Am Freitag, den 28. Dezember in der Fr\u00fch wurde das seit 24. November bestehende Refugee-Protestcamp im Sigmund-Freud-Park von der Polizei \u00fcberfallsartig ger\u00e4umt. Um 4.00 Uhr umstellten gesch\u00e4tzte 200 Polizist_innen das Protestcamp. Anwesende berichteten, dass die Polizei von allen Seiten gekommen sei und verk\u00fcndet habe, dass das Camp innerhalb von 5 Minuten ger\u00e4umt werden m\u00fcsse. Dann kamen LKWs mit Greifkr\u00e4nen und zerst\u00f6rten die Zelte und das Inventar, verfrachteten alles, samt all der gespendeten Decken und Gew\u00e4nder auf die Lastler und transportierten alles ab. Dreieinhalb Stunden sp\u00e4ter war die R\u00e4umung abgeschlossen.
\nDas Camp sei von der Polizei komplett zerst\u00f6rt und dem Erdboden gleich gemacht worden, so die Aktivist_innen im Protestcamp in einer Aussendung.<\/p>\n
Das tempor\u00e4re autonome Medienkollektiv war dabei und filmte (>>Video auf Youtube<\/a>). Im w\u00e4hrend der R\u00e4umung durchgef\u00fchrten Interview des Medienkollektivs erkl\u00e4rte der Leiter der Polizei-Pressestelle Oberstleutnant Johann Golob noch, dass die Polizei von sich aus t\u00e4tig geworden sei. Im Gespr\u00e4ch mit Daniel Hrncir von Wien TV h\u00f6rte sich das schon anders an. Da betonte Golob, dass die Gemeinde Wien in die Aktion eingebunden sei. W\u00e4hrend es von der Wiener SP\u00d6 keine Stellungnahme zu der R\u00e4umung gibt, verurteilten die Wiener Gr\u00fcnen die R\u00e4umung sofort. Die Gr\u00fcnen bestreiten auch, dass es einen R\u00e4umungsauftrag der Stadt Wien gegeben habe. Der Gr\u00fcne Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Senol Akilic betont, dass zumindest die Gr\u00fcnen nichts davon gewusst haben. W\u00e4hrend die Gefl\u00fcchteten immer wieder zu Gespr\u00e4chen aufrufen und die Fortsetzung des \u201cRunden Tisches\u201d fordern, um endlich zu konkreten und konstruktiven L\u00f6sungen f\u00fcr ihre mehr als berechtigten Forderungen zu kommen, und auch die Caritas wiederholt in Richtung Politik die Forderung nach strukturellen L\u00f6sungen f\u00fcr strukturelle Probleme erhob, erteilte die Innenministerin Mikl-Leitner im ORF eine klare Absage: Strukturelle \u00c4nderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden, so die Ministerin. Und auch in einen Dialog mit den Asylwerber_innen werde sie nicht treten. Nicht nur m\u00fcssen Asylsuchende oftmals viele Monate in ungeeigneten Massenquartieren ausharren. Nicht nur werden viele Minderj\u00e4hrige monatelang vom Schulbesuch abgehalten. Nicht nur treten in Asylunterk\u00fcnften regelm\u00e4\u00dfig haarstr\u00e4ubende M\u00e4ngel zu Tage, die von eingeschr\u00e4nkter Nahrungsmittelausgabe bis hin zu gesundheitsgef\u00e4hrdendem Schimmelbefall reichen. Nicht nur werden Menschen in entlegene Gebiete abgeschoben, in denen sie vollkommen isoliert sind und keinen Zugang zu Beratungsstellen, Deutschkursen, Bekanntenkontakten und zu dringend notwendiger Infrastruktur haben. <\/p>\n Es kommt zu all dem Genannten auch noch hinzu, dass Asylsuchenden die M\u00f6glichkeit verweigert wird, einer unselbst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigung nachzugehen. Noch immer gilt der unter der Sch\u00fcssel-Haider-Regierung verabschiedete „Bartenstein-Erlass“, der einem weitgehenden Arbeitsverbot gleichkommt. Asylsuchende haben somit fast keine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen. <\/p>\n [display_podcast]<\/p>\n Aktuelle und weiterf\u00fchrende Infos auf https:\/\/refugeecampvienna.noblogs.org<\/a><\/p>\n (auf leistungsschwachen Computern ist es ratsam, die Ausf\u00fchrung von Scripts zu blockieren, damit die Seite nicht den Rechner lahmlegt)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Freitag, den 28. Dezember in der Fr\u00fch wurde das seit 24. November bestehende Refugee-Protestcamp im Sigmund-Freud-Park von der Polizei \u00fcberfallsartig ger\u00e4umt. Um 4.00 Uhr umstellten gesch\u00e4tzte 200 Polizist_innen das Protestcamp. Anwesende berichteten, dass die Polizei von allen Seiten gekommen …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1342\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSieben- bis achthundert Teilnehmer_innen konnten wir bei der Demonstration am Samstag z\u00e4hlen, mit der in Wien auf die R\u00e4umung reagiert wurde und Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten aus dem Camp und in der Votivkirche reagiert wurde. Auch in Linz, Salzburg, M\u00fcnchen und Berlin fanden am Freitag und Samstag Solidarit\u00e4tsdemonstrationen statt. <\/p>\n
\nSOS Mitmensch warf der Innenministerin vor, die Probleme zu verleugnen. Konkret kritisiert SOS Mitmensch zum Beispiel die Behauptung des Innenministeriums, wonach Fl\u00fcchtlinge \u201ebestens untergebracht\u201c w\u00e4ren und ihnen \u201ebereits nach 3 Monaten\u201c die M\u00f6glichkeit offen st\u00fcnde \u201eeiner Besch\u00e4ftigung nachzugehen\u201c. Diesen Behauptungen stehen sowohl die massiven Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden als auch der nach wie vor fast g\u00e4nzlich versperrte Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt gegen\u00fcber, so SOS Mitmensch.<\/p>\n