Rund 2000 bis 3000 Personen gedachten am Abend des 20. Aprils der hunderten Refugees, die in den letzten Tagen beim Versuch, \u00fcbers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben kamen (und der 20.000 Opfer der EU-F\u00fcchtlingsabwehr seit 1993). Spitzenpolitiker_innen aus Regierung und Nationalrat, zum Teil mitverantwortlich f\u00fcr die t\u00f6dliche EU-Grenzpolitik, nahmen teil, durften aber nicht reden. Sie mussten den gro\u00dfteils scharfen Worten von Menschenrechtsaktivist*innen und Fl\u00fcchtlingen zuh\u00f6ren. Sie mussten h\u00f6ren, wie ihre Politik die Menschen zu lebensgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrten zwingt. Sie mussten h\u00f6ren, dass sie es sind, die die Toten auf dem Gewissen haben, und dass es die vielfach kriminalisierten Fluchthelfer*innen sind, die versuchen, deren Leben zu retten. Und dass, wenn Fl\u00fcchtlinge in die H\u00e4nde tats\u00e4chlich krimineller Schlepper*innen geraten, dies auch die Schuld derer ist, die legale Fluchtwege verhindern.<\/p>\n
Am Schluss kam dann noch kurz der Bundespr\u00e4sident zu Wort.<\/p>\n
Einige Antirassist*innen kritisierten es vor der Versammlung als Heuchelei, dass die verantwortlichen Politiker*innen nach besonders aufsehenerregenden Katastrophen eine Stunde lang Betroffenheit demonstrieren, um danach wieder ihr m\u00f6rderisches Treiben fortzusetzen. Ein paar von ihnen wollten nicht Seite an Seite mit den T\u00e4ter*innen der Opfer gedenken. Sie machten sich nach der Kundgebung zu einer Spontandemo auf. Diese wurde von der Polizei bei der ehemaligen B\u00f6rse ohne vorherige Aufl\u00f6sung zerschlagen. Zwei Personen wurden Identit\u00e4tsfeststellungen unterzogen.<\/p>\n
Nachtrag: Die bei der Gedenkveranstaltung ihre Betroffenheit zur Schau tragenden Regierungsmitglieder beschlossen gleich am n\u00e4chsten Tag im Minister_innenrat eine Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes. So sollen k\u00fcnftig Asylwerber_innen bereits nach erstinstanzlicher Ablehnung ihres Asylantrags trotz laufender Berufungsverfahren aus der Grundversorgung ausgeschlossen und auf die Stra\u00dfe gesetzt werden k\u00f6nnen, wenn ihrer Berufung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.<\/p>\n
Die gesamte Gedenkveranstaltung am 20. April 2015 am Minoritenplatz zum Anh\u00f6ren:<\/p>\n