Mit einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten endete am 22. Juli 2014 der Prozess gegen den Antifaschisten Josef in erster Instanz. Er wurde zu 12 Monaten Haft, davon 8 Monate bedingt, verurteilt. Da er bereits 6 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, durfte Josef nach dem Urteil das Gef\u00e4ngnis verlassen.<\/p>\n
Josef wurde vorgeworfen, bei der Demonstration gegen den Akademikerball deutschnationaler Burschenschaften am 24. J\u00e4nner 2014 Landfriedensbruch in R\u00e4delsf\u00fchrerschaft, versuchte schwere K\u00f6rperverletzung und schwere Sachbesch\u00e4digung begangen zu haben. Eine am 6. Juni erfolgte Ausdehnung der Anklage auf absichtliche schwere K\u00f6rperverletzung (Strafdrohung mindestens ein Jahr bis f\u00fcnf Jahre Haft) wurde von der Staatsanwaltschaft im Schlusspl\u00e4doyer zur\u00fcckgenommen. <\/p>\n
Von den zahlreichen Zeug_innen w\u00fcrdigte der Sch\u00f6ff_innensenat letztlich nur die belastenden Aussagen eines Polizisten, der sich als Demonstrant verkleidet unter die Demonstrant_innen gemischt hatte. Der hatte zwar orientiert an vorgebrachten Gegenbeweisen wiederholt seine Aussage ver\u00e4ndert, das Gericht hielt ihn dennoch f\u00fcr glaubw\u00fcrdig. Seine Behauptung, dass er Tonaufnahmen habe, in denen zu h\u00f6ren sei, wie Josef Anweisungen an andere Demonstrant_innen gebe, wurde bereits vor Prozessbeginn mit einem Stimmgutachten widerlegt. Seine Behauptung, dass Josef ein Polizeiauto vor der Polizeiinspektion Am Hof zertr\u00fcmmert habe, mag bezweifelt werden, nachdem w\u00e4hrend des Prozesses in einem Video zu sehen war, dass sich Josef zum Tatzeitpunkt ganz woanders befunden hatte. Dass die belastenden Behauptungen des Polizisten von keiner_m einzigen seiner Kolleg_innen best\u00e4tigt werden konnten, mag vielleicht auch zu denken geben. Letztlich z\u00e4hlten f\u00fcr das Gericht doch nur die belastenden Aussagen des einen Polizisten. <\/p>\n
Das Urteil ist bei weitem nicht das erste und einzige, bei dem mit mehr als fragw\u00fcrdigen Beweisen generalpr\u00e4ventiv soziale Bewegungen eingesch\u00fcchtert werden sollen. Auf Twitter erinnerte unter anderem @matahari_etc an die \u201eOperation Spring\u201c-Verfahren, bei denen von 1999 bis 2005 insgesamt tausend Jahre Haft \u00fcber Personen aus der Black Community in Wien verh\u00e4ngt wurden. Damals wurde die schwarze Protestbewegung gegen Rassismus zu zerschlagen versucht.<\/p>\n
Der Prozess gegen Josef wird von Beobachter_innen als Versuch gedeutet, vor der Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen Angst zu machen. Egal ob eins Straftaten begeht, kann die Teilnahme an einer Demo im Gef\u00e4ngnis enden. Getroffen habe es jetzt vorerst einen, gemeint seien allerdings alle. In Zusammenhang mit der Demo gegen den Akademikerball sind noch 516 Anzeigen nach \u00a7274 Landfriedensbruch offen, erinnert das Solikollektiv f\u00fcr die Repressionsbetroffenen. Der Antifaschist H\u00fcseyin, dem ebenfalls Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Proteste am 24. J\u00e4nner vorgeworfen wird, befindet sich noch in Untersuchungshaft. H\u00fcseyin wurde nach der Demonstration gegen einen Aufmarsch der \u201eIdentit\u00e4ren\u201c angeblich wiedererkannt und festgenommen.<\/p>\n
Immerhin ist Josef nun in Freiheit. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Verteidigung hat drei Tage Zeit, um Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen die Strafh\u00f6he einzulegen. Die Schuldfrage kann bei einem Sch\u00f6ff_innengerichtsurteil nicht mit Berufung angefochten werden.<\/p>\n
Aus Protest gegen das Urteil findet am Samstag, dem 26. Juli eine Demonstration statt. Treffpunkt: Samstag, 26. Juli, 18 Uhr, Stephansplatz.<\/p>\n
Hintergrundinformationen beim Solikollektiv f\u00fcr die Repressionsbetroffenen: Prozessbericht: Radiobeitr\u00e4ge der Von-unten-Redaktion bei Radio Helsinki in Graz:<\/p>\n Der Fall Josef S. oder die \u00f6sterreichische Justiz ist ein Sumpf: http:\/\/cba.fro.at\/265112 <\/a> Interview mit Prozessbeobachterin Olja Alvir: http:\/\/cba.fro.at\/265108<\/a> #freejosef<\/p>\n Pressekonferenz von Michael Genner und den Anw\u00e4lt_innen Clemens Lahner und Kristin Pietrzyk nach der Urteilsverk\u00fcndung:<\/p>\n
\nhttp:\/\/soli2401.blogsport.eu\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/prozess.report\/<\/a><\/p>\n