Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz \u00d6sterreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden Prozesses alle Angeklagten von allen Vorw\u00fcrfen freigesprochen wurden, hat das Oberlandesgericht Wien nun \u00fcber die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung auf Schuld und Nichtigkeit zu entscheiden. Betroffen davon sind vordergr\u00fcndig f\u00fcnf der urspr\u00fcnglich dreizehn Angeklagten, bei genauerem Hinsehen aber geht es um mehr.<\/p>\n
Das zentrale Argument der Staatsanwaltschaft sei, dass die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung legaler, verfassungsrechtlich gesch\u00fctzter Protestkampagnen und Demonstrationen bereits den Straftatbestand der schweren N\u00f6tigung erf\u00fcllen w\u00fcrden, dessen Strafrahmen sechs Monate bis f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt, erkl\u00e4rten Anfang Oktober zwei betroffene Aktivist_innen.<\/p>\n
Die Berufung der Staatsanwaltschaft und die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG ist somit nicht nur f\u00fcr die Tierrechts- und Tierbefreiungsszene von Bedeutung, sondern betrifft jeden politischen Aktivismus in \u00d6sterreich, der nach dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft als N\u00f6tigung kriminalisiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und von der Verfassung garantiert, betont unter anderem der Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof. Die Ank\u00fcndigung oder Abhaltung von angemeldeten und nicht untersagten Demonstrationen teilweise Jahre sp\u00e4ter als gef\u00e4hrliche Drohung und somit als strafbare Handlungen zu interpretieren, wie es in der Berufung der Staatsanwaltschaft geschehe, sei daher grob verfassungswidrig.<\/p>\n
Nach Einlangen der Gegenschrift der Angeklagten kann das Oberlandesgericht Wien nun die Berufung der Staatsanwaltschaft abweisen, der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben, was eine neuerliche Verhandlung in erster Instanz erfordern w\u00fcrde, oder der Berufung stattgeben und das Verfahren mit einer Verhandlung in zweiter Instanz fortsetzen. Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof rechnet dabei nicht damit, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.<\/p>\n
Mehr Infos: http:\/\/antirep2008.org\/<\/a><\/p>\n Radiobeitrag: http:\/\/cba.fro.at\/64926<\/a><\/p>\n [display_podcast]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz \u00d6sterreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden Prozesses alle Angeklagten von allen Vorw\u00fcrfen freigesprochen wurden, hat das Oberlandesgericht Wien nun …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1203\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}