u201eNeuen Linkswende\u201c \u00fcbernimmt die volle Verantwortung f\u00fcr den schweren politischen Fehler, nach der erfolgreichen Abwehr des Putschversuchs in der T\u00fcrkei an einer Demonstration gemeinsam mit der AKP-nahen UETD (Union of European Turkish Democrats) in Wien am Samstag, 16. Juli, teilzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan nicht nur die Putschisten vor Gerichte stellen w\u00fcrde. Er begann bereits die Gelegenheit zu nutzen, die T\u00fcrkei zu einem noch autorit\u00e4rerem Staat umzubauen.\nUnterst\u00fctzungsprotest f\u00fcr Erdo\u011fan\n\nDer kurzfristige Aufruf der UETD an der Demonstration teilzunehmen, hat den Charakter des Protests entscheidend ver\u00e4ndert. Aus der \u201eDemonstration gegen den Milit\u00e4rputsch\u201c wurde daher nicht nur eine \u201eJubeldemonstration\u201c \u00fcber den abgewehrten Staatsstreich (wie wir in einer ersten Stellungnahme geschrieben haben). Der Protest wurde leider auch zu einer Unterst\u00fctzungsdemonstration f\u00fcr Erdo\u011fan. Deshalb h\u00e4tte die Neue Linkswende die Kundgebung gleich zu Beginn am Christian-Broda-Platz aufl\u00f6sen und verlassen m\u00fcssen.\n\nErdo\u011fan hat seither brutale S\u00e4uberungen im Bildungssystem begonnen, es wurde ein Ausreiseverbot f\u00fcr Akademiker_innen verh\u00e4ngt, und der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden wird sehr wahrscheinlich fortgesetzt. Erdo\u011fan nutzt die Gunst der Stunde.\nAntimuslimischer Rassismus\n\nDie Ereignisse haben sich \u00fcberschlagen, und wie so oft blieb die F\u00fchrung einer politischen Organisation hinter den Entwicklungen zur\u00fcck. Die F\u00fchrung der \u201eNeuen Linkswende\u201c hofft mit dieser ehrlichen Aufarbeitung, die Tage der Reflexion und Diskussion erfordert haben (1. Stellungnahme und 2. Stellungnahme) und erfordern werden, auch dazu beizutragen, nun wieder die gro\u00dfen Herausforderungen ins Visier zu nehmen \u2013 einen drohenden blauen Pr\u00e4sidenten, vorgezogene Neuwahlen und die Bedrohung durch eine FP\u00d6-Regierung.\n\nVerfassungsgerichtshof(c)Achim Bieniek (VfGH)\n503 views\nVerfassungswidriges Polit-Urteil \u00f6ffnet Hofer die T\u00fcren\n\nDie Diskussion dar\u00fcber, nun das Demonstrationsrecht f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger_innen einzuschr\u00e4nken, darf Antirassist_innen nicht egal sein. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass eine unterdr\u00fcckte Minderheit, die ohnehin st\u00e4ndigen Angriffen durch die FP\u00d6 und von Islamfeinden ausgesetzt ist, noch weiter eingesch\u00fcchtert wird. Wir m\u00fcssen Wege finden, mit der t\u00fcrkischen Community zusammenzuarbeiten, antimuslimischen Rassismus zu bek\u00e4mpfen und gemeinsam mit den von Rassismus Betroffenen das Demonstrationsrecht zu verteidigen.\n\n\n<\/blockquote>\n\n\n\n\n--><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Nacht von 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten in der T\u00fcrkei Milit\u00e4rangeh\u00f6rige einen Putsch, der bereits nach wenigen Stunden scheiterte. Noch in derselben Nacht demonstrierten \u2013 nach unterschiedlichen Angaben \u2013 zwischen 1000 und 4000 Menschen in Wien <span class=\"excerpt-dots\">&hellip;<\/span> <a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/nochrichten.net\/?p=2154\"><span class=\"more-msg\"><\/p>\n<p align=\"right\"><i><b>WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n<p><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2154\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}