Mehr als 1000 Teilnehmer_innen \u2013 kurz vor dem G\u00fcrtel z\u00e4hlten wir 1050 \u2013 beteiligten sich am 1. Mai 2013 an der Wiener Mayday-Parade der Prekarisierten, bei der neben den Problemen mit neuen Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnissen sowie alten prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen in Haus- und Carearbeit auch die Situation von Asylwerber_innen ins Zentrum der Aufmerksamkeit ger\u00fcckt werden sollten. Die Wahl der Route, die inhaltliche Vorbereitung, akustische Beitr\u00e4ge und ein umfassender Demoreader lie\u00dfen eigentlich das Beste erwarten. Letztendlich scheiterte das Konzept an Polizeiprovokationen, anscheinend rassistisch motivierten Festnahmen abseits der Demo, versagender Kommunikationsstrukturen innerhalb der Demo sowie Sauf- und Partypr\u00e4ferenzen mancher Teilnehmenden. Gemeinsames politisches Agieren war dann, als es n\u00f6tig war, nicht mehr m\u00f6glich. <\/p>\n
Dabei hat es eigentlich ganz gut begonnen. Dass die Demo wieder viel zu sp\u00e4t loszog, \u00fcberraschte ohnehin schon nicht mehr sonderlich. Dass der KSV-LiLi-Bus vorne die Parade derma\u00dfen bremste, dass absehbar wurde, dass das Ziel wohl nur mehr von einem Bruchteil der Teilnehmer_innen und nicht mehr vor Einbruch der Dunkelheit erreicht werden k\u00f6nne, war l\u00e4stig, aber noch nicht \u00fcbertrieben \u00e4rgerlich.<\/p>\n
Als schon bald nach dem Losziehen der Parade eine Clowns-Army-Truppe ungef\u00e4hr an der Ecke Alser Stra\u00dfe \/ Lange Gasse kurz nach Verlassen der Demo von der Polizei aufgehalten und eingekesselt wurde, gelang es, die anderen Demonstrant_innen rasch zu informieren. Der traktorgezogene Bauwagen der Wagenburg G\u00e4nsebl\u00fcmchen im hinteren Teil der Parade stoppte. Ein gro\u00dfer Teil der Demonstrant_innen bewegte sich zur\u00fcck zur Alser Stra\u00dfe. Davon sichtlich \u00fcberrascht, l\u00f6ste die Polizei den Kessel auf und die Clowns konnten sich \u2013 ohne Identit\u00e4tsfeststellungen unterzogen zu werden \u2013 wieder frei bewegen.<\/p>\n
Als bei der Votivkirche zuf\u00e4llig beobachtet wurde, dass ein Mann von der Polizei festgehalten wurde, stoppte die Parade neuerlich. Zahlreiche Demonstrant_innen zogen zum Schauplatz der Polizeiaktion. Es stellte sich heraus, dass ein papierloser Refugee angehalten wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, dass er an die Mauer der Votivkirche uriniert haben soll. Obwohl die Verwaltungsstrafe gezahlt wurde, dauerte es geraume Zeit und bedurfte es wohl auch der Beobachtung der Demonstrant_innen, bis bzw. dass der Mann freigelassen wurde.<\/p>\n
Die Freiheit w\u00e4hrte aber nur kurz. Nachdem die Parade weitergezogen war, wurden hinter der Votivkirche zwei Refugees und zwei weitere Personen festgenommen. Nach unbest\u00e4tigten Informationen war unter anderem wieder jener Mann, dem zuvor vorgeworfen worden war, uriniert zu haben, Ziel der Polizeiaktion. Diesmal lautete der Vorwurf \u201eversuchte schwere Sachbesch\u00e4digung\u201c. Der Polizei-Einsatzleiter soll laut mayday-wien.org<\/a> erkl\u00e4rt haben, dass beim Versuch ein Polizeiauto aufzuhalten, eine Antenne besch\u00e4digt worden sei. Bei welchem Fahrzeug genau, sei aber unklar. Es w\u00fcrden noch alle Fahrzeuge durchgefunkt, um festzustellen, ob die Sachbesch\u00e4digung \u00fcberhaupt stattgefunden habe, so der Einsatzleiter laut mayday-wien.org<\/a>. Personen, die den Einsatz filmen wollten, wurden von Polizist_innen daran gehindert.<\/p>\n Auch bei dieser Polizeiaktion gelang es, die Demo von dem Vorfall rasch zu informieren. Wieder stoppte die Parade. \u00dcber Lautsprecher wurden zumindest im hinteren Teil die Teilnehmer_innen informiert. Und wieder versuchten Demonstrant_innen, sich zur\u00fcck zum Schauplatz der Polizeiaktion zu bewegen. Die Polizei zog allerdings rasch eine Sperrkette auf und verhinderte ein Umkehren der Demonstration. <\/p>\n Ein Gro\u00dfteil der Demonstrant_innen bekam von alledem gar nichts mit, weil im vorderen Teil der Parade, am KSV-LiLi-Bus, einfach weiter Musik gespielt und keine Information weitergegeben wurde sowie die Informationen aus dem hinteren Teil der Parade schlichtweg mit Technosound \u00fcbert\u00f6nt wurden. <\/p>\n Hinten versuchten Parade-Organisator_innen die Situation zu erkl\u00e4ren. Sie gaben die mittlerweile best\u00e4tigten Informationen weiter und luden ein, \u00fcber die weitere Vorgehensweise zu beraten, da die Polizei damit drohte, die Versammlung aufzul\u00f6sen, wenn nicht weitergezogen werde.<\/p>\n Es setzte sich die Ansicht durch, dass es besser sei, die Parade fortzusetzen, da die Festgenommenen bereits abtransportiert worden waren, stehenzubleiben nichts mehr gebracht h\u00e4tte, und jeglicher weitere Interventionsversuch nur zu einer Gef\u00e4hrdung weiterer Demonstrant_innen gef\u00fchrt h\u00e4tte, nicht zuletzt weil ein betr\u00e4chtlicher Teil der eher an Party als an Politik Interessierten derma\u00dfen alkoholisiert war, dass keine sinnvollen Aktionen mehr m\u00f6glich schienen.<\/p>\n Die Party ging vor allem beim KSV-LiLi-Bus also weiter, so als ob nichts geschehen w\u00e4re. Statt Auflehnung gegen die Polizei gab es sexistische P\u00f6beleien gegen weibliche Polizistinnen in den vordersten Reihen. Das Servitenkloster, das derzeitige Zentrum der Refugee-Protestbewegung, wurde von der Partyfraktion tanzend ignoriert. Wieder nur ganz hinten in der Parade wurde letztlich doch den Refugees mit Parolen Solidarit\u00e4t bekundet und mit einem Redebeitrag die aktuelle Situation der massiv von Abschiebung bedrohten Aktivist_innen thematisiert.<\/p>\n Am Polizeianhaltezentrum Rossauer L\u00e4nde wurde vom ganzen Demozug wortlos vorbeigezogen oder vorbeigetanzt, und das obwohl immer noch zu bef\u00fcrchten war, dass zumindest einer der bei der Votivkirche festgenommenen Refugees in Schubhaft genommen werde.<\/p>\n Gegen 21 Uhr traf die Mayday-Parade am geplanten Endpunkt beim Augartenspitz ein. F\u00fcr die f\u00fcr 18 Uhr geplante Begr\u00fc\u00dfung durch Aktivist_innen, die vergebens gegen den Bau des nun zynisch \u201eMuth\u201c benannten S\u00e4ngerknaben-Konzerthauses gek\u00e4mpft hatten, aber gegen weitere Verbauungen aktiv bleiben wollen, war es schon zu sp\u00e4t. <\/p>\n Ein Teil der Parade zog noch weiter zum Stra\u00dfenfest der r\u00e4umungsbedrohten besetzten \u201ePizzariA\u201c in der M\u00fchlfeldgasse. Der Rest l\u00f6ste sich auf.<\/p>\n Fast ausschlie\u00dflich die Rechtshilfe unterst\u00fctzte unterdessen weiter die Festgenommenen. Um Mitternacht konnte gemeldet werden, dass alle wieder freigelassen worden seien. Die Verfahren wegen des Vorwurfs der Sachbesch\u00e4digung d\u00fcrften aber weiterlaufen.<\/p>\n Unter anderem \u00fcber Twitter wurde in der Folge verst\u00e4rkt Kritik am Mayday-Konzept laut. Auf mayday-wien.org<\/a> wird eine Nachbesprechung angek\u00fcndigt. Au\u00dferdem werden Zeug_innen der Polizeiaktion aufgerufen, sich zu melden (PGP\/GnuPG-Schl\u00fcssel f\u00fcr sichere Kommunikation sind im Aufruf enthalten).<\/p>\n Dass die Informationsfl\u00fcsse an die Paradenteilnehmer_innen wieder nur teilweise funktionierten, lag unter anderem daran, dass nur von einem Wagen direkte Durchsagen gemacht werden konnten. Um Infos gleichzeitig \u00fcber alle W\u00e4gen zu verbreiten, w\u00e4re ein Funksystem n\u00f6tig gewesen, das es schlicht und einfach nicht gab. An der Vorbereitung der Parade hatten sich viel zu wenig Personen beteiligt, sodass die Verbesserungen gegen\u00fcber dem letzten Jahr eigentlich ohnehin schon beachtlich waren. Die meisten Teilnehmer_innen schienen die Parade einfach nur konsumieren zu wollen. Politische Aktivit\u00e4t schien nicht sonderlich zu interessieren. Welche das bereits im Vorfeld bef\u00fcrchteten und kritisierten (zu derartiger Kritik siehe z.B. https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/85313<\/a>), beteiligten sich verst\u00e4ndlicherweise ohnehin nicht mehr an der Vorbereitung. Die Frage, ob unter diesen Bedingungen das Konzept weiter verfolgt werden soll, steht somit un\u00fcbersehbar im Raum. Etwa in der Form eines Tweets: \u201ewenn langsam-fr\u00f6hlich-trunkene paraden mit festnahmen enden, hey, warum nicht gleich riots?\u201c<\/em><\/p>\n Radiobeitrag:<\/strong><\/p>\n Auf diesen Text basierender Radiobeitrag f\u00fcr ZIP-FM-Lokalausgabe (mit diesem Text sowie O-T\u00f6nen und Interviews; unten stehende Kritik von KSV-LiLi wurde bei der Erstellung des Radiobeitrags ber\u00fccksichtigt):<\/p>\n http:\/\/cba.fro.at\/109701<\/a><\/p>\n Erg\u00e4nzung: \nWenige Tage vor dem Mayday haben wir die Organisator_innen kontaktiert, und angefragt, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, einen Wagen mit Soundsystem zu organisieren. Die Organisator_innen waren froh \u00fcber das Angebot und meinten, dass ohnehin nicht gen\u00fcgend W\u00e4gen vorhanden seien. Als wir mit dem Bus am Yppenplatz ankamen, waren wir erstaunt dar\u00fcber, dass die Veranstalter_innen sagten, wir sollten einfach voranfahren. Dennoch stimmten wir zu und informierten uns \u00fcber die Demo-Route, Zwischenkundgebungen und besorgten uns die Audio-Beitr\u00e4ge f\u00fcr diese.<\/p>\n Die Wahrnehmung, dass der Demo-Zug durch unseren Wagen gebremst wurde, k\u00f6nnen wir nicht teilen. Auch die anderen W\u00e4gen hatten lautstarke Anlagen und getanzt wurde nicht nur bei unserem Wagen. Au\u00dferdem wurde der Demozug nicht durch uns sondern durch eine Polizeikette angef\u00fchrt \u2013 deren Tempo konnten wir auch nicht beeinflussen. Von den sexistischen P\u00f6beleien gegen\u00fcber Polizistinnen haben wir nichts mitbekommen \u2013 sie d\u00fcrften sich vor unserem Wagen abgespielt haben. Ansonsten h\u00e4tten wir auf jeden Fall interveniert. An allen Zwischenkundgebungen, die tats\u00e4chlich abgehalten wurden, drehten wir die Musik ab und spielten die Audiobeitr\u00e4ge ab. Allerdings geschah das nicht synchron mit den anderen W\u00e4gen. Neben dem tats\u00e4chlichen Mangel einer Kommunikationsstrukutur \u00fcber Funk, k\u00f6nnen wir auch selbstkritisch anmerken, dass wir weder ein funktionierendes Mikrofon oder Megafon mitgenommen hatten. <\/p>\n Zur Situation mit den gekesselten Clowns: Der Demozug ist in dieser Situation in den schmalen und kurzen Stra\u00dfen bei der Caritas-Asylant_innenberatung in der N\u00e4he des Campus gewesen. So kam es zur Situation, dass die H\u00e4lfte der Teilnehmer_innen (genauso wie wir), erst sp\u00e4t erfahren hatten, was sich ein bis zwei Ecken hinter uns abspielt. Zur\u00fcckfahren konnten wir angesichts dieser Situation nicht, so vereinbarten wir mit den anderen W\u00e4gen, bei der Zwischenkundgebung in der Sensengasse zu warten. Wir teilten im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten allen Personen in unserem Umfeld mit, was geschehen ist. Diese haben sich dann auch auf den Weg zur\u00fcck gemacht \u2013 dabei kam ihnen die restliche Demo bereits entgegen. <\/p>\n Auch als sich bei der Votivkirche eine kritische Situation ergeben hat, haben wir die Musik abgedreht und den Teilnehmer_innen an unserem Wagen mitgeteilt, was sich zugetragen hat. Wenig sp\u00e4ter in der Maria-Theresien-Gasse, als der gesamte vordere Teil der Demo gekesselt wurde und dabei von dem hinteren Teil getrennt wurde, haben wir ebenso reagiert. Der Einsatzleiter stellte die Demoleiter_innen vor die Wahl: Entweder Aufl\u00f6sung oder Weiterziehen. Die Entscheidung zum Weiterziehen wurde von allen beteiligten W\u00e4gen und der Demoleitung gemeinsam getroffen. Die Situation in der Stra\u00dfe direkt hinter der Bundespolizeidirektion war kritisch f\u00fcr alle Teilnehmer_innen, im Besonderen jedoch f\u00fcr die Refugees. <\/p>\n Das Vorbeiziehen am Schubhaftgef\u00e4ngnis bei der Rossauer L\u00e4nde war eine Entscheidung der Demoleitung. Wie uns mitgeteilt wurde, sollte der Schritt zur Deeskalation gegen\u00fcber der aggressiv agierenden Polizei dienen. Beim Servitenkloster wurde \u00fcbrigens ebenfalls der Audiobeitrag der Organisator_innen abgespielt \u2013 nur leider, wie schon zuvor \u2013 war es nicht m\u00f6glich, das koordiniert mit den anderen W\u00e4gen zu tun. <\/p>\n Insgesamt finden wir viele Kritikpunkte berechtigt: Wie eine \u201eParade\u201c mit Party-Charakter politischer gestalten? Welche Interventionsm\u00f6glichkeiten gibt es bei betrunkenen oder sonstwie berauschten Personen, die \u00fcbergriffige oder sonstwie inakzeptable Handlungen setzen? Wie l\u00e4sst sich eine Kommunikationsstruktur gestalten, die ein gemeinsames und bewusstes Handeln angesichts von Repression sicherstellt? All diese Fragen werden wir diskutieren und auch in die Demo-Organisation einbringen, wenn wir uns wieder an einer Mayday-Parade oder einer \u00e4hnlichen Veranstaltung beteiligen. Dieses Mal war es uns aus Zeitmangel im Vorfeld jedoch leider nicht m\u00f6glich. <\/p>\n In diesem Sinne hoffen wir auf eine faire Beurteilung unseres Verhaltens. Sicher ist vieles falsch gelaufen (auch bei uns), aber dennoch tragen wir nicht die alleinige Verantwortung daf\u00fcr. <\/p>\n Solidarische Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n KSV-LiLi<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Archiv:<\/strong> Mehr als 1000 Teilnehmer_innen \u2013 kurz vor dem G\u00fcrtel z\u00e4hlten wir 1050 \u2013 beteiligten sich am 1. 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\nEinladung zur Nachbesprechung: http:\/\/mayday-wien.org\/2013\/05\/04\/einladung-zur-maydaynachbesprechung\/<\/a>
\nDienstag, 7.5.2013, 19 Uhr im W23; 1, Wipplinger Stra\u00dfe 23
\nAb ca. 18:30 Uhr gibts was (vegan\/vegetarisches) zu essen und
\nab ca. 19 Uhr Diskussion \u00fcber die Parade.<\/p>\n
\nStellungnahme von KSV-LiLi:<\/strong><\/p>\n
\n>>Gespr\u00e4ch mit Vorbereitenden der Mayday-Parade: http:\/\/nochrichten.net\/?p=1444<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"