{"id":1339,"date":"2012-12-23T21:30:24","date_gmt":"2012-12-23T20:30:24","guid":{"rendered":"http:\/\/nochrichten.net\/?p=1339"},"modified":"2014-10-22T18:56:53","modified_gmt":"2014-10-22T16:56:53","slug":"refugeecamp-vienna-uber-die-votivkirche-zum-runden-tisch-und-zuruck-in-die-kalte-osterreichischer-fluchtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nochrichten.net\/?p=1339","title":{"rendered":"Refugeecamp Vienna: \u00dcber die Votivkirche zum Runden Tisch und zur\u00fcck in die K\u00e4lte \u00f6sterreichischer Fl\u00fcchtlingspolitik."},"content":{"rendered":"<p>Seit nunmehr einem Monat gibt es das Refugeecamp im Sigmund-Freud-Park neben der Universit\u00e4t Wien und vor der Votivkirche. Am 24. November waren Asylwerber_innen aus dem Betreuungszentrum Traiskirchen zu Fu\u00df nach Wien gezogen, um auf ihre prek\u00e4ren und menschenunw\u00fcrdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Wer wollte, konnte h\u00f6ren, was sie zu sagen hatten, was sie w\u00fcnschten und forderten. Von Regierungsseite bestand kein Interesse an Kontaktaufnahme, an Kommunikation und an der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der Gefl\u00fcchteten. Und so begaben sich am 18. Dezember, dem im Jahr 2000 von der UNO ausgerufenen Internationalen Tag der Migrant_innen, einige der Gefl\u00fcchteten in die Votivkirche, um endlich geh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n<p>Die Gefl\u00fcchteten fordern:<\/p>\n<blockquote><p>1.) Grundversorgung f\u00fcr alle Asylwerber_innen, unabh\u00e4ngig von ihrem Rechtsstatus, solange sie in \u00d6sterreich aufh\u00e4ltig sind;<\/p>\n<p>2.) freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum \u00f6ffentlichen Wohnbau f\u00fcr alle in \u00d6sterreich aufh\u00e4ltigen Asylwerber_innen \u2013 keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen;<\/p>\n<p>3.) Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung f\u00fcr alle in \u00d6sterreich aufh\u00e4ltigen Migrant_innen;<\/p>\n<p>4.) Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn \u2013 Stopp aller Abschiebungen in Zusammenhang mit der Dublin-2-Verordnung;<\/p>\n<p>5.) Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Instanz zur inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren;<\/p>\n<p>6.) Anerkennung von sozio\u00f6konomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgr\u00fcnden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Um 18 Uhr wird die Votivkirche normalerweise zugesperrt. Die Gefl\u00fcchteten wollten aber bleiben. und richteten sich mit Matratzen einen Schlafplatz ein. Ob der Pfarrer mit der Polizei gedroht hat, dar\u00fcber gibt es unterschiedliche Berichte. Jedenfalls meldete die katholische Presseagentur kathpress, dass die Polizei bereits involviert sei. <\/p>\n<p>Die Caritas schaltete sich ein, und in der Folge kam es zu Verhandlungen zwischen Vertreter_innen von Gefl\u00fcchteten, Unterst\u00fctzer_innen, Kirche und Caritas hinter verschlossenen T\u00fcren. Mehr als hundert Personen warteten auf Ergebnisse. Kurz vor 21.30 Uhr wurden die ersten pr\u00e4sentiert: Es solle weiterverhandelt werden, bis es wirkliche Ergebnisse gibt, die Unterst\u00fctzer_innen m\u00fcssen die Kirche verlassen, und am n\u00e4chsten Tag d\u00fcrfen die Gefl\u00fcchteten in der Votivkirche eine Pressekonferenz abhalten.<\/p>\n<p>Bei dieser wurden dann die Ergebnisse der bis 3 Uhr fr\u00fch gedauerten Verhandlungsrunde mitgeteilt. Die Gefl\u00fcchteten d\u00fcrfen sich weiter in der Kirche aufhalten, und Kirche und Caritas werden sich weiter um eine L\u00f6sung bem\u00fchen, hie\u00df es.<\/p>\n<p>In einer eigenen Pressekonferenz in geheizten R\u00e4umen am Stephansplatz rief kurz nach der Refugees-Pressekonferenz der Caritasdirektor der Erzdi\u00f6zese Wien Michael Landau zu einem Runden Tisch mit Gefl\u00fcchteten, NGOs und Regierungsvertreter_innen auf.<\/p>\n<p>Unerwartet schnell kam dieser Runde Tisch dann auch tats\u00e4chlich zustande. Am Freitag, den 21. Dezember setzten sich Vertreter_innen von Gefl\u00fcchteten, Katholischer Kirche, Caritas, Diakonie, Amnesty International, UNHCR, Innenministerium und Bundeskanzleramt zusammen. Kurz davor f\u00fchrte die Polizei mit Identit\u00e4tsfeststellungen einen \u00fcberraschenden Einsatz im Refugeecamp durch, den auch die Caritas als \u201ewenig hilfreich\u201c kritisierte. Er \u201eh\u00e4tte beinahe zu einer weiteren Eskalation der Situation gef\u00fchrt\u201c, so die Caritas. Der Einsatz wurde nach wenigen Minuten abgebrochen. Es gab keine Festnahmen. <\/p>\n<p>Der Verlauf der Gespr\u00e4che am Runden Tisch wurde von den Teilnehmenden positiv beurteilt.<br \/>\n Konkrete Ergebnisse waren aber nur schwer auszumachen, au\u00dfer dass die Caritas den Gefl\u00fcchteten im Refugeecamp und der Votivkirche Schlafpl\u00e4tze in ihren Einrichtungen angeboten hatte, und das Innenministerium versprochen hatte, die Wiederaufnahme in die Grundversorgung f\u00fcr jede_n einzelne_n Teilnehmer_in am Refugeecamp zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es solle \u00fcber die am Runden Tisch angesprochenen Themen auch weiter verhandelt werden, hie\u00df es, konkrete Termine wurden dabei aber nicht vereinbart. Eine Fortsetzung der gemeinsamen Gespr\u00e4che am Runden Tisch soll es nicht geben.<\/p>\n<p>Diskussionen unter den Fl\u00fcchtlingen \u00fcber weitere Verhandlungen gestalten sich aufgrund ihrer existentiell prek\u00e4ren Lage und der nach wie vor unbeheizten Votivkirche schwierig. In einer Aussendung baten sie um Bedenkzeit, und erkl\u00e4rten:<br \/>\n Dass das Innenministerium ihnen lediglich angeboten habe, die m\u00f6gliche Wiederaufnahme in die Grundversorgung zu \u00fcberpr\u00fcfen, sei in Anbetracht dessen, dass von Vertreter_innen des Innenministeriums in den letzten Wochen mehrfach best\u00e4tigt wurde, dass die Aus\u00fcbung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit keine Auswirkungen auf die Grundversorgung habe, sogar einen deutlichen R\u00fcckschritt dar.<br \/>\nEs habe keine \u201eProbleml\u00f6sung\u201c gegeben, so die Gefl\u00fcchteten, sondern nur einen ersten willkommenen Ansatz, dem weitere Schritte zur dauerhaften Verbesserung der Lage der Gefl\u00fcchteten folgen m\u00fcssen. Sie w\u00fcnschen sich in ihren Forderungen nach einem menschenw\u00fcrdigen Leben ernst genommen zu werden.<\/p>\n<p>In der Nacht von 22. auf 23. Dezember traten mehrere Gefl\u00fcchtete in einen Hungerstreik.<\/p>\n<p>Am 24. Dezember findet im Sigmund Freud Park ab Mitternacht ein Weihnachtsfest unter dem Motto \u201eAuch Jesus war ein Fl\u00fcchtling\u201c statt. Alle Menschen sind herzlich eingeladen, sich dort ein Bild \u00fcber die Situation der Gefl\u00fcchteten zu machen.<\/p>\n<p>Hilfe und Spenden werden nach wie vor dringend ben\u00f6tigt.<\/p>\n<p>Aktuelle Informationen gibt es im Internet auf <a href=\"http:\/\/refugeecampvienna.noblogs.org\">refugeecampvienna.noblogs.org<\/a> und direkt im Refugeecamp im Sigmund-Freud-Park.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/cba.fro.at\/67982\">Radiosendung: http:\/\/cba.fro.at\/67982<\/a><br \/>\n[display_podcast]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit nunmehr einem Monat gibt es das Refugeecamp im Sigmund-Freud-Park neben der Universit\u00e4t Wien und vor der Votivkirche. Am 24. 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