Die Repression gegen linke Strukturen habe mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die T\u00fcren eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, seien in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das erkl\u00e4rt die Rechtshilfe in einer Erkl\u00e4rung zur aktuellen Repressionswelle in Wien. Weiters meint die Rechtshilfe:
\nSolidarit\u00e4t mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen sei gefragt: „Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen \u00dcberwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist – gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!“<\/p>\n
Zur vollst\u00e4ndigen Erkl\u00e4rung der Rechtshilfe hier klicken:
\n<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung der Rechtshilfe zur Repressionswelle<\/p>\n
Am 21.5.2008 st\u00fcrmten WEGA Beamte um ca. 07:00 Uhr mehrer Wohnungen in Wien. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren mindestens vierzehn Menschen in \u00d6sterreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.<\/p>\n
Bei mehreren Wohnungen wurden die T\u00fcren von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen st\u00fcrmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingesch\u00fcchtert, „gesichert“ an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung f\u00fcr die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gem\u00e4\u00df \u00a7278a StGB. Gegen zw\u00f6lf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begr\u00fcndet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschl\u00fcsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstr\u00e4nge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willk\u00fcrlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die f\u00fcr s\u00e4mtliche unaufgekl\u00e4rte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorw\u00fcrfe werden mit keinerlei Beweisen bekr\u00e4ftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Best\u00e4tigung ihres Tatverdachts. Dieser dh die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.<\/p>\n
Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das Polizeianhaltezentrum Rossauer L\u00e4nde \u00fcberstellt und werden in den n\u00e4chsten 48 Stunden der HaftrichterIn vorgef\u00fchrt. Bei den Hausdurchsuchungen wurde dem Gro\u00dfteil der Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespr\u00e4ch mit den Betroffenen verweigert.<\/p>\n
Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das fr\u00fchmorgendliche Erst\u00fcrmen von Wohnugen durch vermummte WEGA Beamte mit gezogener Waffe muss als vollkommen \u00fcberzogen bezeichnet werden.<\/p>\n
Es bleibt offen, was der konkrete Anlass f\u00fcr diese Eins\u00e4tze ist. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Eins\u00e4tze politische Hintergr\u00fcnde haben. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunm\u00f6glicht. Sollte diese offensichtlich von oben verordnete Repressionswelle unhinterfragt bleiben, wird dies auch anderen Widerstandsformen und Aktionsbereiche treffen.<\/p>\n
Die Repression gegen linke Strukturen hat mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die T\u00fcren eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, sind in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das letzte Mal wurde eine \u00e4hnliche Hausdurchsuchung im EKH nach der Opernballdemo 2001 durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Ein solches Auftreten der Beh\u00f6rden setzt nicht nur auf Einsch\u00fcchterung der Betroffenen. Auch FreundInnen und andere politisch aktive Menschen sollen dadurch ver\u00e4ngstigt werden. Durch \u00fcberzogene und teilweise brutale Polizeieins\u00e4tze soll vermittelt werden, dass sich Widerstand nicht lohnt. Wir d\u00fcrfen uns nicht vereinzeln lassen. Gemeinsam k\u00f6nnen wir \u00fcber unsere \u00c4ngste sprechen und Strategien entwickeln, wie wir damit umgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen ist gefragt. Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen \u00dcberwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist – gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!
\nDie Leute im Knast brauchen unsere Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t. Die Rechtshilfe k\u00fcmmert sich um Anw\u00e4ltInnen und Medienarbeit – werdet auch aktiv!<\/p>\n
Organisiert Solipartys, spendet f\u00fcr die Rechtshilfe, vernetzt euch, informiert euch \u00fcber eure Rechte, besch\u00e4ftigt euch mit Aussageverweigerung und euren Rechten im Falle einer Hausdurchsuchung!<\/p>\n
Infohotline f\u00fcr Betroffene, FreundInnen, Familie: 0650\/5926791
\nantirep2008@gmx.at<\/p>\n
Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr wird eine Pressekonferenz der Rechtshilfe im Presseraum des Gr\u00fcnen Parlamentsclub, L\u00f6welstra\u00dfe 12, 2. Stock stattfinden.<\/p>\n
–<\/p>\n
Verfasst am: Do Mai 22, 2008 17:12 \tAntworten mit Zitat
\nKorrektur und aktueller Stand der Rechtshilfe zu den Hausdurchsuchungen und Haftbfehlen gegen linke TierrechtsaktivistInnen<\/p>\n
Am 21.5.2008 kam es in Wien, Nieder\u00f6sterreich, der Steiermark und Tirol zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, H\u00e4usern und B\u00fcros.<\/p>\n
Gegen 10 AktivistInnen gibt es Haftbefehle. Diese 10 werden im Laufe der n\u00e4chsten Tage der\/dem HaftrichterIn am Landesgericht in Wiener Neustadt vorgef\u00fchrt, die\/der dann \u00fcber die Verh\u00e4ngung der U-Haft entscheiden wird.<\/p>\n
Konkret angef\u00fchrt als Gr\u00fcnde f\u00fcr die U-Haft werden Verdunkelungsgefahr sowie Tatbegehungsgefahr. Der konkrete Tatvorwurf ist der \u00a7 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation.<\/p>\n
Watch out for Soli-Action!<\/p>\n
R\u00fcckfragehinweis:
\nRechtshilfe
\nTel.: 0650\/5926791
\nmailto: antirep2008@gmx.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Repression gegen linke Strukturen habe mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die T\u00fcren eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, seien in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=213"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/213\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}