Dienstag um 18 Uhr war es Gewissheit. Alle acht am Sonntag festgenommenen Refugees aus dem Servitenkloster sind abgeschoben. Bis dahin wurde noch vor dem PAZ Rossauer L\u00e4nde und am Flughafen versucht, einzugreifen, wurde versucht, die Refugees zu retten.<\/p>\n
Am Flughafen wurden Passagier_innen infrage kommender Fl\u00fcge \u00fcber die Abschiebungen und die M\u00f6glichkeiten, sie als Passagier_in zu verhindern, informiert.
\nBei zumindest vier Fl\u00fcgen hat es auch tats\u00e4chlich Proteste von Reisenden gegeben. Verhindert konnten die Abschiebungen damit aber nicht werden. Die solidarischen Passagier_innen wurden von der Polizei aus dem Flugzeug geholt oder verlie\u00dfen es freiwillig. Eine Passagierin wurde bis in den sp\u00e4ten Abend von der Polizei festgehalten.
\nMit welchen Fl\u00fcgen die Refugees einzeln oder in kleinen Gruppen abgeschoben wurden, blieb bis zuletzt unklar. Von der M\u00f6glichkeit, sich zumindest verabschieden zu k\u00f6nnen, konnte keine Rede sein. <\/p>\n
W\u00e4hrend die Abschiebungen noch im Gange waren, nahm die Polizei vermutlich f\u00fcnf Personen wegen des Vorwurfs der sogenannten Schlepperei fest. Drei von ihnen waren Refugees aus dem Servitenkloster. Die Inszenierung war perfekt. Mit diesen Beschuldigungen konnte der \u00f6ffentliche Diskurs von Menschenrechtsfragen auf Kriminalit\u00e4t verschoben werden. Worauf sich die Anschuldigungen st\u00fctzen, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, wieso sie just zu diesem Zeitpunkt zu Festnahmen f\u00fchrten, als sich die \u00f6ffentliche Meinung auf die Seite der Refugees zu schlagen drohte. Das vielstrapazierte Schlagwort von der Unschuldsvermutung scheint f\u00fcr die Refugees im medialen Diskurs nicht zu gelten. <\/p>\n Sp\u00e4testens jetzt schl\u00e4gt der Bericht in einen Kommentar um:<\/p>\n Die Frage aufzuwerfen, was daran verwerflich sein soll, anderen Menschen bei der Flucht vor Unterdr\u00fcckung und Tod zu helfen, scheint in diesem Kontext schon gar nicht m\u00f6glich. Selbst nicht-kommerzielle Fluchthilfe ist mit Kosten verbunden, die abgedeckt werden m\u00fcssen. Ist es nicht sch\u00f6n, wenn es Leute gibt, die anderen damit das Leben retten? Was sind das f\u00fcr Menschen, die das nicht tun, oder gar kriminalisieren? Wie aber kann so argumentiert werden, ohne Gefahr zu laufen, dass die an den Haaren herbeigezogenen Vorw\u00fcrfe gegen Refugees im Servitenkloster dadurch f\u00fcr manche plausibel klingen?<\/p>\n Fest steht: Vonseiten der Politik und Beh\u00f6rden wird gelogen, dass sich die Klosterbalken biegen. Die Fremdengesetze sind menschenverachtend. In der Asylpraxis werden selbst diese Gesetze noch zuungunsten der Schutzsuchenden missachtet. Warum sollte noch irgendeinem Vorwurf Glauben geschenkt werden? Warum sollte irgendeines der Fremdengesetze zum Ma\u00dfstab f\u00fcr Recht oder Unrecht dienen?<\/p>\n Die Polizei k\u00fcndigt weitere Festnahmen und weitere Abschiebungen an.<\/p>\n Zumindest 1100 Menschen demonstrierten am Abend des 30. Juli in Wien gegen den Wahnsinn.<\/p>\n Radiobeitrag mit Interviews mit einem Refugee-Sprecher, einer Unterst\u00fctzerin, einem Gemeinderat und einer Nationalratsabgeordneten auf der Solidemo am 29.7.2013: http:\/\/cba.fro.at\/244033<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dienstag um 18 Uhr war es Gewissheit. Alle acht am Sonntag festgenommenen Refugees aus dem Servitenkloster sind abgeschoben. Bis dahin wurde noch vor dem PAZ Rossauer L\u00e4nde und am Flughafen versucht, einzugreifen, wurde versucht, die Refugees zu retten. Am Flughafen …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1518\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBei manchen Aktivist_innen wurden Erinnerungen an die Operation Spring wach. Damals, 1999, wurden zahlreiche Aktivisten der Protestbewegung gegen die polizeiliche T\u00f6tung von Marcus Omofuma in der gr\u00f6\u00dften kriminalpolizeilichen Aktion seit 1945 als Drogenh\u00e4ndler verhaftet. Als Beweise dienten falsch \u00fcbersetzte Abh\u00f6rprotokolle, anonymisierte Zeugen, die ihre Aussagen teilweise selbst wieder zur\u00fcckzogen, ohne dass dies Folgen auf die Verurteilung hatte. Grundrechte schienen au\u00dfer Kraft gesetzt. Polizei, Justiz, Politik, Massenmedien \u2013 alle spielten mit. (Zur Erinnerung: http:\/\/no-racism.net\/rubrik\/160\/<\/a> )<\/p>\n
\n(Alt aber gut: Interview mit Fluchthelfer_innen in TATblatt + 120\/121\/122\/123 aus dem Jahr 1999: http:\/\/tatblatt.net\/120fluchthelferinnen.htm<\/a>)<\/p>\n