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Rund 300 Menschen demonstrierten am 1. Dezember 2007 im ober\u00f6sterreichischen Grein f\u00fcr Bleiberecht, insbesondere f\u00fcr die dort seit \u00fcber einem Jahr um Bleiberecht k\u00e4mpfende Familie Ganiji.<\/p>\n
Der Soldidarit\u00e4tstag „Grein f\u00fcr Ganiji“ begann mit einem Besuch des als Tatort-Kommissar und SOS-Mitmensch-Aktivist bekannten Schauspielers Harald Krassnitzer in der Wohnung der Familie Ganiji. Nach einer Kundgebung am Stadtplatz gingen die rund 300 DemonstrantInnen – das sind mehr als 10 Prozent der EinwohnerInnen Greins – zur Wohnung von Familie Ganiji und bildeten dort eine Menschenkette um „ihre“ Familie vor der drohenden Abschiebung zu sch\u00fctzen.
\nAm Nachmittag wurden in der Landesmusikschule Grein zwei Filme gezeigt. „Wait and go“ drehten Sch\u00fclerInnen und ProfessorInnen des Gymnasiums Baumgartenberg mit Regisseur Stefan Kurowski, Hava Ganiji spielt in diesem Kurzfilm ein M\u00e4dchen, das w\u00e4hrend des Unterrichts von der Polizei abgeholt und gemeinsam mit ihrer Familie abgeschoben wird. Der Film „Asyl in \u00d6sterreich“, den die Caritas pr\u00e4sentierte, besch\u00e4ftigte sich mit der oft tristen Situation von AsylwerberInnen, die jahrelang zur Unt\u00e4tigkeit verurteilt, in zerm\u00fcrbender Ungewissheit auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Am Abend pr\u00e4sentierte schlie\u00dflich das Stadtkino Grein den Spielfilm „Welcome home“ von Andreas Gruber, in dem ein grotesker Rollentausch von Schubh\u00e4ftlingen und PolizistInnen in einem fiktiven afrikanischen Land passiert.<\/p>\n
Die Kundgebung und der Aktionstag in Grein war, so schreiben Beteiligte, allerdings nur ein Beispiel f\u00fcr die Notwendigkeit von Zivilcourage, aber auch das Vorhandensein von Mut vieler Mitmenschen in nun schon mehr als 30 Gemeinden in Ober\u00f6sterreich, wie Pabneukirchen, Gallneukirchen, Marchtrenk, Mauthausen und vielen anderen, die f\u00fcr ihre Familien eintreten, die nicht wollen, dass ihre FreundInnen, ArbeitskollegInnen und SchulkollegInnen in eine mehr als ungewisse Zukunft geschickt werden.<\/p>\n
Ein ausf\u00fchrlicher von Beteiligten in Grein verfasster Bericht findet sich auf http:\/\/no-racism.net\/article\/2376\/<\/p>\n
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Eine achtj\u00e4hrige Beziehung, vierj\u00e4hriges Eheleben, Stiefelternschaft stellt aus der Sicht der Fremdenpolizei \u201elediglich geringe famili\u00e4re Bindung\u201c dar. In den letzten Wochen h\u00e4ufen sich die Ausweisungen bei schon lange verheirateten PartnerInnen von \u00d6sterreicherInnen, meldet die Initiative Ehe ohne Grenzen.
\nEin Beispiel: Frau und Herr A. sind seit acht Jahren ein ein Paar und seit 2004 verheiratet. Herr A. arbeitet seitdem durchgehend 40 Stunden die Woche, au\u00dferdem ist Herr A. Stiefvater von drei Kindern aus erster Ehe von Frau A.
\nAls so genannter Drittstaatsangeh\u00f6riger stellte Herr A. vor drei Jahren einen rechtm\u00e4\u00dfigen Niederlassungsantrag, damals noch bei der zust\u00e4ndigen Fremdenpolizei. Diese tat exakt ein Jahr neun Monate und zwei Tage lang – nichts. Dann trat mit 1.1.2006 ein neues Niederlassungsgesetz ohne \u00dcbergangsregelungen in Kraft und der Akt wurde zur MA 35 weitergeleitet. Nach drei Jahren, sechs Monaten und 29 Tagen Bearbeitungszeit bekam Herr A. nun mitgeteilt, dass \u201edie Erteilung des Aufenthaltstitels den \u00f6ffentlichen Interessen widerstreiten w\u00fcrde\u201c. Au\u00dferdem wird Herrn A. mitgeteilt, dass er – illegalisiert durch das Niederlassungsgesetz – die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrde. Es l\u00e4gen in seinem Fall keine humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde vor, die einen Antrag aus dem Inland rechtfertigen w\u00fcrden. Das BMI meint: \u201e\u2026..,dass ein weiters Eingehen auf Ihre pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse, auch im Hinblick auf Art.8.MRK, entbehrlich ist \u201c. Er m\u00fcsse nun in sein Heimatland fahren und dort erneut einen Antrag auf Niederlassung stellen.
\nDa es sich dabei wie gesagt um keinen Einzelfall handelt, findet die mittlerweile 84. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN am Mittwoch 05.12.2007 um 17h vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7 statt.<\/p>\n