Freigesprochen vom Vorwurf der Brandstiftung an einem AMS-Geb\u00e4ude in Wien 5 wurden am 27. Juli die in der #unibrennt-Bewegung und in antirassistischen Szenen aktiven J., A., I. und B. <\/p>\n
Urspr\u00fcnglich war ihnen sogar terroristische Vereinigung vorgeworfen worden. Im Sommer 2010 hatten sie deshalb bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft verbringen m\u00fcssen.<\/p>\n
Im Gegensatz zur Staatsanw\u00e4ltin befand der Sch\u00f6ffinnen_senat, dass die in dem nach dem Anschlag ver\u00f6ffentlichten Bekenner_innenvideo zu sehenden Personen nicht erkennbar seien. Die Logfiles des Internetproviders lassen keinen Schluss darauf zu, dass von einem der Angeklagten das Video upgeloadet worden sei. Und die Rufdatenauswertung belege auch keineswegs, dass sich die Angeklagten zur Tatzeit am Tatort befunden haben.<\/p>\n
Antr\u00e4ge von Angeklagten und Verteidigerin, die ermittelnden Beamt_innen von Landes- und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung sowie die Innenministerin als Zeug_innen zu befragen, wurden vom Senat abgewiesen. Dadurch konnte nicht wie erhofft, die Kriminalisierungsstrategie der Beh\u00f6rden offengelegt werden. Und so erfolgten die Freispr\u00fcche auch nur \u201eim Zweifel\u201c. <\/p>\n
Die Staatsanw\u00e4ltin behielt sich vor, Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch von J, I. und B. einzulegen. Deren Urteil ist daher noch nicht rechtskr\u00e4ftig. <\/p>\n
>>Ausf\u00fchrlicher Bericht auf http:\/\/fightrepression2010.lnxnt.org\/?p=434<\/a><\/p>\n An einer Antirepressionsdemo am Abend des 27. Juli, die von der Uni Wien \u00fcber das Landesgericht f\u00fcr Strafsache zum Karlsplatz f\u00fchrte, nahmen 105 Personen teil. Damit sollte auch verdeutlicht werden, dass die Versuche der Kriminalisierung von JAIB kein Einzelfall seien, sondern Teil einer Strategie, die auch im Prozess gegen Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen und in der Anklage eines NoWKR-Demonstranten wegen angeblichen t\u00e4tlichen Angriffs auf einen Beamten deutlich wurde.<\/p>\n Der Prozess gegen den Antifaschisten Ot., der am Abend des WKR-Balls einen Fotografen vor Angriffen eines Rechtsextremisten durch Drohgeb\u00e4rden sch\u00fctzen wollte, und nun wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf einen Beamten angeklagt ist, wurde am 27. Juli neuerlich vertagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Freigesprochen vom Vorwurf der Brandstiftung an einem AMS-Geb\u00e4ude in Wien 5 wurden am 27. Juli die in der #unibrennt-Bewegung und in antirassistischen Szenen aktiven J., A., I. und B. Urspr\u00fcnglich war ihnen sogar terroristische Vereinigung vorgeworfen worden. Im Sommer 2010 …<\/span> <\/p>\n WEITERLESEN \u25ba<\/b><\/i><\/p>\n <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurznachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1144"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1144\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nochrichten.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}