Am Montag, dem 2. Feber 2015, gelang es Antifaschist_innen, den angek\u00fcndigten Aufmarsch der Pegida in Wien mit einer Blockade zu verhindern. <\/p>\n
5000 Antifaschist_innen demonstrierten vom Marcus-Omofuma-Stein zum Stephansplatz. Gleichzeitig sammelten sich ein paar hundert Antifaschist_innen rund um den Treffpunkt der Pegida bei der Freyung. Als die Pegida losziehen wollte, blockierten sie die Stra\u00dfe. Nach mehr als eineinhalb Stunden gab die Pegida auf. <\/p>\n
Auch Teilnehmer_innen der antifaschistischen Gro\u00dfdemonstration beteiligten sich an der Blockade. <\/p>\n
Die Polizei l\u00f6ste die Blockade zwar nicht auf, kesselte sie allerdings ein und unterzog alle Teilnehmer_innen Identit\u00e4tsfeststellungen. Die Antifaschist_innen wurden wegen Verhinderung oder St\u00f6rung einer Versammlung angezeigt. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tags\u00e4tzen. Ein Tagsatz ist je nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit mit mindestens vier Euro und h\u00f6chstens 5000 Euro festzusetzen. Einige Antifaschist_innen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n
Jurist_innen bezweifeln, dass der Tatbestand der Verhinderung oder St\u00f6rung einer Versammlung vorgelegen ist. Denn nach dem Paragraphen ist es nur strafbar, wer eine von vier im Gesetz taxativ aufgez\u00e4hlten Tathandlungen setzt. Diesen Paragraphen bei Blockaden anzuwenden, widerspreche \u00fcberdies dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip im Strafrecht und sei verfassungswidrig, meinen Angelika Adensamer und Nora Pentz in der Zeitschrift Juridikum.<\/p>\n
Rechtsanwalt B\u00fcrstmeyr meint dar\u00fcber hinaus, dass die Pegida-Versammlung nach mehreren Hitler-Gr\u00fc\u00dfen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Verbotsgesetz eigentlich eine verbotene Versammlung gewesen sei, auch wenn die Polizei nicht gegen Wiederbet\u00e4tigungshandlungen eingeschritten war und die Versammlung nicht aufgel\u00f6st hatte. Demnach handelte es sich zum Zeitpunkt der Blockade um keine Versammlung mehr. Sie konnte daher auch nicht mehr gest\u00f6rt werden.<\/p>\n
Nachdem zahlreiche Teilnehmer_innen der Pegida-Demonstration nach der Beendigung der Kundgebung durch den Veranstalter den Platz nicht verlassen hatten, dr\u00e4ngte sie die Polizei von der Freyung ab und kesselte auch dort Menschen ein. In diesem Kessel fanden sich dann allerdings vor allem Journalist_innen wieder, sowie der Pressesprecher der Polizei, der gerade ein Interview gegeben hatte. Deren Identit\u00e4tsfeststellung ging aber deutlich schneller vonstatten als die der Antifaschist_innen, die stundenlang in der K\u00e4lte ausharren mussten. <\/p>\n
Wiederbet\u00e4tigungen im Sinne des Verbotsgesetzes wie etwa durch den Hitler-Gru\u00df gab es bei der Pegida-Demonstration mehrere, befanden sich unter den Teilnehmer_innen doch auch viele Rechtsextreme. Der Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Purtscheller ortete: Identit\u00e4re, Burschenschafter, Hooligans von \u201eUnsterblich\u201c und \u201eEisern Wien\u201c sowie ehemalige Aktivist_innen von Gottfried K\u00fcssels VAPO.<\/p>\n
Dazu kamen aber auch zahlreiche b\u00fcrgerlich aussehende Demonstrant_innen, die das Auftreten der Hooligans auch teilweise erkennbar irritierte. So l\u00e4cherlich gering wie in den meisten Medien und sozialen Netzwerken dargestellt, war die Teilnehmer_innenzahl bei der Pegida-Versammlung \u00fcbrigens nicht. Nach unserer Z\u00e4hlung waren es 700 bis 800. Damit zwar immer noch nur ein Bruchteil der Teilnehmer_innen der Gegendemo, aber deutlich mehr als erwartet.<\/p>\n
Nachdem die Pegida-Demo nicht losgehen konnte, verlie\u00dfen nach und nach einzelne Hooligan-Gruppen geschlossen die Versammlung. In weiterer Folge wurden aus der Innenstadt mehrere \u00dcberf\u00e4lle gemeldet. Dabei wurden Antfifaschist_innen und Menschen, die als Muslime oder Migrant_innen angesehen wurden, Ziel mutma\u00dflicher Neonazi-Banden. Mindestens eine Antifaschist_in musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Es liegen mehrere Berichte vor, wonach Polizist_innen, die auf Hitler-Gr\u00fc\u00dfe und Heil-Hitler-Rufe aufmerksam gemacht wurden, sich abwendeten ohne amtszuhandeln.<\/p>\n
Bericht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
\nhttp:\/\/cba.fro.at\/279688<\/a><\/p>\n