Innenministerin Mikl-Leitner pr\u00e4sentierte am Wochenende Ideen f\u00fcr ein neues Fremdenrechtspaket. Schwerpunkte seien \u201eSchnellverfahren, noch schnellere Au\u00dferlandesbringung und Entzug der Grundversorgung\u201c.
\nSo sollen schutzsuchende Menschen k\u00fcnftig bereits w\u00e4hrend eines laufenden Asylverfahrens au\u00dfer Landes geschafft werden k\u00f6nnen. In erster Instanz sollen Asylverfahren in 10 Tagen entschieden werden. Derzeit dauert es beim Bundesamt f\u00fcr Asyl oft mehr als ein halbes Jahr, bis ein_e Asylwerber_in \u00fcberhaupt zu ihrem Fall befragt wird. Legen Asylwerber_innen Berufung ein, k\u00f6nnen sie k\u00fcnftig in noch mehr F\u00e4llen rotz laufenden Verfahrens abgeschoben werden, als dies derzeit auch schon m\u00f6glich ist. Wird \u00fcber ihre Berufung positiv entschieden, sind sie l\u00e4ngst weg.
\nDerart beschleunigte Verfahren sollen angewendet werden, wenn die Asylwerber_innen aus angeblich sicheren Herkunftsl\u00e4ndern kommen, aber auch wenn sie falsche Reisedokumente haben zum Beispiel weil sie aus einem weniger sicheren Herkunftsland anders nicht rausgekommen w\u00e4ren.
\nZudem sollen Asylwerber_innen k\u00fcnftig in jedem Fall nach einem negativen Urteil in erster Instanz aus der Grundversorgung entlassen.
\nKritiker_innen meinen, dass damit auf die Ineffizienz und das Chaos der 2014 neu geschaffenen Asylbeh\u00f6rde reagiert werde.
\nMesnschenrechtler_innen kritisierten die geplanten Ma\u00dfnahmen heftig.
\nAuf das totale Versagen der eigenen Beh\u00f6rde mit dem totalen Abbau von Rechtsschutzstandards zu reagieren, sei ein starkes St\u00fcck, meinte etwa der Rechtsanwalt Georg B\u00fcrstmayr in einer spontanen Reaktion auf Twitter.
\nSOS Mitmensch sprach von einer Aush\u00f6hlung von Rechtsstaatlichkeit. Alexander Pollak von SOS Mitmensch bezeichnete das von Mikl-Leitner ge\u00e4u\u00dferte Vorhaben, schutzsuchende Frauen, M\u00e4nner und Kinder bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Stra\u00dfe zu setzen und au\u00dfer Landes zu bringen, als menschenrechtlich katastrophal und sozial verantwortungslos. Eine Au\u00dferlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei ein klarer Menschenrechtsversto\u00df, so der SOS Mitmensch-Sprecher.
\nDie Gr\u00fcne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hofft auf den Verfassungsgerichtshof. Weder die Menschenrechts- noch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention lassen solche Schritte zu, wie sie Innenministerin Mikl-Leitner angek\u00fcndigt hat, so Korun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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