{"id":1363,"date":"2013-02-04T21:18:50","date_gmt":"2013-02-04T20:18:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nochrichten.net\/?p=1363"},"modified":"2014-10-22T18:48:52","modified_gmt":"2014-10-22T16:48:52","slug":"refugee-aktivisten-hussain-mazar-und-mohammed-abdsallam-vor-abschiebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nochrichten.net\/?p=1363","title":{"rendered":"Abschiebung von Refugee-Aktivisten"},"content":{"rendered":"


\n[Update]<\/strong> Die Refugee-Aktivisten Hussain M. und Mohammed A. wurden am 5. bzw. 7. Feber nach Ungarn abgeschoben. Beide waren am 12. J\u00e4nner bei einem Polizei\u00fcberfall auf ein Treffen von Fl\u00fcchtlingen in R\u00e4umen der \u00d6sterreichischen Hochsch\u00fcler_innenschaft festgenommen worden.
\nIn Ungarn werde vermutlich versucht, sie weiter aus der EU, oder gar schlimmer, in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcck zu bringen, bef\u00fcrchtet refugeecampvienna.noblogs.org<\/a>.<\/p>\n

Juristische Unterst\u00fctzer_innen der beiden Fl\u00fcchtlinge erhielten die Nachricht von der bevorstehenden Abschiebung erst am Abend des 4. Feber. Und auch dabei wurden sie noch falsch informiert. Obwohl ihnen mitgeteilt wurde, dass Hussain M. um 10.00 Uhr aus dem PAZ Hernalser G\u00fcrtel wegtransportiert werden sollte, wurde er bereits um 8.00 weggebracht. Rund drei\u00dfig Antirassist_innen, die um 10 Uhr vor dem PAZ Hussain M. ihre Solidarit\u00e4t vermitteln wollten, mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. <\/p>\n

Zwei weitere am 12. J\u00e4nner festgenommene Refugee-Aktivisten befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fu\u00df und setzen ihren Protest in der Votivkirche fort.<\/p>\n

In einer Pressekonferenz am 5. Feber nahmen die Fl\u00fcchtlinge in der Votivkirche auch zu den Abschiebungen Stellung:<\/p>\n

http:\/\/cba.fro.at\/105562<\/a>
\n[display_podcast]<\/p>\n

Hintergrundinformationen sind in der folgenden am 4. Feber verbreiteten Nachricht von Unterst\u00fctzer_innen zu finden:<\/p>\n

\nABSCHIEBEALARM! Mazar und Mohammed m\u00fcssen hier bleiben! Stoppt die \u201cDublin II\u201d-Abschiebungen nach Ungarn! Sofortige Freilassung!<\/p>\n

Dringende Info: Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam, die sich als Refugee-Aktivist seit Monaten an den Protesten beteiligt haben, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben werden. Mazar morgen, am 5. Februar, und Mohammed am Donnerstag.<\/p>\n

Mazar befindet sich die letzten Wochen im Hungerstreik. Er hat keine Fingerabdr\u00fccke in Ungarn \u2013 er soll lediglich aufgrund eines \u00f6sterreichisch-ungarischen Abkommens abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach \u00d6sterreich gereist sein soll.<\/p>\n

Hintergrund der Abschiebung:
\nAm Samstag, 12. J\u00e4nner 2013, drang die Polizei aufgrund eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem sich Teilnehmer*innen der seit zwei Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden. Vier Menschen mit prek\u00e4rem Aufenthaltsstatus wurden ins Polizeianhaltezentrum Hernalser G\u00fcrtel gebracht und in Schubhaft genommen. Zwei der Inhaftierten sind nach einem Hungerstreik wieder entlassen, Mazar und Mohammed droht jedoch akut die Abschiebung!<\/p>\n

Der Polizeieinsatz und die Inhaftierung von vier Refugee-Aktivisten ist einerseits Teil des rassistischen Normalzustands in \u00d6sterreich. Es geht jedoch f\u00fcr die Staatsmacht auch um Einsch\u00fcchterung und Repression gegen eine Bewegung von historischen Dimensionen, in der Gefl\u00fcchtete zusammen mit ihren Unterst\u00fctzer*innen seit zwei Monaten ununterbrochen gegen das Unrecht der \u00f6sterreichischen Asyl- und Migrationspolitik ank\u00e4mpfen und ihre grundlegenden Rechte auf ein freies, menschenw\u00fcrdiges Leben einfordern. Die Forderungen der Refugee-Proteste, die nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien und dem anschlie\u00dfenden Protestcamp im Sigmund Freud Park ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in dem andauernden Hungerstreik in der Votivkirche gefunden haben, sind bis heute unerf\u00fcllt. Die einzige konkrete Antwort, die der \u00f6sterreichische Staat bislang neben ergebnislosen Gespr\u00e4chen zu bieten hat, ist Repression: Zuerst die gewaltsame R\u00e4umung und Zerst\u00f6rung des Protestcamps, jetzt Schubhaft und drohende Abschiebung gegen protestierende Refugees.<\/p>\n

Lasst unsere gefangenen Freunde nicht allein, protestiert gegen die Abschiebung!
\nNo border, no nation, stop deportation! Dublin II und alle Abschiebeabkommen abschaffen!<\/p>\n

Protestiert bei Beh\u00f6rden gegen die Abschiebung von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam:<\/p>\n

Machen wir Druck auf die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden, damit die Abschiebung nicht stattfindet! Beschwert euch per Anruf, per E-Mail oder per Fax bei den verantwortlichen Beh\u00f6rden, fordert den Stop der Abschiebung und die sofortige Freilassung von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam!<\/p>\n

E-Mail Adressen f\u00fcr Proteste:
\njohanna.mikl-leitner (at) bmi.gv.at, pressestelle (at) bmi.gv.at, buergerservice (at) bmi.gv.at, bpdw.frb (at) polizei.gv.at, bpd-w-frb (at) polizei.gv.at, ministerbuero (at) bmi.gv.at, gerhard.reischer (at) bmi.gv.at, Gernot.Resinger (at) bmi.gv.at<\/p>\n

Fremdenpolizei:<\/p>\n

Fremdenpolizeiliches B\u00fcro
\nHernalser G\u00fcrtel 6-12
\nA-1080 Wien
\nTel: 01 31310-34400
\nFax: 01 31310-34319
\nE-Mail: bpdw.frb (at) polizei.gv.at<\/p>\n

Bundesinnenministerium:<\/p>\n

B\u00fcrgerservice und Auskunftsstelle
\nHerrengasse 7, 1014 Wien
\nTelefon +43-(0)1-531 26-3100
\nFax: +43-(0)1-531 26-2125
\nE-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at<\/p>\n

Pressestelle des Innenministeriums
\nHerrengasse 7, 1014 Wien
\nTelefon +43-(0)1- 531 26 – 2488
\nFax: +43-(0)1-531 26 – 2573
\nE-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[Update] Die Refugee-Aktivisten Hussain M. und Mohammed A. wurden am 5. bzw. 7. Feber nach Ungarn abgeschoben. Beide waren am 12. J\u00e4nner bei einem Polizei\u00fcberfall auf ein Treffen von Fl\u00fcchtlingen in R\u00e4umen der \u00d6sterreichischen Hochsch\u00fcler_innenschaft festgenommen worden. In Ungarn werde …<\/span> <\/p>\n

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